Bezirksgestaltung

Das sind die Vorschläge für den Bürgerhaushalt

Bis Mitte April konnten Spandauer Vorschläge einbringen, wo im Bezirk investiert und was getan werden soll. Die Ideen sind vielfältig.

Die Unterführung am Bahnhof Spandau ist mit ihrem Dreck seit Jahren Thema im Bezirk. 

Die Unterführung am Bahnhof Spandau ist mit ihrem Dreck seit Jahren Thema im Bezirk. 

Foto: Jessica Hanack / Hanack/ BM

Berlin.  Spandauern die Möglichkeit geben, sich an der Gestaltung des Bezirks zu beteiligen - das ist der Gedanke, der hinter dem Bürgerhaushalt steckt. Bis Mitte April hatten die Einwohner Zeit, Vorschläge für Projekte einzubringen. Anders als in anderen Bezirken gibt es Spandau für den Bürgerhaushalt keinen festen Etat, vielmehr können die Vorschläge zunächst ohne Kostenbegrenzung eingereicht werden.

Die Ideen, die in diesem Jahr eingingen, sind vielfältig. Gut 30 Vorschläge wurden gesammelt, sie reichen von zusätzlichen oder geschlossenen Mülleimern in Parks bis hin zu legaler Street Art an Häusern in der Wilhelmstadt.

Angesprochen wird auch ein Problem, das in Spandau seit vielen Jahren Thema ist und viele im Bezirk verärgert: die verdreckte, unansehnliche Unterführung am Bahnhof. Vorgeschlagen wird, im kommenden Haushalt einen festen Beitrag vorzusehen, um eine mindestens wöchentliche Reinigung zu organisieren. Es gebe dort gesundheitsschädlichen Taubenkot, heißt es zur Begründung, besonders kleine Kinder seien gefährdet.

Bürger schlagen Pflege der Teltower Schanze und Radwegsanierung vor

Ein anderer Spandauer schlägt vor, die alte, denkmalgeschützte Teltower Schanze von Wildwuchs zu befreien und so wieder sichtbarer zu machen. Pflanzen und Wurzeln an dem historischen Wall sollten entfernt werden, bevor diese Schaden anrichten, schreibt der Verfasser. Anschließend sollten die verbliebenen Teile des Bauwerks denkmalgerecht restauriert werden.

Auch für die Verbesserung von Fahrradwegen kamen mehrere Vorschläge, unter anderem wird die Instandsetzung des Fahrradwegs an der Charlottenburger Chaussee gefordert. Dort sei ein Abschnitt seit ein paar Jahren gesperrt, weil er durch angehobene Steinplatten nicht mehr befahrbar sei. Der Radweg sollte erneuert werden, möglichst so, dass die Bäume erhalten bleiben, schreibt der Ideengeber.

Gut 50 Bürgervorschläge wurden in Spandau bislang umgesetzt

Die Zahl der Vorschläge in diesem Jahr bewegt sich im Schnitt der Vorjahre, in denen immer zwischen 20 und 50 zusammenkamen. Im nächsten Schritt gibt das zuständige Fachamt eine Einschätzung zu dem jeweiligen Projekt ab, bevor im entsprechenden Fachausschuss sowie im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung darüber beraten wird.

Insgesamt sind laut Angaben des Bezirksamts in den vergangenen fünf Jahren 52 Vorschläge umgesetzt worden, was gut einem Viertel der eingereichten Ideen entspricht. Einige befinden sich noch in Bearbeitung, ein Teil wurde an andere Behörden wegen fehlender Zuständigkeit weitergeleitet.

Spandauer haben mit ihren Vorschlägen etwa dafür gesorgt, dass an einer Bushaltestelle gegenüber des Rathauses neue Sitzmöglichkeiten geschaffen wurden, außerdem dafür, dass es an mehreren Grünflächen neue Papierkörbe gibt. Außerdem wurde ein Rundwanderweg in Hakenfelde saniert, sodass er nun auch mit Rollatoren benutzt werden kann, und Jungbäume im Bezirk erhielten auf einen Bürgervorschlag hin Wasserbeutel.

Nach Ärger vor zwei Jahren wurde Bürgerbeteiligung vorgezogen

Der Beteiligungszeitraum wurde im vergangenen Jahr vorverlegt, nachdem es 2017 Ärger um den Bürgerhaushalt gab. Damals wurde der Aufruf zur Beteiligung so spät veröffentlicht, dass Anfang September, als die Beratungen des Haushaltsausschusses über den Bezirksetat der kommenden beiden Jahre stattfanden, die erforderlichen Stellungnahmen der Verwaltungen noch nicht vorlagen. „Das war misslich“, sagte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Der Grund habe damals in personellen Engpässen gelegen. Damit so etwas nicht mehr passiert, wurde die Bürgerbeteiligung ins Frühjahr vorgezogen.

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