Kommunalpolitik

Spandaus Bürgermeister Kleebank kündigt Rückzug an

Als ihn Raed Saleh 2011 in die Politik holte, wollte Helmut Kleebank zehn Jahre machen. Nun kündigt er seinen Rückzug 2021 an.

Will in zwei jahren seinen Schreibtisch im Rathaus räumen: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank

Will in zwei jahren seinen Schreibtisch im Rathaus räumen: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank

Foto: jörg Krauthöfer

Spandau. In Spandau sind ab 2021 gleich zwei politische Spitzenposten vakant, für die die SPD neue Bewerber finden muss. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz im August angekündigt hatte, nicht noch einmal ein Mandat im deutschen Parlament anzustreben, hat auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank seinen Rückzug angekündigt. Er werde für eine weitere Kandidatur nicht zur Verfügung stehen, schrieb der Sozialdemokrat an den Kreisvorstand der Spandauer SPD.

Der starke Mann der Spandauer Sozialdemokraten, der Kreisvorsitzende und Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh, hatte den früheren Schulleiter Kleebank 2011 in die aktive Politik geholt. Damals habe man verabredet, dass der heute 55-Jährige zehn Jahre im Amt anstreben wolle. Um nun keine Spekulationen aufkommen zu lassen, habe er sich entschlossen, den Schritt jetzt öffentlich zu machen, sagte Kleebank.

Kein einzelner Grund für politischen Rückzug

Saleh ließ wissen, er bedauere die Entscheidung des Bürgermeisters, den er als „Glücksfall für Spandau“ bezeichnete. Tatsächlich hat der studierte Mathematik- und Physiklehrer mit seiner ruhigen und sachlichen Art über die Grenzen des Bezirks hinweg Ansehen gewonnen. So gilt er als ausgewiesener Experte und Antreiber der Verwaltungsreform und als Anhänger einer sauberen Trennung der Aufgaben zwischen der Kommunal- und der Landesebene. Bei den Wahlen zur Spandauer Bezirksverordnetenversammlung schnitt Spitzenkandidat Kleebank mit 33 Prozent deutlich besser ab als die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen im Bezirk Spandau - und erst im gesamten Land Berlin erst recht. Mit dem Pragmatiker Kleebank an der Spitze habe die SPD an der Havel den Anspruch eingelöst, weiter Volkspartei zu sein, lobte der Kreisvorsitzende.

Einen einzigen Grund für seine Entscheidung, den Platz im Rathaus zu räumen, gebe es nicht, sagte Kleebank. Es spielten private, familiäre und politische Gründe eine Rolle. Der Bürgermeister-Job mache unheimlich viel Spaß, man könne viel bewegen. Dagegen stehe der „persönliche und familiäre Verzicht“, der wegen der vielen Termine zwangsläufig sei. Seinen Bezirk sieht Kleebank gut gerüstet. Die größte Herausforderung für ihn und seine Nachfolger sei es, das Wachstum Spandaus zu organisieren. In wenigen Jahren würden in der Havelstadt 30 Prozent mehr Bürger leben als heute. Vor allem die Versorgung mit Schulplätzen müsse gesichert werden. Auch die bessere Verkehrsanbindung Spandaus und der Ausbau des innerbezirklichen Verkehrssystems durch eine Straßenbahn seien wichtige Themen.

Neue Spielräume für Kreischef Raed Saleh

Über seine Pläne nach dem Ablauf der Amtszeit wollte Kleebank nichts sagen. Er könne immer wieder zurück in seinen alten Beruf als Schulleiter, sagte der Bürgermeister. Aber auch eine weitere Laufbahn in der Politik wollte er nicht ausschließen. Bis 2021 sei es ja noch lange hin, es gebe viele Unwägbarkeiten.

Für den Spandauer SPD-Kreischef Saleh eröffnet der Rückzug seiner beiden Mitstreiter im Bundestag und im Bezirks-Rathaus allerlei personalpolitische Spielräume. Zwei freie Spitzenposten in einem Bezirk besetzen zu können, dürfte ihn zum begehrten Mann machen. Noch habe man aber Zeit mit der Auswahl möglicher Kandidaten. Im Laufe des Jahres 2020 werde man sich mit den Personalien befassen, sagte der Fraktionsvorsitzende in Abgeordnetenhaus.