Reinickendorf
JVA Tegel

Sicherungsverwahrte in Tegel kommen bald in offenen Vollzug

Senatsjustizverwaltung teilt mit, dass die ersten Sicherungsverwahrten Anfang 2021 in den offenen Vollzug außerhalb der JVA Tegel gehen.

Außerhalb dieser Mauern werden die Sicherungsverwahrten auf die Freiheit vorbereitet.

Außerhalb dieser Mauern werden die Sicherungsverwahrten auf die Freiheit vorbereitet.

Foto: Paul Zinken / dpa

Reinickendorf. Vor gut einem Jahr war bekannt geworden, dass Berlin als erstes Bundesland einen offenen Vollzug für schwere Straftäter an der Seidelstraße in Tegel einrichtet. Vehement haben sich Anwohner gegen dieses Vorhaben gewehrt, eine Petition gegen diese Maßnahme hat nichts gebracht, wie es jetzt aussieht. Denn schon bald werden die ersten Männer in das Haus außerhalb der Gefängnismauern einziehen, wie nun bekannt wurde.

„Wir gehen davon aus, dass das Gebäude für den offenen Vollzug von Sicherungsverwahrten noch in diesem Jahr an uns übergeben werden kann und der Vollzug dann startet“, sagt ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf Anfrage. Das heißt, einige ehemals besonders gefährliche Täter werden vorsichtig auf die Freiheit vorbereitet – und zwar vor den Mauern der Justizvollzugsanstalt. Eine derartige Einrichtung müsste es laut Gesetz schon seit dem Jahr 2013 geben, bislang ist das aber nicht der Fall. Nun bietet sich aus Sicht der Justiz eine geeignete Möglichkeit, und zwar in einem früher für Dienstwohnungen der JVA genutzten Gebäude an der Seidelstraße, direkt vor der Haftanstalt.

Zehn Männer werden in den offenen Vollzug in Tegel kommen

Derzeit befinden sich 56 Männer in Tegel in Sicherungsverwahrung, Frauen gibt es keine. Um aber in den offenen Vollzug zu kommen, müssen sie sich über viele Jahre hinweg im geschlossenen Vollzug, unter anderem in therapeutischen Interventionen und in Lockerungen, erfolgreich entwickelt und bewährt haben, heißt es. Auch müsse ein befürwortendes Sachverständigengutachten vorliegen. „Der Offene Vollzug ist nur für einzelne, äußerst sorgfältig ausgewählte Personen zur Entlassungsvorbereitung vorgesehen“, versichert der Senatssprecher. Zehn Plätze wird es in Tegel geben, der überwiegende Teil der männlichen Sicherungsverwahrten, die in Berlin alle in der JVA Tegel untergebracht sind, bleibt im geschlossenen Vollzug.

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll – die Fraktionen der Grünen, FDP, Linke und SPD sind für den offenen Vollzug der Sicherungsverwahrten in Tegel. Neben der CDU ist auch die AfD zwar für das Konzept des offenen Vollzugs, kritisiert aber den Standort. In der Begründung des Antrags heißt es, dass Reinickendorf schon überproportional mit Vollzugseinrichtungen belastet sei – JVA Tegel (938 Plätze), offener Vollzug in Heiligensee (240 Plätze), das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (432 Plätze), der offene Vollzug für Frauen in Wittenau (95 Plätze). Durch den beschlossenen BVV-Antrag, wird sich das Bezirksamt Reinickendorf nun beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird.