Wohnungskauf

Streit um Mieterhöhungen an der Heerstraße Nord

Vor dem Verkauf der Ado-Wohnungen an die Gewobag wurden bei einigen Bewohnern die Mieten erhöht. Auch Asbest sorgt für Diskussionen.

Der Kiez Heerstraße Nord in Spandau. Dort hat die Gewobag 3400 Wohnungen von der Ado gekauft.

Der Kiez Heerstraße Nord in Spandau. Dort hat die Gewobag 3400 Wohnungen von der Ado gekauft.

Foto: Jessica Hanack / Hanack/ BM

Berlin. Nur wenige Wochen, bevor bekannt wurde, dass das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag rund 3400 im Kiez Heerstraße Nord in Spandau kauft, haben dort einige Mieter unerfreuliche Post bekommen.

Anfang August forderte der bisherige Besitzer, Ado Properties, von einem Teil der Bewohner eine höhere Miete – und das nach dem eigentlichen Mietenstopp am 18. Juni, als der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen hatte.

Zudem sorgt nun ein weiteres Thema für Diskussionen: die Asbest-Belastung der gekauften Wohnungen. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, es sei damit zu rechnen, dass die angekauften Bestände baujahresbedingt zumindest teilweise asbestbelastet sind, genaue Informationen zum Anteil lägen dem Senat aber noch nicht vor.

Anwohner an der Heerstraße Nord wussten bereits seit 2013 von Asbest

Im Kiez Heerstraße Nord wurden die Bewohner der – damals noch zur GSW gehörenden – Wohnungen, aber schon 2013 in einem Schreiben über asbesthaltige Bodenbeläge und Kleber informiert. Freiwerdende Wohnungen sowie Wohnungen, wo Mieter es verlangen, würden seither zudem asbestsaniert.

„Dass das eine Asbest-Siedlung ist, wissen viele“, sagt Marcel Eupen, Sprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV). Ein Telefonat hätte genügt, um genaue Auskünfte zu erhalten.

Auch vor Gericht waren die asbesthaltigen Bodenplatten bereits vor Jahren mehrmals Thema. Unter anderem wurde Anfang 2016 am Berliner Landgericht entschieden, dass ein Mieter aus der Obstallee einen Teil seiner Miete von der GSW zurückerhalten muss, wegen neun beschädigter asbesthaltiger PVC-Platten in der Küche sowie sechs fehlender PVC-Platten in der Diele und der damit zusammenhängenden Gesundheitsgefährdung.

Ado forderte im August 15 Prozent mehr Miete

Mit Unverständnis reagiert Eupen auch auf die ausgesprochenen Mieterhöhungen. Anfang August wurde einigen Anwohnern aus dem Viertel von der Ado mitgeteilt, dass ihre Miete unter der ortsüblichen liege, sodass eine Mieterhöhung gerechtfertigt sei. Der „Tagesspiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.

In einem Schreiben, das auch der Berliner Morgenpost vorliegt, soll eine Bewohnerin aus einem Ado-Wohnhaus an der Heerstraße ab dem 1. November 15 Prozent mehr bezahlen, sofern sie nicht bis Ende Oktober widerspricht.

Da der AMV in der Großwohnsiedlung auch eine vom Bezirk beauftragte, kostenlose Mieterberatung anbietet, berichtet Eupen, dass zu ihm bislang 40 bis 50 Anwohner gekommen seien, mit ähnlichen Schreiben und Forderungen für Mieterhöhungen.

Und tatsächlich würden viele ab November die höhere Miete bezahlen. „Wir haben das ganz normal anhand des Mietspiegels geprüft“, sagt Eupen. „Zwar gibt es einen Beschluss für den Mietendeckel, aber es gibt noch kein Gesetz.“

Gewobag erklärt, Mieterhöhungen waren beim Kauf nicht bekannt

Dennoch fordert Eupen, dass die Gewobag die Mieterhöhungen – auch die, denen die Mieter nicht widersprochen haben – zurücknimmt, wenn sie im Dezember die Wohnungen übernimmt. „Ansonsten kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen den ,Gewobag-Neumieter’ und den ,Gewobag-Altmietern’“, sagt er. Denn die Altmieter sind nach dem 18. Juni von Mieterhöhungen verschont geblieben.

