Reinickendorf
Umwelt

Müll erneut weggeworfen - Bußgeld verdoppelt sich

Es wird gegen Müll auf den Straßen vorgegangen: Das Ordnungsamt in Reinickendorf kontrolliert auch in Zivil - die Bußgelder sind hoch.

Der Bereich um den S- und U-Bahnhof Wittenau ist einer der Schwerpunkte für die zivilen Einsätze des Ordnungsamtes.

Der Bereich um den S- und U-Bahnhof Wittenau ist einer der Schwerpunkte für die zivilen Einsätze des Ordnungsamtes.

Foto: Susanne Kollmann

Reinickendorf. Eine kurze Besprechung, dann postieren sich drei Männer am Ausgang des U-Bahnhofs Wittenau. Es vergehen nur wenige Augenblicke, bis ihnen ein Mann auffällt, der seine Zigarette auf den Boden schnipst. Diese leichtfertige Bewegung kostet ihn 60 Euro. Denn die drei sind zivile Einsatzkräfte des Ordnungsamtes, deren Aufgabe es ist, genau diese Müllsünden zu ahnden.

Seit Oktober 2019 ist es gesetzlich erlaubt, Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes auch ohne Uniform einzusetzen. Der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) startete den ersten Einsatz im November. Seitdem sind die Mitarbeiter regelmäßig unterwegs – derzeit hauptsächlich an den Schwerpunkten Kurt-Schumacher-Platz, Residenzstraße sowie S- und U-Bahnhof Wittenau. Die derzeit 44 Mitarbeiter teilen sich diese Aufgabe, zwölf weitere Mitarbeiter sind für Spezialaufgaben zuständig wie Gaststättenkontrollen.

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Mitarbeiter des Ordnungsamtes melden sich freiwillig

„Der Einsatz in Zivil ist absolut freiwillig“, sagt Ordnungsstadtrat Maack. Er würde niemanden für diese Kontrollen einsetzen, der sich das nicht zutraut. Ein Problem, Mitarbeiter dafür zu finden, habe er aber nicht, sagt er. „Im Gegenteil. Ich habe meinen Mitarbeitern erklärt, warum wir das machen, und bis auf einige wenige waren alle dabei.“

Und so sind die drei Männer, die weder ihren Namen noch ihr Gesicht in der Zeitung veröffentlich sehen möchten, öfter bei den zivilen Einsätzen dabei. So wie jetzt am S- und U-Bahnhof Wittenau.

Müll wegwerfen: Erst einmal werden Personalien aufgenommen

Kaum haben sie den Mann beim Wegwerfen seiner Zigarettenkippe ertappt und die Personalien aufgenommen, wird schon der nächste Name samt Adresse aufgeschrieben. Dieses Mal handelt es sich um einen Busfahrer, der auf dem Weg in das Fahrzeug seine Zigarette auf den Fußgängerweg anstatt in den Mülleimer geworfen hat. Niemand bleibt an diesem Nachmittag verschont.

„Das Gute an den zivilen Einsätzen ist, dass wir die Menschen auf frischer Tat ertappen. Wenn jemand einen Mitarbeiter in Uniform sieht, wird er kaum vor dessen Augen etwas auf die Straße werfen“, sagt Maack. Wer sich in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs dort umsieht, der weiß, warum Maack diese Einsätze durchführen lässt: Der Bürgersteig ist übersät von Zigarettenstummeln.

Wer einmal registriert ist, zahlt beim nächsten Vergehen doppelt

Und wer einmal registriert ist und ein Bußgeld zahlen musste, der sollte sich in Zukunft überlegen, ob er wieder den Mülleimer umgeht. Denn: „Wird jemand das zweite Mal ertappt, verdoppelt sich die Strafe. Beim dritten Mal verdoppelt sie sich wieder“, erklärt der Stadtrat. Heißt: erstes Vergehen 60 Euro, zweites Vergehen 120 Euro, drittes Vergehen 240 Euro. Bis ins Unendliche steigt die Geldstrafe aber nicht, bei 5000 Euro ist Schluss.

Obwohl die Kontrollen ohne die blauen Uniformen erst begonnen haben, merkt der Stadtrat bereits, dass sich der Aufwand lohnt: Pro dreistündigem Einsatz ahnden die Mitarbeiter zwischen zehn und fünfzehn Ordnungswidrigkeiten. Dazu zählen auf die Straße geworfene Zigaretten, Taschentücher oder Papier, aber auch nicht entfernter Hundekot. Beim Einsatz in Wittenau schaffte es deutlich weniger Müll in den Abfalleimer. 31 Personen wurden auf frischer Tat ertappt.

Einsätze müssen sich im Bewusstsein der Menschen verankern

Bis es wirklich im Bewusstsein verankert ist, dass man nichts auf die Straße werfen darf, werden Jahre vergehen, schätzt Maack. „Es wurde jahrzehntelang kaum oder gar nichts geahndet. Die Menschen denken sich nichts dabei, beispielsweise die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen“, sagt der Politiker, während seine Mitarbeiter einem jungen Mann die Zigarettenschachtel abnehmen und entsorgen. Da er minderjährig ist, darf er gar nicht rauchen. Seine Eltern bekommen nun Post vom Jugendamt.

Stadtrat setzt sich für mehr Personal ein, um noch mehr bewegen zu können

Post bekommen alle 31 Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Darin vermerkt sind der Tatbestand und das Bußgeld, welches überwiesen werden muss. Bargeld kassiert das Ordnungsamt nur bei Ausländern direkt an Ort und Stelle. „Wenn sie auf dem Weg in ihr Heimatland sind, kommen wir da nicht mehr ran“, sagt Maack. Trotz der Geldstrafen von durchschnittlich 60 Euro an diesem Nachmittag waren die Ertappten weder unfreundlich, noch haben sie die Herausgabe der Personalien verweigert.

„Das ist nicht immer so“, wissen die drei Ordnungsamtsmitarbeiter in Zivil, „ein renitenter Bürger wurde auch schon handgreiflich.“ In dem Fall wird dann die Polizei gerufen. Das sei auch ein Grund, warum man bei zivilen Einsätzen grundsätzlich zu dritt unterwegs ist, sagt einer der Mitarbeiter.

Noch würden nach Angaben des Stadtrates die Einsätze gerade jetzt am Anfang nicht allzu viel bringen. „Mit der Zeit wird sich das aber herumsprechen, und das wird Wirkung zeigen.“ Deshalb setzt sich Maack für noch mehr Personal ein. „Ich wünsche mir 108 Mitarbeiter. Dann könnten wir jeden Tag hier in Wittenau sein.“