Reinickendorf
Interview zur Berlin-Wahl

„Wir müssen da sehr wachsam sein und aufpassen“

| Lesedauer: 13 Minuten
Dirk Krampitz
Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) will das Gemeinschaftsgefühl in Reinickendorf stärken, um den Bezirk voranzubringen.

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) will das Gemeinschaftsgefühl in Reinickendorf stärken, um den Bezirk voranzubringen.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Bürgermeister Uwe Brockhausen über die U-Bahn-Wünsche für Reinickendorf, Sticheleien seiner Stellvertreterin und rechte Tendenzen im Bezirk.

Berlin.  Er ist der erste Bürgermeister in Reinickendorf seit mehr als einem Vierteljahrhundert, der nicht von der CDU kommt. Obwohl die Christdemokraten trotz Verlusten stärkste Partei geworden ist, regiert Uwe Brockhausen (SPD) mit seiner Reinickendorfer Ampel den Bezirk seit Ende November 2021. Ein Interview mit dem gebürtigen Reinickendorfer über die Tücken der bevorstehenden Wahl, seine Pläne für den Bezirk und den Umgang mit den Spannungen, die im Wahlkampf zwischen seiner Stellvertreterin und ihm aufgebrochen sind.

Sie haben jetzt ein sehr turbulentes erstes Jahr hinter sich. Macht es noch Spaß?

Das kann ich eindeutig beantworten: Ja, es macht mir sehr viel Spaß, es ist eine wundervolle Aufgabe in dem Bezirk, in dem man groß geworden ist, auch Bürgermeister zu sein. Gleichzeitig ist es auch eine Aufgabe, in der man gefordert ist. Da muss man mit Tatkraft und Engagement dabei sein. Reinickendorf ist ein riesiger Bezirk mit ganz unterschiedlichen Ortsteilen und damit zusammenhängend auch ganz unterschiedlichen Bedarfs- und Problemlagen.

Welche Probleme tragen die Menschen denn an Sie heran?

Das geht von den ganz kleinen bis zu den ganz großen Problemen. Ich werde auch immer mal wieder angesprochen, wenn an irgendeiner Stelle Müll herum liegt oder ein Mülleimer fehlt oder wenn Veränderungen in Grünanlagen oder im ÖPNV nötig werden. All das, was die Menschen in ihrem täglichen Leben bewegt. Aber es gibt auch grundsätzliche Fragen, die an mich herangetragen werden.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel soziale Probleme im Bezirk. Reinickendorf ist auch sehr heterogen. Gerade Richtung Süden nehmen die Belastungen zu, wir haben soziale Brennpunkte im Bezirk. Da müssen wir die richtigen Antworten haben, um in den nächsten Jahren negativen Entwicklungen entgegenzusteuern. Deshalb war es wichtig, dass wir schon im ersten Jahr integrierte Handlungskonzepte beschlossen haben, gerade für die Brennpunkte, um auch Handlungsempfehlungen zu haben für den Senat.

Fühlen Sie sich gut unterstützt vom Senat?

Aus meiner Sicht ist die Zusammenarbeit mit dem Senat gut, es gibt aber in einigen Fällen noch Verbesserungsbedarf, man muss da ganz genau hinschauen, in welchen Fällen wir gemeinsam noch besser werden wollen.

Was sind Ihre Pläne für den Bezirk?

Ein Bezirk braucht seine eigene Identität, sein eigenes Image. Ich will bewirken, dass wir in Reinickendorf ein Stück weit eng zusammenrücken, dass wir Reinickendorf gemeinsam voranbringen. Es sind ja auch gerade in den Krisenzeiten besondere Herausforderungen, die wir im Bezirksamt gemeinsam zu meistern haben. Zudem müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Zukunft für den Bezirk und Deutschland gestalten, das sind mächtige Aufgaben, die noch vor uns liegen.

Wie meinen Sie das?

Große, weltweite Probleme wie der Klimawandel – wir müssen Wege finden, wie auch wir im Bezirk unseren kleinen Teil zu deren Bewältigung leisten können. Zum Beispiel die Verkehrswende: Wie wird der ÖPNV attraktiver, wie sorgen wir dafür, dass Menschen aus den Autos auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, wie sieht es mit Fahrradwegen und Fußwegen aus. Wie können wir allgemein dafür sorgen, dass es attraktiver wird, Ressourcen zu schonen. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber diese Herausforderungen müssen kontinuierlich in den kommenden Jahren stärker angenommen werden.

Einen Dämpfer hat der ÖPNV in Reinickendorf bekommen, indem der Weiterbau der U8 zum Märkischen Viertel wieder auf die lange Bank geschoben wurde.

