Reinickendorf
Landespolitik

Senat muss Lärmschutz für Tegel beschließen

Im Januar endet die Ausnahmeregelung für den Flughafen Tegel. Dann hätten die Anwohner grundsätzlich Anspruch auf Schallschutz.

BER: Chronologie eines Pannenflughafens

Der Hauptstadtflughafen ist längst zum Witz verkommen. Wir fassen die Pleiten und Pannen der letzten Jahre zusammen.

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Berlin. In zwei Wochen endet rund um den Flughafen Tegel die Zeit, in der der TXL einfach so Lärm verursachen darf. Ab dem neuen Jahr sind auch für Tegel Schallschutzregeln notwendig. Die Übergangsfrist für den Altflughafen, dessen Schließung schon seit Jahren beschlossene Sache ist, wurde auf den 1. Januar 2020 gesetzt. Deshalb will der Senat noch an diesem Dienstag bei seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel die neuen Lärmschutzzonen für Tegel beschließen.

Flughafen Tegel: Mehrheit der Anwohner ohne Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz

Das bedeutet, dass die lärmgeschädigten Anwohner erstmals grundsätzlich einen Anspruch auf Schallschutz haben. Das Thema wird am passenden Ort beraten, nachdem am Montagabend noch die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts bemüht waren, eine Einigung zu finden. Der Senat tagt nämlich am Dienstag im Rahmen seiner Bezirksbesuche in Reinickendorf. Zu den Programmpunkten der Bezirkstour gehört auch ein Stop am Noch-Flughafen Tegel, um sich auf dem militärischen Teil im Norden des Flughafengeländes über die Nachnutzung zu informieren.

Weil man in der Koalition davon ausgeht, dass der BER in Schönefeld wie vom Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup zugesagt am 31. Oktober 2020 eröffnet, sollten sich die Folgen in Grenzen halten. Denn nicht sofort passiert etwas, nur weil der Senat die Lärmschutzbereiche festlegt. Die Erwartung ist, dass die allermeisten Anwohner keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz in ihren Wohnungen haben werden oder dieser nicht vor der Schließung Tegels wirksam wird.

Anwohner von Tegel werden wohl Entschädigung nehmen

Lütke Daldrup bezifferte die Kosten kürzlich im Abgeordnetenhaus auf drei Millionen Euro. Ohne eine Verordnung des Senats seien die Kosten für die Flughafengesellschaft jedoch schwer zu kalkulieren. Nur die Menschen in der lautesten Zone werden nach diesen Überlegungen tatsächlich Geld bekommen.

Denn niemand geht davon aus, dass Anwohner ihre Häuser umbauen, um nach Jahrzehnten des Fluglärms jetzt nichts mehr hören zu müssen. Stattdessen werden die meisten wohl eine Entschädigung nehmen, so ein Flughafensprecher. Richtig teuer wird es für das Land und die Flughafengesellschaft, wenn Tegel doch noch länger betrieben werden muss.

Für den Senat ist die Sache aber nicht ganz so einfach. Wenn Lärmschutzbereiche ausgewiesen werden, darf dort gegebenenfalls nicht gebaut werden. Diese Sorge trieb die Senatsstadtentwicklungsverwaltung um. Sie fürchtete um Genehmigungen für Wohnungsbauprojekte auf der Spandauer Seite des Flughafengeländes.