Bezirk

Indstandhaltung wird 3,3 Millionen Euro teurer als geplant

Statt den geplanten 3,5 Millionen Euro werden wohl mehr als 6,8 Millionen Euro benötigt. Als Grund werden Sanierungsarbeiten genannt.

Die Bauunterhaltung in Spandau wird in diesem Jahr deutlich teurer als vorgesehen.

Die Bauunterhaltung in Spandau wird in diesem Jahr deutlich teurer als vorgesehen.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Berlin. In Spandau wird in diesem Jahr wohl deutlich mehr Geld für die Instandhaltung von Grundstücken und Gebäuden im Bezirk ausgegeben, als im Haushaltplan für das Jahr vorgesehen war. Angesetzt waren für den Haushaltstitel „Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen“ 3,52 Millionen Euro.

Wie der zuständige Bezirksstadtrat Andreas Otti auf eine Dringlichkeitsanfrage der Spandauer FDP- und Grünen-Fraktionen antwortet, besteht jedoch ein Mehrbedarf in Höhe von 3,329 Millionen Euro. Und: „Weitere Mehrausgaben sind nicht auszuschließen.“

Bei den Gründen verweist der Stadtrat darauf, dass es in diesem Jahr „verstärkt zu unabweisbaren und unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen gekommen“ sei. Hintergrund dabei, so erklärt es Otti, sei wiederum, dass die Gebäude, deren Unterhaltung aus dem betroffenen Haushaltstitel finanziert wird, wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten lange nicht saniert wurden und deshalb „einen großen Sanierungsstau, analog zu Schulen, aufweisen“. Zu jenen Gebäuden zählen unter anderem das Rathaus, Senioren- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Friedhöfe und Sportanlagen.

Angemietete Büroflächen in Spandau verursachen Zusatzkosten

Hinzugekommen seien zudem die Preissteigerungen im vergangenen Jahr, heißt es in der Antwort weiter. Außerdem verweist Otti auf die Ausgaben, die durch die wachsende Zahl an Bezirksamtsmitarbeitern notwendig waren, um zusätzliche Büroflächen anzumieten und auszustatten. Weiteres Geld - mehr als 500.000 Euro - seien auf Wunsch des Schul- und Sportamts in die Fertigstellung der Laufbahn am Helmut-Schleusener-Stadion geflossen.

Dass die Mittel nicht ausreichen, soll sich bereits Ende Mai abgezeichnet haben. Zunächst war man von einem Mehrbedarf in Höhe von 2 Millionen Euro ausgegangen, ein entsprechender Mehrbedarfsantrag sei Ende Juni beim Haushaltsamt eingereicht worden, erklärt Otti. Die Summe wurde dann erhöht, ein neuer Antrag Ende Juli eingereicht. In voller Höhe sei der Mehrbedarf allerdings noch nicht freigegeben worden, so Otti weiter.

Finanzübersicht zu jeder ersten Bezirksamtssitzung im Monat

Infolge der Kostensteigerungen gibt es nun neue Regelungen: Die zuständige Serviceeinheit Facility Management soll in jeder ersten Bezirksamtssitzung des Monats eine Finanzübersicht vorlegen. Über neue Maßnahmen entscheidet das Bezirksamt. Außerdem, heißt es weiter, können zurzeit nur noch zwingend notwendige Unterhaltungsarbeiten stattfinden. „Andere Maßnahmen dürfen nicht ausgeführt werden.“

In den vergangenen Tagen hat der Spandauer Haushaltsausschuss über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahren beraten, in der nächsten Woche soll er von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

In beiden Jahren sollen nach derzeitigem Stand wieder rund 3,5 Millionen Euro für die Instandhaltung der Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stehen - auch, so erklärt es CDU-Fraktionschef Arndt Meißner, weil Stadtrat Otti keine Angaben dazu gemacht habe, wie groß der Bedarf in den nächsten Jahren sein könne.

Spandauer Grünen-Fraktion kritisiert Intransparenz

„Er konnte nicht sagen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt und keine Schätzung liefern, wie viel Geld gebraucht wird“, sagt Meißner. Er hätte erwartet, dass Otti im Vorfeld mit seinen Abteilungen spreche, um einen Anhaltspunkt für die Haushaltsberatung geben. Diese Orientierung habe nun gefehlt. Zumindest könnten die Zusatzkosten in diesem Jahr aber wohl durch Überschüsse in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Kritik hatte es schon im Vorfeld der Haushaltsberatung von der Grünen-Fraktion gegeben. Sie bemängelte vor allem die „Intransparenz und das fehlende Einbinden der gesamten Bezirksverordnetenversammlung“, auch weil die Dringlichkeitsanfrage zu den Mehrausgaben nicht mündlich in der Bezirksverordnetenversammlung, sondern erst später schriftlich beantwortet wurde. Die Fraktion hatte sich im Vorfeld „belastbare Zahlen“, außerdem eine offene Debatte zu Gründen und Umgang mit den höheren Ausgaben gewünscht.

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