Reinickendorf
Sicherungsverwahrung

Anwohner starten Petition gegen Offenen Vollzug in Tegel

Anwohner in Tegel wollen nicht hinnehmen, dass Sicherungsverwahrte dort auf den Freigang vorbereitet werden, wo ihre Kinder spielen.

Männer in der Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel sollen außerhalb der Gefängnismauern in den offenen Vollzug. Adrian Baumert (v.li.), Marian Dix, Gunthard Pfeiffer, Anika Dix mit Tochter Milara und Cornelia Dix-Kühn wollen das verhindern.

Männer in der Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel sollen außerhalb der Gefängnismauern in den offenen Vollzug. Adrian Baumert (v.li.), Marian Dix, Gunthard Pfeiffer, Anika Dix mit Tochter Milara und Cornelia Dix-Kühn wollen das verhindern.

Foto: Susanne Kollmann

Berlin. Marian Dix steht mit seiner schwangeren Frau Anika, der gemeinsamen Tochter und Freunden vor dem Haus, in das in nicht allzu langer Zeit Männer einziehen sollen, die derzeit hinter den Gefängnismauern der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA) in Sicherungsverwahrung sitzen. Für die Gruppe undenkbar, dass ihre Kinder dort spielen, wo Sexualstraftäter und Mörder sich frei bewegen, die eigentlich aufgrund ihrer Gefährlichkeit weggesperrt werden müssen, wie sie sagen. Mit einer Petition wollen sie verhindern, dass das Haus vor den Gefängnismauern bezogen wird.

„Das ist hier einfach der falsche Platz. Im Umkreis sind zwei Grundschulen, fünf Kitas und der Badesee, zu dem im Sommer tausende Menschen leicht bekleidet laufen“, sagt Marian Dix. Nicht zu vergessen seien die vielen Familien mit kleinen Kindern in den umliegenden Siedlungen.

Offener Vollzug sei an sich eine gute Sache, um Straftäter auf das Leben außerhalb der Mauern vorzubereiten. „Wir reden hier aber nicht über Menschen, die einen Schraubendreher im Baumarkt geklaut haben“, sagt der 32 Jahre alte Familienvater, „diese Männer sind nicht ohne Grund in Sicherungsverwahrung.“

Tegel: Kein Vertrauen in Gutachten über Sicherungsverwahrte

Er sieht das Problem darin, dass der Gang außerhalb der Mauern für die Männer zum Alltag wird. „Die Männer sitzen seit Jahrzehnten hier in der JVA Tegel, haben ihre Triebe nicht ausleben können. Vielleicht werden Kinder doch wieder interessant“, sagt Freund und Nachbar Adrian Baumert.

Da könnten auch Gutachten der besten Psychologen nichts garantieren. Bei den Sicherungsverwahrten handelt es sich um Straftäter, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden und von denen Fachleute ausgehen, dass von ihnen auch nach der Verbüßung ihrer Strafen eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Adrian Baumert bezieht sich mit der Aussage auf den Informationsabend der JVA Tegel in der vergangenen Woche. An dem Abend haben sie erfahren, was auf sie zukommen wird: Berlin wird das erste Bundesland, das für sicherungsverwahrte Straftäter die Möglichkeit des offenen Vollzugs anbietet. „Wieso müssen wir die Vorreiter sein?“ – Marian Dix versteht es nicht. „Gerade in Bezug auf die Vorgeschichten, die Ausbruchsversuche und Ausbrüche. Hier läuft einiges schief.“

Haus für Sicherungsverwahrte in Tegel soll 2021 öffnen

Fest steht aber: Eine derartige Einrichtung müsste es laut Gesetz schon seit 2013 geben, bislang ist das aber nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Danach wanderte die Zuständigkeit für die Unterbringung auf die Bundesländer zu. Jedes Land muss die Unterbringung nun selber regeln. Die Justiz plant nun in dem Gebäude, in dem früher Dienstwohnungen der JVA waren, die Einrichtung von bis zu zehn Plätzen. Das Haus in der Seidelstraße soll Anfang 2021 öffnen.

Mehrere Gutachter überprüfen das Verhalten der Sicherungsverwahrten

Die Anstalt unternehme alles, um eine Gefahr für die Öffentlichkeit zu vermeiden – das sagte Kerstin Becker damals auf der Informationsveranstaltung. Die Frau, die als Leiterin der Abteilung für diese besonders schweren Fälle in der JVA Tegel tätig ist. Sie erklärte, dass bevor Sicherungsverwahrte in den Genuss von Hafterleichterungen gelangten, sie sich einem mehrjährigen und mehrstufigen Verfahren stellen müssten.

Erst wenn mehrere externe Gutachter, die JVA und die Justizverwaltung zum Schluss kommen, dass ein Insasse sich ernsthaft um eine Änderung seines Verhaltens bemühe, dürfe er erstmals in Begleitung von Justizbediensteten die Anstalt für eine kurze Zeit verlassen. Danach folgen weitere Untersuchungen und Prüfungen, bevor weitere Haftlockerungen möglich werden. Erst dann käme die Unterbringung im Offenen Vollzug infrage, heißt es.

Anwohner befürchten Übergriffe vor der JVA Tegel

Die Anwohner interessieren diese Aussagen nicht. „Niemand kann garantieren, dass sie nicht doch rückfällig werden“, sagt Adrian Baumert. Nachbarin Cornelia Dix-Kühn macht noch auf etwas anderes aufmerksam: „Viele Menschen wissen nun, in welchem Haus die Männer ein- und ausgehen werden. Es werden nicht nur Menschen den Bereich meiden, weil sie Angst haben. Vielleicht werden auch welche übergriffig.“

Sohn Marian Dix ergänzt: „Das wird hier ein Pulverfass, und wir wollen nicht, dass wir und unsere Kinder zwischen die Fronten geraten.“ Außerdem werde es nach seiner Ansicht nicht bei zehn Plätzen bleiben. „Wenn es aus deren Sicht gut läuft, werden dort mehr Männer einziehen“, ist Dix überzeugt.

Bislang 2626 Menschen unterstützen die Petition gegen den Offenen Vollzug

Durch die Petition haben sie bereits 2625 Unterstützer (Stand 28. November), 11.000 Unterschriften brauchen sie, um beim Abgeordnetenhaus Gehör zu finden. Hier ist die Petition gegen die Einrichtung des Offenen Vollzugs in Tegel zu finden.

„Wir haben das Ziel, auf die Agenda zu kommen, damit der Standort und auch das Thema an sich neu geprüft werden“, sagt Marian Dix. Aufgeben werden sie jedenfalls nicht und planen bereits eine Demonstration vor den Gefängnismauern.