Kampf um Wohnraum

In Spandau rückt der Milieuschutz näher

Die Verdrängung von Mietern ist auch im westlichsten Bezirk von Berlin ein Thema. Eine Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss.

In der Adamstraße in der Wilhelmstadt wurden im Jahr 2018 bis Mitte November mehr als 40 Wohnungen in Eigentum umgewandelt.

In der Adamstraße in der Wilhelmstadt wurden im Jahr 2018 bis Mitte November mehr als 40 Wohnungen in Eigentum umgewandelt.

Foto: David Heerde

Berlin. Steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen – der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist längst auch in Spandau angekommen. Die Erfahrung hat auch Carsten Zander gemacht. Der 36-Jährige hat lange in der Straßburger Straße in der Wilhelmstadt gewohnt, bis der Vermieter wechselte und der neue Modernisierungen plante, unter anderem im Badezimmer. 450 Euro, erzählt Zander, habe er für seine 50 Quadratmeter Wohnung bis dahin bezahlt, danach sollten es über 800 Euro sein.

Auch seine Eltern und seine Schwester, die in derselben Straße wohnten, standen vor dem Problem. „Ein gut funktionierender Wohnblock wurde bei uns komplett auseinandergerissen“, sagt Zanders Schwester Silke Lenz. „Vor allem für die älteren Leute, die seit 50, 60 Jahren dort gewohnt haben, war das eine Katastrophe.“

Viele seien wegen der Mieterhöhungen weggezogen, auch Lenz und Zander leben nun in anderen Spandauer Ortsteilen. Leicht fiel ihnen das nicht. „Ich fand, das war eine schöne Gegend. Man hatte es nicht weit zum Rathaus, ein Park war auch in der Nähe“, sagt Zander. Die neue Miete aber sei auch für ihn zu viel gewesen.

Einer von drei Bezirken ohne Milieuschutz

Die Geschichte ist kein Einzelfall, Mietervereine melden immer wieder ähnliche Situationen. Und so gibt es seit längerem immer wieder Rufe nach Milieuschutz. Die Befürworter erhoffen sich davon, dass er die weitere Verdrängung von Mietern verhindern kann. Noch ist Spandau neben Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf einer von drei Bezirken, in denen es keine Milieuschutz-Gebiete gibt.

Doch es tut sich etwas: In den vergangenen Monaten wurde im Bezirk untersucht, ob es in bestimmten Gebieten ein Aufwertungspotenzial gibt – einhergehend mit einem wachsenden Druck auf die dortigen Mieter. Laut dem zuständigen Stadtrat Frank Bewig (CDU) ist dieses sogenannte Grobscreening „so gut wie abgeschlossen“. In den kommenden Wochen soll beraten werden, wie der Bezirk weiter vorgeht.

Mieten sind stärker als im Berliner Durchschnitt gestiegen

Dass die Mieten in Spandau steigen, haben kürzlich der aktuelle Wohnmarktreport der Immobilienbank Berlin Hyp und der Immobiliendienstleister CBRE bestätigt: Zwar sind die Kaltmieten nur in Marzahn-Hellerdorf noch günstiger. Aber der Anstieg ist in Spandau höher als im Berliner Durchschnitt. Bei Neuvermietungen stiegen die geforderten Mieten im Bezirk um sieben Prozent, berlinweit betrug der Anstieg 5,6 Prozent. 8,51 Euro pro Quadratmeter werden nun in Spandau im Durchschnitt gefordert.

Hinzu kommen die Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Wie eine Anfrage der Spandauer Abgeordneten Bettina Domer (SPD) ergab, hat es im vergangenen Jahr bis Mitte November 110 solcher Umwandlungen gegeben, zusätzlich wurden für 643 Wohnungen sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Letztere sind notwendig, um später aus einem Mietshaus Eigentumswohnungen zu machen. Spitzenreiter bei Eigentumsumwandlungen

war die Adamstraße in der Wilhelmstadt mit mehr als 40 Fällen, gefolgt von der Kurstraße in der Neustadt. Die beiden Ortsteile wurden bereits häufiger im Zusammenhang mit Milieuschutz genannt.

Fraktionen wollen weiter am Milieuschutz arbeiten

Was genau das Grobscreening für den Bezirk ergeben hat, darüber wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Vor allem, um mögliche Spekulationen von Wohnungseigentümern zu vermeiden. „Der Normalgang nach dem Grobscreening ist, dass es eine Empfehlung von den beauftragten Büros gibt, welche Gebiete vertiefend untersucht werden müssen“, sagt Bewig.

Dazu soll in nächster Zeit eine Entscheidung mit dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten getroffen werden. Wird beschlossen, dass es vertiefende Untersuchungen geben soll, wird es darum gehen, die Statistiken aus dem Grobscreening zu ergänzen, etwa durch Haushaltsbefragungen. Außerdem würden hierbei die Grenzen von möglichen Erhaltungsgebieten festgelegt, so Bewig.

Was alle aber betonen: Am Thema Milieuschutz wird weiter gearbeitet. „Es geht in absehbarer Zeit definitiv weiter“, sagt die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Ina Bittroff (SPD), die sich dafür ausspricht, die Mieter in Spandau zu schützen. „Wir können mit Milieuschutz keine steigenden Mieten verhindern, aber Luxussanierungen“, sagt sie. „Und bei der Bevölkerungsstruktur, die wir in weiten Teilen von Spandau haben, ist das dringend nötig.“

Spandauer Linksfraktion hat Antrag zur Siemensstadt eingebracht

Auch die Spandauer Linksfraktion kündigt an, den Milieuschutz voranzutreiben. „Wir werden jetzt erst einmal den aktuellen Sachstand auswerten und dann weitere Schritte planen“, sagt Fraktionschef Lars Leschewitz. Stärker in den Fokus gerückt ist auch die Siemensstadt, bedingt durch die Entscheidung, dass dort der Siemens-Innovationscampus entstehen soll. Die Linke hat dazu kürzlich einen Antrag eingebracht. „Hier wollen wir noch einen Schritt weitergehen und fordern eine Satzung wegen städtebaulicher Umstrukturierung mit einem Sozialplan“, sagt Leschewitz.

Ein solcher Sozialplan kann eingesetzt werden, wenn sich städtebauliche Projekte voraussichtlich negativ auf die Lebensumstände von Anwohnern auswirken. In diesem Fall sollen mit den Menschen Punkte erarbeitet werden, wie diese Auswirkungen möglichst vermieden werden können. Bauliche wie Nutzungsänderungen von Gebäuden wären zudem, wie in Milieuschutz-Gebieten, genehmigungspflichtig.

Fraktion erwartet, dass Druck auf Siemensstadt weiter steigt

In ihrem Antrag argumentiert die Linksfraktion, dass die Preise für umgewandelte Eigentumswohnungen in einfacher Wohnlage schon jetzt dramatisch steigen würden. Und ein Ende sei – so die Fraktion – nicht in Sicht: Mit der geplanten Schließung des Flughafens Tegel, der Entwicklung der Insel Gartenfeld und den vorgesehenen Verbesserungen im Nahverkehr erwartet die Linke, dass der Druck auf die Siemensstadt weiter zunimmt.

56 Gebiete

Als Milieuschutz-Gebiete werden Gebiete bezeichnet, für die eine soziale Erhaltungssatzung gilt. Festgelegt werden diese von den Bezirken. In den Gebieten müssen bauliche oder Nutzungsänderungen vom Bezirk genehmigt werden. Darunter fallen zum Beispiel bestimmte Modernisierungsarbeiten oder das Zusammenlegen von Wohnungen.

Auch Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind genehmigungspflichtig. Zudem wird dem Bezirk für bebaute wie unbebaute Grundstücke ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Ziel des Milieuschutzes ist es zu verhindern, dass die Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung stark verändert wird und insbesondere die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen daraus verdrängt werden.

Nach Angaben des Berliner Mietervereins gibt es in Berlin derzeit 56 Milieuschutz-Gebiete. Die meisten liegen in Pankow (13), Mitte (11), Friedrichshain-Kreuzberg (9) und Tempelhof-Schöneberg (8).

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