Reinickendorf
Verkehr

Nur nachts Tempo 30 auf Waidmannsluster Damm möglich

Eine Bürgerinitiative fordert Tempo 30 auf dem Waidmannsluster Damm. Dem Senat sind die Hände gebunden. Einen Teilerfolg gibt es aber.

Anwohner fordern seit Jahren eine Tempo-30-Zone, weil es bei den vielen Verkehrsteilnehmern auf der schmalen Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Anwohner fordern seit Jahren eine Tempo-30-Zone, weil es bei den vielen Verkehrsteilnehmern auf der schmalen Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Foto: Susanne Kollmann

Berlin. Was hat die Bürgerinitiative nicht schon alles versucht, damit auf dem Waidmannsluster Damm Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. Die Anwohner sehen eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, da auf der Straße neben Autos, auch Lastwagen und Busse diese Straße nutzen – sie ist die Verbindung zwischen der B96 und der A111. Jetzt haben sie sich mit einem Brief an den Senat gewandt, doch auch der kann diesen Wunsch nur teilweise erfüllen.

„Laut Straßenverkehrsordnung kann an Hauptverkehrsstraßen, wie dem Waidmannsluster Damm, nur unter bestimmten Voraussetzungen Tempo 30 angeordnet werden. Die Berliner Straßenverkehrsbehörden haben sich selbstverständlich an diese bundesweiten Bestimmungen zu halten“, erklärt eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

So müsste für einen Tempo-30-Abschnitt eine besondere Gefahrenlage festgestellt werden, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteige. Und die bestünden nicht auf der gesamten Straße, das sei auch ein Ergebnis der zuständigen Polizeidirektion, die mehrfach überprüft habe, ob eine besondere Gefahrenlage bestünde.

„Es gibt aber auch Ausnahmen von dieser strengen Begründungspflicht: So kann an Hauptverkehrsstraßen zumindest im unmittelbaren Bereich von sensiblen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern aufgrund nachgewiesener einfacher Gefahrenlage abschnittweise Tempo 30 erleichtert angeordnet werden“, sagt die Senatssprecherin.

Teilerfolg: Auf dem Waidmannsluster Damm gilt nun nachts Tempo 30

Das Argument der Gefahr für die Schüler der umliegenden Schulen wie der Salvator-Oberschule und des Romain-Rolland-Gymnasiums, die die Bushaltestelle auf dem Waidmannsluster Damm in Höhe der Straße Am Leitbruch nutzen, hat die Bürgerinitiative ebenfalls angebracht. „Dort, wo auf dem Waidmannsluster Damm vermehrt Zufußgehende – auch Kinder – die Fahrbahn queren, sind bereits verkehrssichernde Maßnahmen wie ein Fußgängerüberweg auf der Höhe Am Leitbruch inklusive einem Abschnitt mit Tempo 30 sowie Lichtzeichenanlagen, unter anderem am S-Bahnhof Waidmannslust, angeordnet worden“, sagt die Senatssprecherin. Mehr werde an diesen Stellen nicht umgesetzt.

Einen kleinen Teilerfolg gibt es aber. Prüfungen ergaben, dass auf dem Waidmannsluster Damm zwischen dem Oraniendamm und der Dianastraße die gesetzlich definierten, nächtlichen Lärmwerte überschritten werden. Daher wurde aufgrund von verkehrsbedingtem Lärm von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 eingeführt. Richtig zufrieden scheinen die Mitglieder der Bürgerinitiative allerdings nicht. „Ist Nachtruhe wichtiger als Verkehrssicherheit? Tempo 30 in den Nachstunden ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber er hilft weder den Kindern, noch den Geschäften und auch nicht den ungeschützten Verkehrsteilnehmern“, sagen Hannelore und Bernd Gemeinhardt von der Bürgerinitiative.

Unterstützt wird die Bürgerinitiative Waidmannslust von der Ortsgruppe Reinickendorf des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), dem Verkehrsclub Deutschland, von der Initiative Zabel-Krüger-Damm, die sich ebenfalls für die Einführung einer Tempo-30-Zone einsetzt sowie von Politikern der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linke.

Waidmannsluster Damm könnte weiteren Fußgängerüberweg bekommen

Es könnte sich aber noch etwas ändern. Derzeit beschäftigt sich die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fußverkehrs (AG-FGÜ) mit dem Bereich, an dem die Dianastraße an den Waidmannsluster Damm angrenzt. Diese bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelte AG wird gemeinsam mit Vertretern der Polizei, des Straßen-und Grünflächenamtes des Bezirks sowie der Abt. Verkehrsmanagement beraten und prüfen, welche Möglichkeiten erforderlich und umsetzbar sind, um das Queren an dieser Stelle zu erleichtern. Wie die Querungshilfe aussehen könnte, ist noch nicht bekannt.

Mehr könne die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz allerdings nicht machen, auch wenn die Verantwortlichen auf Senatsebene die Überzeugung teilen, „dass die grundsätzliche Reduzierung auf Tempo 30 im Stadtgebiet die Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle senkt“.

Für eine flächenhafte Anordnung von Tempo 30 beziehungsweise die Festschreibung von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften bedarf es jedoch einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene, heißt es. „Den Kommunen wird derzeit durch die Straßenverkehrsordnung die Umsetzung einer zeitgemäßen, umwelt- und stadtverträglichen sowie die Sicherheit fördernden Verkehrsgestaltung zum Teil deutlich erschwert“, sagt die Senatssprecherin.

Daher hält es die Senatsverkehrsverwaltung für sachgerecht, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz in der Straßenverkehrsordnung die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften festzuschreiben. Allerdings konnte man bisher keine Mehrheiten auf Länderebene gewinnen, um die Straßenverkehrsordnung anzupassen. Und ohne die kann das Land Berlin nicht flächendeckend Tempo 30 anordnen. Die Senatssprecherin versichert aber: „Wir werden die Anliegen in den Bund-Länder-Gremien weiter einbringen und um Unterstützung werben.“