Schulplatz-Mangel

Jugendverkehrsschule muss für Schulcontainer weichen

Weil in Spandau ab nächstem Jahr Schulplätze fehlen, sollen Container aufgestellt werden, wo bislang Verkehrserziehung stattfindet.

Die Jugendverkehrsschule Hakenfelde muss mindestens ein Jahr geschlossen werden. Auf dem Gelände sollen Schulcontainer aufgestellt werden. 

Die Jugendverkehrsschule Hakenfelde muss mindestens ein Jahr geschlossen werden. Auf dem Gelände sollen Schulcontainer aufgestellt werden. 

Foto: Jessica Hanack / Hanack/ BM

Berlin. Die Wohnungsbauprojekte und der damit verbundene Zuzug haben in Spandau Folgen: Schon ab dem nächsten Schuljahr werden im Ortsteil Hakenfelde, wo unter anderem mit dem Quartier „Pepitahöfe“ mehr als 1000 neue Wohnungen entstanden sind, die Grundschulplätze nicht mehr ausreichen. Die Bauarbeiten für eine neue Grundschule sollen planmäßig aber erst im kommenden Jahr beginnen, fertig werden soll sie nicht vor dem Sommer 2021, laut „Schulbaufahrplan“ der Senatsverwaltung für Bildung sogar erst 2022.

Überbrücken will das Bezirksamt die Zeit mit Schulraumcontainern. Doch auch das ist nicht leicht - denn die Zahl möglicher Standorte ist begrenzt. Wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion sagte, seien sechs Standorte geprüft worden, mit dem Ergebnis, dass fünf von diesen nicht geeignet sind oder nicht rechtzeitig für die Container zur Verfügung stehen würden.

Als letzte Option blieb das Grundstück, auf dem sich die Jugendverkehrsschule Hakenfelde befindet. Sie ist eine von zwei solcher Schulen in Spandau, unter anderem wird mit diesen der Verkehrsunterricht in den vierten Klassen abgesichert, darüber hinaus gibt es weitere Angebote zur Verkehrserziehung. Dennoch teilte Kleebank mit: „Nur an diesem Standort kann ein Schulraumcontainer aufgestellt werden.“ Auch Gewerbeflächen im Umfeld seien keine Alternativen.

Spandauer Jugendverkehrsschule droht der Abriss

Das heißt auch: Die Jugendverkehrsschule muss für mindestens ein Jahr geschlossen werden, vorausgesetzt, dass die neue Grundschule tatsächlich zum übernächsten Schuljahr bereit steht. Möglich ist, dass sogar das Gebäude der Verkehrsschule abgerissen werden muss, um Platz für die Container zu schaffen. Andernfalls wären laut Kleebank Baumfällungen notwendig. Das Bezirksamt bewerte den Wegfall der Jugendverkehrsschule als „problematisch“, sagte der Schulstadtrat in seiner Antwort weiter. Die Maßnahme sei aber „zur Sicherstellung der Schulpflicht“ der Kinder in dem Einzugsbereich notwendig.

Das Problem, das in Zukunft die Schulplätze nicht reichen, betrifft aber nicht nur den Ortsteil Hakenfelde. Wie Kleebank in einer Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Gollaleh Ahmadi mitteilte, ergab ein Monitoring der Senatsbildungsverwaltung, dass zum Schuljahr 2021/22 in Spandau rechnerisch gut 2100 Grundschulplätze, 800 Plätze an Sekundarschulen und knapp 350 Plätze an Gymnasien fehlen werden.

Modulare Ergänzungsbauten gegen den Schulplatzmangel

Im besonders betroffenen Grundschulbereich soll der Mehrbedarf vor allem durch sogenannte Modulare Ergänzungsbauten (MEB) aufgefangen werden. An zwei Grundschulen sollen die Module bis zum nächsten Schuljahr aufgestellt sein, außerdem wird die B.-Traven-Gemeinschaftsschule um einen Zug vergrößert. Weitere MEB seien in Planung und sollen bis zum übernächsten Schuljahr stehen. Insgesamt könnten durch diese Erweiterungen knapp 800 Grundschulplätze geschaffen werden, also bei weitem nicht ausreichend viele.

Viel hängt an der geplanten Grundschule in Hakenfelde, mit der knapp 580 Plätze entstehen würden. Aber auch mit dieser würden Spandau immer noch mehr als 700 Plätze fehlen. Deshalb will der Bezirk auch auf „schulorganisatorische Maßnahmen“ setzen, in den bestehenden Schulen etwa zusätzliche Klassen einrichten. „Darüber hinaus habe ich quer über alle Jahrgänge nie die Möglichkeit ausgeschlossen, vorübergehend die Klassenfrequenzen zu erhöhen. Notfalls müssen wir das in Kauf nehmen“, sagt Kleebank.

Zusätzliche Klassencontainer für Sekundarschulen werden geprüft

Das betrifft auch die weiterführenden Schulen. Bei den Sekundarschulen sei mit einer „konkreten Kapazitätserweiterung durch fertig gestellte Erweiterungs- oder Neubauvorhaben frühestens ab dem Schuljahr 2022/23 zu rechnen“, erklärt Kleebank. Hier werde zur Überbrückung ebenfalls geprüft, ob zusätzliche Klassencontainer aufgestellt werden können.

„Wir setzten alle nur möglichen Hebel in Bewegung, um möglichst viel neue Schulfläche zu erstellen“, sagt der Bezirksbürgermeister. Weil Spandau berlinweit einer von fünf Bezirken ist, bei denen ein besonders hoher Mangel an Schulplätzen erwartet wird, soll es Ende Oktober einen Sondertermin der „Taskforce Schulbau“ für eine sogenannte Bezirkskonferenz geben. In der Taskforce sitzen unter anderem Vertreter der involvierten Senatsverwaltungen sowie der Senatskanzlei und von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die für einen Teil der Schulneubauten und Sanierungen im Land verantwortlich ist.

„In dieser Sitzung werden alle Schulbauprobleme Spandaus insbesondere mit Bezug zu den kommenden beiden Schuljahren gemeinsam diskutiert und möglichst gelöst“, sagt Kleebank. Gesprochen werden soll etwa darüber, ob an manchen Standorten modulare Ergänzungsbauten früher errichtet werden können oder wie eine Beschleunigung der Projekte möglich ist.

Bezirksbürgermeister fordert höhere Kapazitäten für den Schulbau

Was die Beschleunigung betrifft, so hat der Bezirksbürgermeister schon eine konkrete Forderung: eine Erhöhung der Kapazitäten für den Schulbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Howoge. „Es reicht nicht aus, wie es momentan läuft“, sagt er. Die Zahl der Schulbauprojekte müsste nicht mehr werden, aber es müsste schneller angefangen und mehr parallel geplant werden, erklärt Kleebank.

Die Schulbauoffensive und wie deren Tempo erhöht werden kann soll auch auf dem anstehenden SPD-Landesparteitag im Oktober Thema werden. Dort gibt es einen Antrag der Kommission „Politische Handlungsfelder“s, zu der unter anderem Kleebank gehört, der „Howoge und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Steigerung ihrer Schulneubaukapazität beauftragt“.

Geprüft werden soll, wie es weiter heißt, die Gründung eines Eigenbetriebs zur Schulsanierung, der die Arbeiten nicht nur plant, sondern auch mit eigenen Handwerkern und Bau-Mitarbeitern umsetzen soll. So könnten mittlere und große Sanierungsmaßnahmen schneller realisiert werden, erklärt die Kommission in dem Antrag. Durch diesen Eigenbetrieb sollen „Sanierungen vom Neubau abgekoppelt werden“, sagt Kleebank. Zurzeit bestünde die Gefahr, dass bedingt durch die vielen Neubauprojekte die - ebenfalls notwendigen - Sanierungen zeitlich immer weiter nach hinten rutschen.

Thorsten Schatz, stellvertretender Fraktions-Chef der CDU in Spandau, sagt, im Bezirk würden nun Pragmatismus gebraucht und gegebenenfalls auch Sondergenehmigungen dafür gebraucht, wo Schulcontainer aufgestellt werden können. „Ich werbe dafür, dass wir uns als BVV verständigen, wie wir das Problem zusammen lösen wollen“, sagt er. Der Schulplatzmangel werde eben kommen, damit müsse nun umgegangen und neue Plätze müssten schnell geschaffen werden.