Crowdfunding gestartet

Spandaus Amtsgericht setzt auf Gutachten statt Mietspiegel

Der Alternative Mieterschutzbund hat rund 2000 Euro für den Mieter der "Deutschen Wohnen" gesammelt. Verhandelt wird im November.

Wolf-Dietrich Kniffka lebt in Spandau in der Großsiedlung "An der Kappe". Er wehrt sich gegen eine Mieterhöhung. 

Wolf-Dietrich Kniffka lebt in Spandau in der Großsiedlung "An der Kappe". Er wehrt sich gegen eine Mieterhöhung. 

Foto: Jon Worth

Spandau. Der 29. November ist für Wolf-Dietrich Kniffka ein entscheidender Tag. Dann wird vor dem Amtsgericht Spandau verhandelt, ob die Mieterhöhung, die die "Deutsche Wohnen" von ihm verlangt, rechtens ist. Doch laut Marcel Eupen, Sprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), geht es an dem Tag um mehr: Denn der zuständige Richter wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Berliner Mietspiegel an, sondern hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. "Diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels", sagt Eupen. Er spricht von "einer Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter" und nennt das Handeln des Richters "absolut unverständlich".

Mieter Kniffka zahlt für seine gut 42 Quadratmeter große Wohnung derzeit 226,77 Euro im Monat, das entspricht 5,38 Euro pro Quadratmeter. Jetzt verlangt die „Deutsche Wohnen“ 23,17 Euro monatlich mehr, die neue Miete pro Quadratmeter läge dann 5,93 Euro. Nimmt man nun den Berliner Mietspiegel 2017, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen, so komme man laut Eupen auf einen Wert von 5,30 Euro - also weniger, als der Spandauer schon jetzt bezahlt. Das Sachverständigengutachten kommt dagegen zu einem anderen Schluss: Demnach könnte die "Deutsche Wohnen" die Miete sogar noch stärker anheben.

Berliner Mieterverein bleibt überzeugt vom Mietspiegel

Es ist nicht der erste Fall, in dem Richter sich auf Sachverständigengutachten statt auf den Berliner Mietspiegel berufen. Beim Berliner Mieterverein zeigt man sich dennoch weiterhin überzeugt vom Mietspiegel: Er werde sich als Grundlage durchsetzen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, meint die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner "Aber richtig ist auch, dass jedes Gerichtsverfahren, in dem anstatt des Mietspiegels ein Gutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt wird, den Mietspiegel schwächt und zur Verunsicherung der Mieter führt.“

Dass sich vor Gericht auf Gutachten berufen wird, nennt Werner "misslich", vor allem aus zwei Gründen. Einmal, weil "kein Gutachten auch nur annähernd auf einer Datenmenge fußt, die dem Berliner Mietspiegel zugrunde liegt, in dem rund 15.000 Datensätze verarbeitet werden". In das Sachverständigengutachten im Fall von dem Spandauer Kniffka wurden zum Beispiel 15 Veritergleichswohnungen einbezogen. Ein weiteres Problem, das Werner anspricht: Der Mietspiegel sei das einzige Instrument für Mieter, Mieterhöhungen zu überprüfen. Bei der Benennung von Vergleichswohnungen und Sachverständigengutachten hätten Mieter dagegen keine Möglichkeit, diese zu hinterfragen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Herausgeberin des Berliner Mietspiegels äußert sich zurückhaltender. Sprecherin Katrin Dietl erklärt, dass sich jeder Richter im entsprechenden Rechtsstreit selbst anhand der vorgetragenen Argumente entscheiden müsse, ob er den Mietspiegel heranzieht. Wenn nun ein Amtsgericht in seinem Urteil den Mietspiegel nicht anerkenne, dann gerate dieser dadurch nicht per se ins Wanken. Trotzdem betont sie: "Die bisherigen Urteile haben die Mietspiegel weit überwiegend als Erkenntnisquelle und Maßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete im Mieterhöhungsprozess bestätigt." Auch vom Amtsgericht Spandau gebe es ein entsprechendes Urteil. "Zudem kommt es immer wieder vor, dass Urteile von Amtsgerichten, die den Mietspiegel nicht heranziehen, durch ein Landgerichtsurteil aufgehoben wurden", sagt Dietl.

Mietspiegel 2019 liegt bei der Erstellung im Zeitplan

Aktuell wird der Mietspiegel 2019 erstellt. Wie die Pressesprecherin mitteilt, liege die Erarbeitung im Zeitplan, die Wohnlagezuordnung - also ob die Lage einer Wohnung als einfach, mittel oder gut einzustufen ist - sei bereits abgeschlossen worden. Derzeit würden die Miet- und Ausstattungsdaten bei den Mietern erhoben. "Die Befragung der Vermieter startet zeitnah", so Dietl.

Um Wolf-Dietrich Kniffka zu helfen, aber auch um sich für die Stärkung des Mietspiegels vor Gericht einzusetzen, hat der AMV inzwischen ein Crowdfunding gestartet. Die Kosten für das Sachverständigengutachten betragen rund 2850 Euro. Insgesamt, so rechnet der AMV, kämen in der 1. Instanz rund 3300 Euro zusammen. Damit Kniffka im Falle einer Niederlage in Berufung gehen kann, seien rund 3800 Euro nötig. Diese Summe soll nun gesammelt werden. Bislang wurden rund 2000 Euro gespendet.

Mehr über den Bezirk Spandau gibt es hier.

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