Ich bedauere das zutiefst, weil ich es für absolut richtig halte, das Märkische Viertel mit der U-Bahn zu erschließen, um Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen. Ein Anschluss an die U-Bahn würde auch zur einer höheren Attraktivität der Wohnsiedlung führen. Und es ist ja bereits viel der benötigten Tunnelstrecke gebaut. Insofern werde ich nicht müde, an geeigneten Stellen darauf hinzuweisen: Wir wollen diese U-Bahn, auch wenn sie nicht von heute auf morgen kommen wird.

Nur ein bisschen besser sieht es für das ehemalige Flughafengelände in Tegel beim Anschluss an die U-Bahn aus.

Auch neue Transport-Techniken wären eine wunderbare Werbung für den Standort. Aber wenn sich das nicht realisieren lässt, muss eine andersartige Erschließung erfolgen. Etwa durch die U-Bahn. Letztendlich gibt es noch eine abschließende Entscheidung. Ich würde mir eine attraktive Erschließung durch die U-Bahn wünschen und auf dem Gelände selbst eine moderne und intelligente Verkehrslösung. Wir wollen ja, dass dieser Standort für sich spricht und über die Bezirksgrenzen hinausstrahlt.

Wo sehen Sie das Potenzial?

Reinickendorf ist insgesamt ein sehr attraktiver Bezirk, auch für die Wirtschaft. Wir haben hier mit der Urban Tech Republic nicht nur das größte Infrastrukturvorhaben der Region Berlin-Brandenburg, wir haben auch an anderer Stelle viele positive Entwicklungen. Es sind in meinem ersten Jahr viele Interessenten auf mich zu gekommen, die Flächen suchen, die sie entwickeln können, Orte, wo sie Wohnungen neu bauen können. Reinickendorf ist ein interessanter Bezirk für Investoren. Und wir haben nicht nur große traditionelle Unternehmen, die sogar einen Ortsteilnamen wie Borsigwalde prägen, sondern wir haben auch Start-ups. Und diese Entwicklung möchte ich weiter unterstützen. Wenn wir in Reinickendorf für die Zukunft forschen und arbeiten, wird das auch irgendwann über den Bezirk hinaus ausstrahlen.

Reinickendorf als Vorbild für Berlin?

Die ganze Region wird sich weiter verdichten und Reinickendorf wird zu einem großen Teil davon partizipieren. Ich bin ja in Reinickendorf aufgewachsen und wenn ich überlege, wie sich der Bezirk in den vergangenen 50 Jahren verändert hat: In meiner Kindheit bestand der Bezirk an vielen Stellen noch aus größeren Laubenkolonien. Zum Beispiel auf meinem Schulweg am Schäfersee, in der Gotthardstraße. Da war damals noch eine Laubenkolonie, die sehr schön war. Ich möchte unseren Bezirk weiter voranbringen und gleichzeitig Natur und Umwelt und natürlich auch unsere Laubenkolonien bewahren.

Viele Diskussionen gibt es im Bezirk um Flüchtlinge. Laut Senat sollte jeder Bezirk zwei Standorte für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) benennen. In Reinickendorf scheinen die beiden benannten Standorte, am Paracelsus-Bad und am Waidmannsluster Damm, wegen des Baus eines Schwimmbeckens und einer Schule nicht mehr in Frage zu kommen. Und nun?

Ich glaube, dass sich die Situation in Reinickendorf grundsätzlich geändert hat. Die politische Botschaft, die ich geben möchte, ist, dass Reinickendorf jederzeit bereit ist, Menschen unterzubringen und zu versorgen, und dass wir natürlich auch dazu bereit sind unseren Beitrag zu leisten, damit die Stadt die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Wenn ich mir die beiden großen Standorte ansehe, an denen das im Bezirk geschieht, das Ankunftszentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und das Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, dann stelle ich fest: Die Situation hat sich geändert. Es sind nun viele tausend Menschen, die wir im Bezirk haben, die nun auch in verschiedensten Bereichen des Rathauses versorgt und betreut werden müssen – und insofern haben wir noch eine ganz andere Situation als noch vor einigen Jahren.

Also wird Reinickendorf keine neuen Standorte benennen?

Wir sind gefordert zu beantworten, wo wir aktuell Menschen unterbringen können. Jetzt in die Diskussion gebrachte MUF würden ja frühestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen – und das ist schon ambitioniert. Wir werden in Reinickendorf gern unseren Beitrag leisten. Aber mit den beiden Ankunftszentren im Bezirk haben wir schon Verantwortung übernommen und bereits einen Beitrag geleistet zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Wie beeinflusst die Wiederholungs-Wahl die politische Arbeit?

