Reinickendorf
Ankunftszentrum

Zukünftig mehr Flüchtlinge auf KaBoN-Gelände als geplant

Der Senat baut ein Ankunftszentrum in Wittenau und prüft eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bezirk hat kein Verständnis.

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik könnten schon bald mehr Flüchtlinge untergebracht werden, als zunächst vom Senat kommuniziert.

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik könnten schon bald mehr Flüchtlinge untergebracht werden, als zunächst vom Senat kommuniziert.

Foto: Susanne Kollmann

Berlin. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Jahren in Reinickendorf so diskutiert, wie die zukünftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) – derzeit entsteht dort der Neubau für das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge, dessen Fertigstellung in der zweiten Jahreshälfte 2020 geplant ist. So schnell werden die Diskussionen auch nicht aufhören. Aktuell sollen seitens des Senats mehr Flüchtlinge dort untergebracht werden, als anfangs kommuniziert. Das stößt im Bezirk Reinickendorf auf Unverständnis.

Auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor gut einem Jahr hatte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) geäußert, dass auf dem Grundstück infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen. Nun scheint sich das Blatt zu wenden.

Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik: Häuser 6 und 22 könnten als Erweiterung saniert werden

„Derzeit wird geprüft, ob auch die Häuser 6 und 22 auf dem Gelände als Erweiterung der Unterkunft des Ankunftszentrums saniert und umgebaut werden können“, sagt Breitenbach auf Nachfrage. Die zusätzlichen Plätze würden benötigt, um die Aufnahmekapazität des Ankunftszentrums (AkuZ) dauerhaft und temporäre Schwankungen auffangend zu etablieren. „Das heißt, insgesamt wird im AkuZ so eine Platzkapazität geplant, dass auch bei kurzfristigen, vorübergehenden Spitzen genügend Plätze zur Verfügung stehen“, sagt die Senatorin.

In Reinickendorf gibt es derzeit vier Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge

Für diese Erweiterung sind 215 Plätze vorgesehen. Eine Fertigstellung der Erweiterungsunterkunft wäre zum Ende 2022 möglich, sagt eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Ein Zeitplan und weitere Details könnten allerdings noch nicht genau benannt werden, da zunächst die Frage der Finanzierung des Umbaus und der Sanierung des Gebäudes geklärt werden müsse. Derzeit gibt es in Reinickendorf vier Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 1.057 Plätzen – davon sind nach Angaben des Senats 964 belegt. Wobei der Nutzungszeitraum für das Tempohome an der Oranienburger Straße mit 256 Plätzen noch bis zum 31. Oktober 2021 läuft, mit der Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.

Bei der CDU gibt es für diese Planungen kein Verständnis. „Die jetzige Entscheidung von Senatorin Breitenbach steht im eindeutigen Widerspruch zu ihrer Aussage, dass an diesem Standort keine weiteren Unterkünfte für Asylbewerber entstehen sollen. Dies ist von Frau Breitenbach auch so kommuniziert worden. Deshalb sehe ich es nun als notwendig an, dass Frau Senatorin persönlich die Öffentlichkeit über die Änderung ihrer Pläne und die Gründe dafür informiert“, kritisiert Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Demirbüken-Wegner: Soziale Infrastruktur wird durch mehr Flüchtlinge überfordert

Auch die CDU-Abgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner, findet klare Worte: „Im Hinterzimmer bricht der Senat damit sein zentrales Versprechen an die Anwohner. Das Vertrauen in seine politische Entscheidungen wird mit dieser Vorgehensweise endgültig zerstört. Die umliegenden Schulen, die über keine weiteren Raumkapazitäten verfügen, würden mit der erneuten Unterbringung von Geflüchteten auf dem KaBoN-Gelände erheblich belastet.

Bereits heute leben etwa 90 Kinder in den Tempohomes“, sagt sie und ergänzt: „Eine erneute Überforderung der sozialen Infrastruktur in Wittenau und Reinickendorf-West darf unter keinen Umständen akzeptiert werden.“

Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert den Senat auf, die Bürger zu beteiligen: „Für die Zukunftsplanung auf dem KaBoN-Gelände muss es ein sofortiges Moratorium geben. Ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sollten keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Der Senat muss umgehend zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen und eine ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern sowie der Hippotherapie, dem Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof und weiteren Beteiligten führen.“

In Anbetracht der Diskussion über die einst geplante Flüchtlingsunterkunft am Paracelsusbad, die nun doch nicht gebaut wird, dürfte es kaum positive Stimmen seitens der Reinickendorfer Anwohner bezüglich weiterer Flüchtlinge geben – damals haben Anwohner lautstark gegen die neue Unterkunft protestiert.