Reinickendorf
Ekel-Restaurants

Berlin-Bezirke uneinig – Wirbel um Saubere-Küchen-Gesetz

| Lesedauer: 5 Minuten
Dirk Krampitz und Jana Treffler
Der Start des „Saubere-Küchen-Gesetzes“ mit dem neuen Jahr läuft holprig. Doch das ist nicht das Einzige, was die  Bezirke an der Neuregelung stört.

Der Start des „Saubere-Küchen-Gesetzes“ mit dem neuen Jahr läuft holprig. Doch das ist nicht das Einzige, was die Bezirke an der Neuregelung stört.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Ein neues Gesetz soll Lebensmittelkontrollen in Berlin regeln. Doch wegen Verzögerungen wird erst einmal gar nicht kontrolliert.

Berlin.  Auf einem eindeutigen Barometer mit den Farben rot bis grün sollten Gäste von Restaurants ablesen können, wie es um die Hygiene in deren Küche steht – so sieht es das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz (LMÜTransG) vor, das weniger umständlich „Saubere-Küchen-Gesetz“ genannt wird. Doch die Umsetzung läuft alles andere als sauber. Selbst die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gibt zu: „Einzelne Bezirke haben Bedenken aufgrund der personellen Situation ihrer Veterinär- und Lebensmittelaufsichten geäußert.“

Reinickendorfs Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) entfleucht ein unfeiner Fluch, als sie davon erzählt, dass ihr die Senatsverwaltung auf Nachfrage mitgeteilt habe, die den Bezirken versprochene zusätzliche Personalstelle im Fachbereich „Veterinärwesen und Lebensmittelaufsicht“ für die aufwendigeren Kontrollen sei schon in einem Plafondsschreiben aus dem Jahr 2019 berücksichtigt worden.

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„Den Entwurf des Gesetzes gab es erst im Juni 2021, also zwei Jahre danach. Beschlossen wurde es erst im September 2021“, sagt Schrod-Thiel. Sie komme sich „veralbert“ vor, korrigiert die Stadträtin ihre Ausdrucksweise. „Der Senat will ganz einfach, dass wir erhebliche Mehrarbeit leisten ohne mehr Personalstellen.“

Finanzielle Mittel noch nicht bei Bezirken angekommen

Zum Ende des letzten Jahres hatte Schrod-Thiel beklagt, dass auch die vom Senat angekündigten 175.000 Euro Sachkosten für den Bezirk noch fehlen. Auch anderen Bezirke, mit denen sich die Ordnungsstadträtin ausgetauscht hatte, waren ebenfalls nicht fündig geworden. Pankow bestätigt der Morgenpost sogar noch aktuell, dass das Geld nicht bei ihnen angekommen sei.

Schuld soll nun laut Umweltverwaltung eine fehlinterpretierte Formulierung gewesen sein. Die Verwaltung schreibt, die Sachkosten seien als „Globalsumme“ gemeint, also für alle zwölf Bezirke zusammen und schon geflossen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Morgenpost heißt es aus der Verwaltung: „In einer Besprechung mit den Veterinär- und Lebensmittelämtern am 11.01.2023 ist eine Einigung über den Verteilungsschlüssel erzielt worden. Die Verteilung wird zeitnah erfolgen.“ Also wurde die Aufteilung der Summe erst anderthalb Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen. Es soll wohl jetzt so gehandhabt werden, dass große Bezirke mit mehr Kontrollen auch mehr Geld bekommen.

Korruptionsgefahr durch das Saubere-Küchen-Gesetz?

Doch nach diesem gelösten Problem traten sofort weitere auf. So wurde von den Bezirken zur Sprache gebracht, dass die Mitarbeiter nun einer höheren Bedrohungslage ausgesetzt seien und die Korruptionsgefahr steige. Daran hatte niemand gedacht. Zudem ist nicht klar, wie kontrolliert wird, ob die verteilten Barometer von den Restaurantbesitzern dauerhaft hängen gelassen werden, oder ob einige schwarze Schafe sie nicht vielleicht verfälschen. Außerdem scheinen die Textfelder des Barometers zu klein, um etwa bei einem Betrieb mit vielen Mängeln alle einzeln zu erfassen.

Fest steht immerhin: Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Durchführungsverordnung am 3. Januar unterzeichnet, ohne die Verordnung ist ein rechtsverbindliches Handeln nicht möglich. In Kraft tritt sie erst am ersten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt, das immer freitags erscheint. Da dies am heutigen Freitag nicht geschehen ist, ist der nächstmögliche Termin der 20. Januar. Die Mitarbeiter der Bezirke könnten dann ab dem darauffolgenden Montag die Hygienebarometer an die Türen von Restaurants kleben.

Screenshot statt Schulung an der neuen Software

Tempelhof-Schönebergs Grüne Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck beantwortet die Frage positiv, ob ihr Amt das im Bezirk dann auch praktizieren werde. „Ja, sobald die Durchführungs-VO dazu in Kraft ist.“ Doch damit ist sie die Einzige. Einige andere Bezirke wollen nicht offiziell in die Details gehen, lassen aber durchscheinen, dass sie daran wohl erstmal Zweifel haben.

Die Reinickendorfer Stadträtin Schrod-Thiel wird deutlich: Ihre Mitarbeiter seien noch nicht in der Software geschult. Ursprünglich wurden Mittel in Höhe von 10.400 Euro für Software-Schulungen errechnet, nun soll dem Vernehmen nach „ein Screenshot“ die Schulung ersetzen, findet die Senatsverwaltung. Auch der AfD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski aus Treptow-Köpenick macht klar, dass die Umsetzung aktuell unmöglich sei.

Pankow macht weiter sein eigenes Ding bei Lebensmittelkontrollen

Da setzt der Bezirk Pankow lieber weiter auf sein eigenes Smileysystem, bei dem die Kontrolleure ekelerregende Fotos von den Zuständen in Restaurants online stellen. Aus dem CDU-geführten Ordnungsamt Pankows heißt es, der Senat habe „weder die rechtlichen noch die technischen Voraussetzungen“ zur Umsetzung des Gesetzes geschaffen.

Es fehle immer noch die Durchführungsverordnung, die personellen Mittel wurden den Bezirken nicht zur Verfügung gestellt, die Internetdatenbank existiere noch nicht, die mobilen Erfassungsgeräte der Lebensmittelkontrolleure seien nicht eingebunden. „Insofern wird in Pankow das bewährte und etablierte Smileysystem erst einmal weiterbetrieben.“

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Die anderen Bezirke werden noch ein bisschen Geduld zeigen müssen. Aus der Senatsverwaltung heißt es, dass frühestens Ende Januar erste Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer veröffentlicht werden könnten. Sie hätten „keine Bedenken bezüglich einer vorübergehenden Parallelität beider Systeme.“

Und vielleicht gibt es auch noch ein Happy End bei den Stellen: „Im Projekt ‘Zukunftsfähige Ordnungsämter’ der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport ist eine Personalbedarfsbemessung für die Fachbereiche der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Bezirke vorgesehen. In diesem Projekt können dann auch die Personalbedarfe, die sich aus dem LMÜTranspG ergeben, überprüft werden.“