Die Gewobag erklärt auf Nachfrage: „Die Mieterhöhungsverlangen der Ado waren uns zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht bekannt.“ Weiter sagt eine Sprecherin, dass die Gewobag bis zur für den 1. Dezember geplanten Übernahme „keine Handhabe“ über die Wohnungen habe. Danach werde man aber „sowohl die rechtliche Wirksamkeit vereinbarter Mieterhöhungen als auch die Einhaltung aller gesetzlichen Neuregelungen prüfen“.

Allerdings heißt es auf Nachfrage auch: „Für uns sind die rechtswirksamen Mieten zum 1.12.2019 maßgeblich.“ Das würde auch solche Mieten einschließen, die zum 1. November noch einmal erhöht wurden und bei denen der Mieter zugestimmt hat.

In den kommenden Wochen, kündigt die Gewobag an, wolle man alle Unterlagen sichten. „Anschließend können wir verlässliche Aussagen über die Anzahl der Mieterhöhungen und deren eingelegte Widersprüche geben.“

Mieterhöhungen beschäftigen Berliner Senat

Thema waren die Mieterhöhungen auch auf der Sitzung des Senats am vergangenen Dienstag, auf Bestreben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der selbst in dem Viertel groß geworden ist. Die Forderungen nach höheren Mieten, vor allem deren Zeitpunkt, stießen auch dort auf Unverständnis.

Ado-Mietern wurde nahegelegt, keinen höheren Mieten zuzustimmen, die Gewobag solle diese dann auch nicht einfordern. Bei Mietern, die bereits zugestimmt haben, könnten Härtefall-Regelungen greifen.

Von mehreren Politikern kam inzwischen die Forderung an die Gewobag, nicht an den Mieterhöhungen festzuhalten. So erklärte Swen Schulz, Spandauer Bundestagsabgeordneter der SPD: „Die Gewobag muss ihre Haltung ganz schnell korrigieren - oder zur Not vom Senat dazu gebracht werden.“Es müsse eine Lösung geben, damit auch die bereits rechtswirksamen höheren Mieten nicht gezahlt werden müssen. „Eine Ungleichbehandlung bei den Mieterhöhungen wäre ein schlechter Start im Quartier“, so Schulz weiter.

Auch Helin Evrim Sommer, Linken-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord, äußerte sich kritisch. „Ich fordere die Geschäftsführung der Gewobag nachdrücklich dazu auf, die ausgesprochenen Mieterhöhungen für unwirksam zu erklären und zurückzunehmen“, so Sommer in einer Pressemitteilung.

Das habe sie auch in einem Brief an den Gewobag-Vorstand verlangt. „Von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erwarte sie, dass sie auch entsprechend agiere und nicht das anstehende Gesetz zum Mietendeckel unterlaufe, erklärte Sommer weiter.

Gewobag lehnte Treffen mit Mietergruppe im Oktober ab

Derweil hat die Mietergruppe der Ado an der Heerstraße Nord Anfang des Monats einen offenen Brief an die Gewobag geschickt, unter anderem auf die Mieterhöhungen, aber auch auf viele weitere ungeklärte Punkte verwiesen, die man gerne mit dem Wohnungsbauunternehmen besprechen würde. „Da der letzte Vermieterwechsel von der GSW zur Ado sehr holprig verlaufen ist, gibt es hier einige Ängste der Mieter“, schreiben die Sprecher der Gruppe.

Ein Treffen mit der Gewobag hat bislang jedoch nicht geklappt. „Wir werden mit der Mietergruppe ins Gespräch gehen, allerdings ist dies erst dann hilfreich, wenn wir über die notwendigen Informationen verfügen. Vor diesem Hintergrund haben wir den avisierten Termin Ende Oktober nicht bestätigt“, sagt eine Gewobag-Sprecherin. Zunächst müsse sich das Unternehmen einen umfassenden Überblick über die Bestände verschaffen. Die Mieter, so heißt es weiter, würde man „zu gegebener Zeit“ informieren.

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