Reinickendorf
JVA Tegel

Keine Einigung zu Offenem Vollzug für Sicherungsverwahrte

Bei der Unterbringung der sicherungsverwahrten Straftäter vor den Mauern der JVA driften die Meinungen der Politiker auseinander.

In ein Haus vor diesen Mauern sollen die Sicherungsverwahrten in den Offenen Vollzug gehen.

In ein Haus vor diesen Mauern sollen die Sicherungsverwahrten in den Offenen Vollzug gehen.

Foto: Susanne Kollmann

Reinickendorf. Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen in Tegel-Süd gerade so wie die Sicherungsverwahrten, die in ein Haus vor den Gefängnismauern der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA) ab 2021 in den Offenen Vollzug ziehen.

Um das Vorhaben zu verhindern, haben sich Anwohner zusammengeschlossen und hoffen mit ihrer Online-Petition 11.000 Unterschriften im Abgeordnetenhaus abgeben zu können – so viele brauchen sie nämlich, um Gehör zu finden. Bei den sechs Fraktionen in Reinickendorf driften die Meinungen zu dem Thema auseinander.

„Es handelt sich um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland und um die entsprechende Umsetzung im Land Berlin durch das Gesetz eines CDU-Justizsenators aus der letzten Legislaturperiode. Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes ist Folge zu leisten“, betont Felix Lederle (Linke). Und dieses Urteil hätte bereits seit 2013 umgesetzt worden sein müssen.

Politiker nehmen Sorgen der Anwohner ernst

Trotz der Wichtigkeit des Offenen Vollzugs, nehmen die Fraktionen die Sorgen der Anwohner ernst. „Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich an keinem denkbaren Standort in Berlin über die Nachbarschaft zu einer solchen, wenn auch höchst sinnvollen, Einrichtung freut. Das würde aber auch bei anderen Standortentscheidungen der Justiz der Fall sein. Hier ist vor allem Informations- und Meinungsaustausch mit der Nachbarschaft wichtig, um Ängste abzubauen“, weiß Marco Käber (SPD), der die Unterbringung in Nähe der JVA Tegel und die damit verbundene enge Betreuung begrüßt.

Einrichtung der JVA Tegel muss im Quartier integriert werden

Hinrich Westerkamp (Grüne) ergänzt: „Wir finden die Entscheidung einer solchen Einrichtung aus humanistischen Gesichtspunkten richtig, müssen bei der Umsetzung eines solchen Vorhabens aber immer auch bedenken, dass wir die Einrichtung in den bereits bestehenden Stadtquartieren erfolgreich integrieren müssen.“ Das sei dadurch gewährleistet, dass dort nur Sicherungsverwahrte untergebracht würden, die schon jetzt nach gründlicher Bewertung die Sicherungsverwahrung für bestimmte Zeiträume, in Begleitung oder auch alleine, verlassen dürften.

Auch Mieke Senftleben (FDP) weist auf den Bürgerdialog: „Die Frage wie Sicherungsverwahrte auf ein Leben in die Freiheit vorbereitet werden, muss mit den Bürgerinnen und Bürgern in der direkten Nachbarschaft erörtert werden.“

CDU will Offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel verhindern

Strikt gegen die Sicherungsverwahrung vor den Gefängnismauern in Tegel sind CDU und AfD. Tobias Siesmayer (CDU) sagt: „Mit 1750 Haftplätzen für Berliner Straftäter hat Reinickendorf sein Soll mehr als erfüllt. Die Stadt ist groß genug, um auch anderswo einen geeigneten Standort zu finden. Es ist bezeichnend, dass dieser Senat nur dann an Reinickendorf denkt, wenn er soziale Lasten zu verteilen hat. Wenn es aber darum geht, die U8 zu verlängern oder das Strandbad Tegel zu öffnen, ist ihm der Bezirk herzlich egal“, findet er.

Auch Felix Schönebeck (CDU), der seit gut zwei Jahren den Bürgerdialog „Flughafensee“ moderiert, sieht Gefahren: „Der geplante Standort in Tegel beunruhigt die Menschen in Reinickendorf völlig zu Recht. Möglicherweise wäre ein Berliner JVA Standort mit weniger Wohnbebauung in der Nachbarschaft besser geeignet.“

AfD glaubt an Rückfallpotenzial durch den Standort vor der JVA Tegel

Die AfD ist der Auffassung, dass Verurteilte, die ihre Strafe abgesessen haben, der Resozialisierung zugeführt werden sollen, aber bei Menschen, deren Urteil die lebenslängliche Sicherheitsverwahrung beinhaltet, sei ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit zu beachten.

„Außerdem halten wir das Gebiet Tegel zur Durchführung solcher Projekte grundsätzlich für äußerst ungeeignet. Wir befürchten, dass die nahe liegenden Einkaufsmöglichkeiten, die Fußgängerzone, die beliebte Greenwichpromenade und die allgemein große Anzahl von Besuchern und Anwohnern in diesem Stadtteil für straffällig gewordene Menschen so kurz nach der Entlassung zu viel Rückfallpotenzial bieten“, sagt Rolf Wiedenhaupt.

Thema wird am 11. Dezember in der BVV diskutiert

Die CDU hat einen Antrag zu diesem Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Dezember eingebracht. In diesem wird neben der Verhinderung des Offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte auch gefordert, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird.

In Reinickendorf seien mit der JVA Tegel (938 Haftplätze), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA Tegel (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits heute überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt, sagt die CDU.