Reinickendorf
Schrottautos

Schrottauto am Flughafensee soll bald entfernt werden

Seit mehreren Jahren steht ein dunkelgrüner Van im Landschaftsschutzgebiet. Eine Entfernung kann sehr langwierig sein.

Auf einem Parkplatz am Flughafensee steht seit einigen Jahren dieser dunkelgrüne Van.

Auf einem Parkplatz am Flughafensee steht seit einigen Jahren dieser dunkelgrüne Van.

Foto: Privat

Reinickendorf. Seit mittlerweile drei Jahren steht ein dunkelgrüner Van auf einem Waldparkplatz des Landschaftsschutzgebietes Flughafensee in Tegel. Bewegt wurde er in der Zeit nicht. Darauf lassen zumindest fehlende Kennzeichen, ausgebaute Scheinwerfer und eine aufgebrochene Tür schließen. Obwohl dieser Fall den Behörden bekannt ist, ist bislang wenig passiert.

Erstmals gemeldet wurde das Autowrack von der Bürgerinitiative Flughafensee bereits am 23. Juni 2017, heißt es seitens der Mitglieder. Die Behörden sollen den Fall am 25. August 2017 für erledigt erklärt haben. Es folgten erneute Meldungen, ohne, dass das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben tätig geworden sei. Zuletzt erfolgte eine Meldung am 31. Juli 2019, heißt es. Der Fall wurde am 7. August 2019 wiederholt für erledigt erklärt. Ein Mitarbeiter der Abteilung für regionalisierte Ordnungsaufgaben, das in Lichtenberg ansässig ist, sagt, dass das Fahrzeug am 20. Februar 2019 durch den Polizeiabschnitt 11 angezeigt worden ist. Wo die Meldungen der Initiative Flughafensee hingegangen sind, bleibt offen.

Besteht eine Gefahr für die Umwelt, wird Fahrzeug sofort entfernt

Anfang März vergangenen Jahres seien Mitarbeiter des Außendienstes des Amtes für regionalisierte

Ordnungsaufgaben vor Ort gewesen. „Das Fahrzeug war zum damaligen Zeitpunkt nicht als Abfall einzustufen, so dass der Vorgang ein Jahr weitergelegt wurde“, heißt es vom zuständigen Amtsleiter. Der Grund: Es war damals nicht auszuschließen, dass dieses Fahrzeug wieder hergestellt werden könne. Dazu werde auch der Verantwortliche befragt.

„Wäre das Fahrzeug zum Beispiel ausgebrannt, wäre eine Wiederherstellung nach allgemeiner Verkehrsanschauung zu verneinen und eine sofortige Beseitigung wäre die Folge. Von einem solchen Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Umwelt ausgehen“, so der Amtsleiter. Auf dem Foto von Anfang März 2019 fehlen dem Van lediglich die Kennzeichen – Gefahr für die Umwelt: Fehlanzeige.

Gelber Punkt soll Halter auffordern, Fahrzeug zu entfernen

Nach einem Jahr erfolgte eine erneute Überprüfung durch die zuständige Behörde. Zu dem Zeitpunkt wurde der Van so demoliert vorgefunden, wie er heute dort steht. „Daher wird nunmehr die Bearbeitung als Abfallfahrzeug erfolgen“, heißt es. Bis es aber so weit ist, vergehen mitunter Jahre – wie in dem aktuellen Fall. Denn zunächst wird der Halter verwarnt und ein gelber Aufkleber auf das Fahrzeug geklebt, mit der Aufforderung, dieses zu entfernen. Ist das Fahrzeug noch fahrtüchtig, bleibt es bei dem gelben Punkt – holt der Halter es trotzdem nicht ab, wird es auf den Hof eines Vertragsunternehmens gebracht und verwertet. In diesem Fall kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro fällig werden.

Handelt es sich um ein nicht mehr fahrbares Auto, folgt nach einer gesetzlich einzuhaltenden Frist die rote Plakette – das Zeichen für ein Auto, das in der Schrottpresse landen wird. Einen Monat nach dem Aufkleben des roten Punktes hat der Halter noch Zeit, das Fahrzeug zu entfernen. Er muss zudem mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die Fristen müssten nach Angaben der Fachleute eingehalten werden, da der Halter auch im Krankenhaus liegen oder im Urlaub sein kann, vielleicht ist es auch gestohlen worden.

Vorschlag: zentraler Verwahrplatz und Verträge mit Abschleppunternehmen

Für den Bezirksverordneten Felix Schönebeck (CDU) ist das Verfahren zu langsam und das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell nicht ausreichend aufgestellt – nach seiner Meinung soll sich das ändern. Geht es nach ihm, sollen in Fällen, in denen die Fahrzeugverantwortlichen ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht unmittelbar erreichbar sind, die Fahrzeuge umgesetzt oder abgeschleppt werden. Dabei soll immer das mildeste und für den Halter kostengünstigste Mittel gewählt werden.

Schönebeck schlägt vor, einen zentralen Verwahrplatz einzurichten. Die Bezirke oder das Land Berlin sollen Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen schließen. Eine Abholung des Fahrzeugs durch den Verantwortlichen ist nach Schönebecks Vorstellung nur möglich, wenn dieser die Fahrzeugzulassung vorlegt und die entstandenen Kosten für die Ersatzvornahme durch die Ordnungsbehörden begleicht.

Bislang noch keine Reaktion vom Senat

Zu diesem Thema hat Schönebeck einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Danach soll „eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden.“ Nun liegt der Antrag beim Berliner Senat. Er hat auf den einstimmigen Beschluss der Bezirkspolitiker bisher noch nicht reagiert.