Berlin-Spandau

Linksfraktion behält Fokus auf Milieuschutz und Siemensstadt

Die Fraktion der Linken hat Halbzeitbilanz gezogen. Wichtige Themen bleiben Wohnen und die Veränderungen um den Siemenscampus.

Der Ortsteil Siemensstadt wird sich mit dem geplanten Siemens-Innovationscampus deutlich verändern.

Der Ortsteil Siemensstadt wird sich mit dem geplanten Siemens-Innovationscampus deutlich verändern.

Foto: Jessica Hanack / Hanack/ BM

Berlin. Wohnen, Verkehr und die anstehenden Veränderungen in der Siemensstadt - das sollen wesentliche Themen bleiben, mit denen sich die Spandauer Linksfraktion in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode beschäftigen will. Gut zweieinhalb Jahre sind seit der letzten Wahl vergangen. Zeit für die Fraktion, Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die verbliebenen Jahre bis zur nächsten Wahl zu werfen.

Bezahlbares Wohnen, insbesondere der Milieuschutz, sei von Beginn an ein Kernthema gewesen, sagt Fraktionschef Lars Leschewitz. Die Linksfraktion stellte in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seit 2017 mehrere Anträge zu dem Thema. Im vergangenen Jahr kam dann Bewegung in die Sache, als der Bezirk ein Grobscreening in Auftrag gab, um untersuchen zu lassen, in welchen Gebieten Mietern tatsächlich die Verdrängung droht.

Die Ergebnisse liegen inzwischen vor. Auf diese Ergebnisse wolle man sich nun erstmal konzentrieren, so Leschewitz, und das Vorankommen des Bezirksamts im Stadtentwicklungsausschuss demnächst wieder zum Thema machen. Er gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr konkrete Schritte für den Milieuschutz in Spandau eingeleitet werden können. „Vielleicht können wir sogar schon Gebiete ausweisen“, so der Fraktionschef.

Spandauer Linksfraktion will sich auf Landesebene für Nahverkehrsausbau einsetzen

Auch der Verkehr stand - wie bei fast allen anderen Fraktionen auch - bei den Spandauer Linken auf dem Programm. Leschewitz bemängelt aber: „Ein Verkehrskonzept vom Bezirksamt ist bislang nicht entstanden.“ Stattdessen habe es viele - teils widersprüchliche - Anträge zum U-Bahn- oder Straßenbahn-Ausbau gegeben, die angenommen wurden. Die Wünsche seien „etwas unkoordiniert“ gewesen. Das sei ein Problem, wenn man Druck auf den Senat ausüben will.

Man selbst stehe zu dem Thema in Kontakt mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus - immerhin wird über den Ausbau des Nahverkehrs nicht im Bezirk, sondern auf Landesebene entschieden.

Auch auf einem Landesparteitag der Linken habe man darauf hingewiesen, dass man den Verkehr in Spandau nicht vergessen dürfe. Gerade die Neubauprojekte müssten besser angebunden werden. „Dort nur mit Bussen arbeiten zu wollen, ist wahnwitzig“, so Leschewitz. Der Ausbau der Straßenbahn müsste aus Sicht der Linksfraktion in Spandau zügig vorangetrieben werden.

Im Nahverkehrsplan des Landes spielt der Straßenbahnausbau - neben der Reaktivierung der Siemensbahn - eine wichtige Rolle. Doch umgesetzt wird davon während der Laufzeit des Plans wohl nichts.

Planungswerkstatt zur Siemensstadt 2.0 ins Leben gerufen

Drittes Schwerpunkt-Thema: Die Siemensstadt, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen, die der Siemens-Innovationscampus mit sich bringen wird. Im vergangenen Monat wurde dazu eine Planungswerkstatt ins Leben gerufen, um mit Anwohnern und Trägern im Kiez über die Entwicklung der Siemensstadt zu sprechen.

Ein Ziel der Planungswerkstatt sei es, Vorgaben festzulegen, die beim städtebaulichen Wettbewerb berücksichtigt werden sollen. Dazu zähle etwa, dass an eine zusätzliche soziale Infrastruktur und an Defizite, die bereits jetzt in der Siemensstadt bestehen, gedacht wird, so Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Riedel. Die entwickelten Punkte sollen schon bald - für den Sommer ist bereits der Beginn des städtebaulichen Wettbewerbs geplant - an Siemens und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergeben werden.

Einwohnerversammlung zur Entwicklung des Siemens-Campus im Blick

Außerdem will man die konkreten Bedarfe innerhalb des Kiezes ermitteln. Und auch eine offzielle Einwohnerversammlung zu den Planungen rund um den Siemenscampus hat die Linksfraktion in den Blick gefasst. Laut Bezirksverwaltungsgesetz,. kann es bei „wichtigen Bezirksangelegenheiten“ Einwohnerversammlungen mit den Betroffenen geben. Einberufen werden sie von der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, wenn die BVV dies verlangt oder der Antrag eines Einwohners dazu von einem Drittel der Bezirksverordneten unterstützt wird.

Die Linksfraktion, kündigt Leschewitz an, werde zur Siemensstadt weitere Anträge und Anfragen in die BVV einbringen. Im zuständigen Ausschuss wolle man sich außerdem in der kommenden Sitzung erkundigen, wie der aktuelle Stand bei den Planungen zum Siemens-Campus ist.

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