Reinickendorf
CDU Reinickendorf

Bezirksbürgermeister Frank Balzer will ins Abgeordnetenhaus

In der CDU Reinickendorf kocht es. Bezirksbürgermeister Frank Balzer will jetzt für das Abgeordnetenhaus kandidieren.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) will aus seinem Reinickendorfer Büro ins Berliner Abgeordnetenhaus wechseln.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) will aus seinem Reinickendorfer Büro ins Berliner Abgeordnetenhaus wechseln.

Berlin. Lange Jahre stand die CDU in Reinickendorf geschlossen ihren politischen Gegnern gegenüber. Unter dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Steffel holte die Union in ihrer Hochburg im Berliner Norden regelmäßig das Bundestagsmandat, stellte die Mehrheit im Bezirksamt und gewann regelmäßig fast alle Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus. Dann stellte sich eine neue Allianz gegen Steffel, warf ihm selbstherrliches Agieren vor und sorgte für einen Wechsel.

Inzwischen haben Bezirksbürgermeister Frank Balzer und seine Getreuen die Macht in der Reinickendorfer CDU übernommen. Vor anderthalb Jahren ließ sich Balzer anstelle von Steffel zum Kreisvorsitzenden wählen. Er drängte den ehemaligen Berliner Spitzenkandidaten und „Kennedy von der Spree“ zum Rückzug aus dem Bundestag, obwohl dieser gerne noch eine Legislaturperiode gemacht hätte. Das wird in der Partei noch heute als Bruch einer langjährigen Männerfreundschaft beschrieben, weil Balzer Steffel die Pistole auf die Brust gesetzt und innerhalb weniger Tage die neue Ordnung in der CDU-Hochburg gefestigt habe.

Jetzt wird der Machtwechsel vollendet. Mit der Aufstellung für Wahlen im Herbst 2021 weichen die letzten Steffel-Anhänger. Während das Balzer-Lager von einem normalen demokratischen Vorgang spricht, ist im verbliebenen Steffel-Umfeld von einem „Massaker“ die Rede, von zerbrochenen Freundschaften und politischem Verrat. Nur im früher notorisch zerstrittenen CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, der zweiten Hochburg der Berliner Union, habe man jemals ähnliche Vorgänge erlebt, heißt es.

Balzer will in seinem Heimatkiez antreten

Balzer selbst hat die Rochade mit ausgelöst, über die der Kreisvorstand der Reinickendorfer CDU am Dienstag beraten hat. Nach mehr als 20 Jahren im Bezirksamt kam der 55-Jährige zu dem Schluss, noch einmal etwas anderes tun zu wollen in seinem politischen Leben. Er bewirbt sich deshalb für einen Platz im Berliner Abgeordnetenhaus.

Antreten will Balzer in seinem Heimatkiez Hermsdorf, wo er auch Ortsvorsitzender der CDU ist. Diesen Wahlkreis hatte bisher Jürn Jakob Schultze-Berndt für die CDU gewonnen. Der überrumpelte Volksvertreter meldete sich via Facebook zu Wort und kündigte an, nicht um seinen Platz kämpfen zu wollen. Es sei ihm immer zuerst um die Menschen gegangen und dann um seine Partei und „zuletzt um mich“, so Schultze-Berndt. Insofern akzeptiere er, dass er „bei Beachtung dieser Reihenfolge die Entscheidung des Kreisvorsitzenden nicht ändern“ könne.

Die Lage sieht noch dramatischer aus, weil fast gleichzeitig Schultze-Berndts Ehefrau Katrin ankündigte, ebenfalls nicht mehr für das nächste Bezirksamt antreten zu wollen. Die frühere Berliner Abgeordnete ist seit 2006 Bildungsstadträtin in Reinickendorf, im Landesparlament galt sie als eine ausgewiesene Expertin für Schulthemen. Zwischen 2017 und 2019 war sie auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU.

Das Ehepaar Schultze-Berndt sei Steffel freundschaftlich eng verbunden, heißt es aus Reinickendorf. Die beiden hätten es offenbar nicht geschafft, persönliche Fragen von politischen Themen zu trennen, deshalb sei eine Verbitterung eingetreten, sagt einer aus dem Balzer-Lager. Man hätte Katrin Schultze-Berndt gerne als Stadträtin behalten, sie habe aber Bürgermeister-Kandidatin werden wollen.

Unternehmer Michael Wegner soll Balzers Nachfolger werden

Schlecht dürfte es auch um die politische Zukunft von Tim-Christopher Zeelen stehen. Der 37 Jahre alte Gesundheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenhaus-Fraktion hat bereits angekündigt, sich nicht wieder in Wittenau um ein Mandat für das Landesparlament bewerben zu wollen. Zeelen ist Mitarbeiter von Steffel in dessen Bundestagsbüro.

Andere Reinickendorfer CDU-Politiker, die es einst mit Steffel hielten, zeigen sich jedoch flexibler im Umgang mit der neuen Führung. Zu ihnen zählen Michael Wegner und auch seine Ehefrau Emine Demirbüken-Wegner, einst Staatssekretärin und heute im Abgeordnetenhaus. Der Unternehmer Wegner soll nach dem Willen Balzers sein Nachfolger als Bezirksbürgermeister werden.

Der Wirtschaftsexperte ist ein erfahrener Politiker. Zwischen 1999 und 2006 war er Baustadtrat in Reinickendorf, 2009 rückte er für zwei Jahre für den in den Bundestag gewechselten Steffel ins Berliner Abgeordnetenhaus nach. Im Ehrenamt wirkte Wegner zwischen 1989 und 1993 als Präsident des heutigen Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga.

Neumitglieder hätten Mehrheiten verändert, heißt es

Um den Machtwechsel zu erreichen, habe sich Balzer überaus robust gezeigt und alle Register der parteiinternen Auseinandersetzung gezogen, klagen sie hingegen im Steffel-Lager. So seien in einigen Ortsvereinen Neumitglieder in großer Zahl eingetreten, die die Mehrheiten verändert hätten. Einzelpersonen seien mit der Zusage von Posten in der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Steffel-Lager herausgelöst worden. Manche kämen nicht damit klar, wenn Mandate auch mal alle paar Jahre wechselten, heißt es dazu aus dem Balzer-Lager.

Unberührt von den Turbulenzen wird die von Balzer als Bundestagskandidatin auserkorene Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der zeitgleich zu den Berliner Wahlen angesetzten Bundestagswahl als Wahlkreiskandidatin antreten. Die Zukunft der 2019 von dem Spandauer Kai Wegner aus dem Amt als Landeschefin gedrängte Grütters war schon vor anderthalb Jahren Teil einer Absprache. Grütters musste weichen, sollte aber gleichwohl wieder in den Bundestag kommen.

Weil aber in Grütters’ bisherigem Wahlkreis Ex-Sozialsenator Mario Czaja in den Bundestag strebt, wechselte Grütters auf den sicheren Posten in Reinickendorf. Dass die liberale Kulturpolitikerin in vielen Fragen wenig mit der eher konservativen Linie Balzers gemein hat, schreckt die Architekten dieser Konstruktion nicht. Man bilde in Reinickendorf eben die ganze Bandbreite der Volkspartei CDU ab. Auch der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, ist Teil von Balzers Personaltableau. Er soll wieder in Reinickendorf-Ost kandidieren.