Wir müssen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Die Organisation der Wahl, dass sie reibungslos funktioniert, hat höchste Priorität. Schon das ist ein Mehraufwand, der sich im Bezirk bemerkbar macht.

Und in der politischen Arbeit? Nach der Wahl könnten in der BVV andere Mehrheiten herrschen, während Stadträte und auch Sie als Bürgermeister als “Beamte auf Zeit” im Amt bleiben.

Ich bin zuversichtlich, dass die Ergebnisse unserer Arbeit von den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern anerkannt werden und die politischen Verhältnisse in Reinickendorf so weiterbestehen. Das hängt vor allem auch mit meinem politischen Ansatz zusammen, dass ich mit vielen zusammenarbeiten will. Schon im ersten Jahr habe ich gespürt, dass die Arbeit in der Reinickendorfer Ampel gut läuft, insofern schaue ich zuversichtlich auf die Wahl und auch auf die nächsten Jahre.

Keine Angst vor dem Ausgang der Wahl?

Nein. Sicherlich kann es prozentuale Veränderungen geben. Aber ich nehme es aus dem Rathaus heraus so wahr: Wir haben mit der Ampel eine politische Konstellation mit drei Fraktionen, die durchaus unterschiedliche politische Schwerpunkte haben und die trotzdem gut zusammenarbeiten. Und auch von außen wird mir mitgeteilt, dass die politische Arbeit in Reinickendorf konstruktiv läuft.

Wie gehen Sie mit Sticheleien aus der Opposition um, etwa von Ihrer Stellvertreterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), die im Morgenpost-Interview von einer „Umdeutung des Wählerwillens” sprach, weil ihre CDU als stärkste Fraktion nur in der Opposition sitzt, während die Ampel Reinickendorf regiert.

Es kommt natürlich ganz darauf an, um welchen Vorgang und welche Kritik es geht. Zur Politik gehört es doch, dass man sich über verschiedene Vorgänge und Ansätze austauscht und dann muss eine Mehrheit entscheiden. Der konstruktiven Auseinandersetzung stelle ich mich gerne. Weil das auch den Reiz der Politik ausmacht.

Ärgert Sie das kein bisschen, Herr Brockhausen?

Wenn wir hier im Rathaus gemeinsam Politik für Reinickendorf machen wollen, muss man manchmal persönliche Befindlichkeiten auch im Interesse des Bezirks zurückstellen. Wichtig ist, für den Bezirk eine richtige Politik zu organisieren.

Und wenn Sie nach der Wahl als SPD-Bürgermeister aufgrund verschobener Mehrheiten keine Mehrheit mehr für Ihre Politik haben, treten Sie dann zurück?

Zuallererst bin ich überzeugt, dass für wichtige politische Entscheidungen immer eine Mehrheit finde und man sollte auch sehen, dass wir gute Arbeit geleistet haben und das auch außerhalb des Rathauses wahrgenommen worden ist. Und ansonsten wird es sicher keine Einzelentscheidung in Reinickendorf geben, sondern wir müssen eine einheitliche Regelung für alle Bezirksämter treffen, wie sich eventuelle Veränderungen von Mehrheitsverhältnissen auswirken. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass die Mitglieder des Bezirksamtes unabhängig von der Wiederholungswahl für die Dauer der Legislaturperiode gewählt sind.

Sie haben an einer Mahnwache gegen die AfD-Bundeszentrale in Wittenau teilgenommen – als Privatmann, wie Sie betont haben. Darf man das mit dem Beruf Bürgermeister?

Ich finde, das sollte man sogar, um eben auch zu zeigen, dass man persönlich hinter einer ganz bestimmten Meinung und Überzeugung steht. Aber in meiner Aufgabe als Bürgermeister bin ich überparteilich, das Bezirksamt als Behörde demonstriert nicht.

In Tegel gab es lange Zeit Montagsdemonstrationen, einige Bürger zeigten sich besorgt über demokratiefeindliche Netzwerke im Ortsteil. Hat Reinickendorf ein Problem mit solchen Strukturen?

Wir müssen da sehr wachsam sein und aufpassen. Wer die Demonstrationen von Corona-Leugnern an den Montagen in Tegel verfolgt hat, musste feststellen, dass da einiges in Bewegung war in eine Richtung, die einem nicht gefallen kann. Wir müssen beobachten, wie sich die Situation entwickelt, ob sich Strukturen verfestigen. Aber mein vorsichtiger Eindruck ist, dass sich die Situation in Tegel ein wenig beruhigt hat.