Haushalt

Spandau investiert mehr in Bildungsangebote und Jugendarbeit

In den nächsten beiden Jahren gibt es mehr Geld für Musikschulen, Bibliotheken und Personal. Kalkuliert wird mit einem Minusbetrag.

Für die Bibliotheken in Spandau, hier die Stadtbibliothek in der Altstadt, gibt es in den kommenden Jahren mehr Geld. 

Für die Bibliotheken in Spandau, hier die Stadtbibliothek in der Altstadt, gibt es in den kommenden Jahren mehr Geld. 

Foto: Jessica Hanack / Hanack/ BM

Berlin. Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Mittwochabend mehrheitlich den Bezirkshaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Schwerpunkte dabei bilden die öffentlichen Bildungseinrichtungen, die Jugend- und Familienarbeit und die Pflege von Straßen und Grünflächen, in die künftig mehr Geld investiert werden soll. Bei den entschiedenen Maßnahmen, das wurde von mehreren Fraktionen betont, habe es einen großen, parteiübergreifenden Konsens gegeben.

Konkret profitieren von zusätzlichen Mitteln die Musikschulen, die mehr Geld für Lehrpersonal bekommen, und die Volkshochschule, die jährlich 100.000 Euro zusätzlich erhält. Auch die Bibliotheken sollen mit mehr Mitteln für den Erwerb von Büchern ausgestattet werden.

Außerdem sollen 250.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die freie Jugendarbeit investiert werden, mit weiteren 70.000 Euro will man die Familienzentren im Bezirk stärken. Auch Frauenprojekte will man künftig mehr fördern.

Bezirksamt Spandau soll deutlich mehr Personal bekommen

Ein weiterer Punkt: Das Personal im Bezirksamt soll deutlich zunehmen, von 1300 Stellen in diesem Jahr auf zunächst 1500 im kommenden Jahr und schließlich auf 1700 im Jahr 2021. Das sei vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen, sagte Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Sitzung am Mittwoch. „Nun muss das Bezirksamt sich aber auch bemühen, dass wir die Stellen alle besetzt bekommen.“ Das zusätzliche Geld soll dann unter anderem in die Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes fließen.

Sowohl für die Pflege von Grünflächen als auch für die Instandhaltung und Instandsetzung von Gehwegen, Radwegen und Fahrbahnen gibt es künftig ebenfalls mehr Geld: Im Jahr 2020 sind das jeweils 250.000 Euro, im Jahr darauf 150.000 Euro. Der Grünen-Fraktion gingen diese Steigerungen allerdings nicht weit genug, verwiesen wurde dabei auf den Klimawandel. „Für Anpassungen an den Klimawandel müssten wir mehr Mittel zur Verfügung stehen, das ist deutlich zu wenig“, sagte Christoph Sonnenberg-Westeson.

Haushalt für 2021: Minus in Höhe von 4,5 Millionen Euro

Auf der anderen Seite bedeuten die zusätzlichen Investitionen aber auch: Ausgegeben wird mehr, als eigentlich zur Verfügung steht. Kalkuliert wird deshalb in beiden Jahren mit einem Minus, 2020 in Höhe von knapp 440.000 Euro, 2021 in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Als sogenannte „pauschale Minderausgaben“ sind die Summen im Haushalt verankert, dem Bezirksamt wird damit überlassen, das Geld durch anderweitige Einsparungen innerhalb des Etats auszugleichen.

Kritik daran äußerte die CDU-Fraktion, die ihre Ablehnung des Hauhalts mit jenem Minus begründete. „Vor allem für 2021 ist das ein massives Haushaltsrisiko“, sagte Fraktionschef Arndt Meißner. „Wir finden das unverantwortlich und unehrlich.“ Wenn man bestimmte Bereichen stärken wolle, hätte man dafür in anderen Titeln Gelder kürzen müssen, um einen Ausgleich zu schaffen, so Meißner.

Andere Fraktionen halten Risiko für vertretbar

Weniger kritisch sahen andere Fraktionen das kalkulierte Minus. Im Jahr 2021, so Wolfgang Beckmann, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betrage die pauschale Minderausgabe 0,6 Prozent des Gesamthaushalts. „Darin sehen wir kein Risiko oder eine Gefährdung für den Bezirk. Wir halten den Haushalt für vertretbar.“ Entscheidend sei, dass alle Geschäftsbereiche des Bezirksamts ein gutes Finanzcontrolling haben.

Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, erklärte: „Wir sind der Ansicht, dass man ein gewisses Risiko eingehen kann, um wichtige Projekte im Bezirk ausreichend zu stärken, auch mit Blick auf den wachsenden Bezirk.“ Auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) erklärte im Anschluss an die Sitzung, er sei sehr zufrieden mit dem Haushalt. Das Minus halte er in der Höhe für vertretbar.

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