Reinickendorf
Mieterberatung

Viel Kritik an Reinickendorfs Mieterberatung

Erst sieht Stadtrat Maack keinen Bedarf an einer Ausweitung, dann engagiert er einen Verein, der mit der AfD verbunden sein soll.

Auch im Rathaus Reinickendorf am Eichborndamm wird die Mieterberatung angeboten.

Auch im Rathaus Reinickendorf am Eichborndamm wird die Mieterberatung angeboten.

Foto: Susanne Kollmann

Berlin. Kann mir mein Vermieter ohne weiteres wegen Eigenbedarfs kündigen? Was passiert, wenn ich meine Wohnung untervermiete? Muss ich meine Wohnung renovieren, wenn ich ausziehe? Das Thema Miete ist ein teilweise sehr komplexes. Nicht immer ist klar, was rechtens ist und was nicht. Auch der Mietvertrag ist nicht für jeden verständlich. Gut, dass es dafür eine Mieterberatung gibt – doch in Reinickendorf ist diese Beratung mehr als umstritten.

Durch das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung, das 2018 zwischen den zwölf Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geschlossen wurde, stehen jedem Bezirk 100.000 Euro im Jahr für die Mieterberatung zur Verfügung. Außerdem haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke in Reinickendorf im Rahmen der Verhandlungen über den Doppelhaushalt eine Verdreifachung der bezirklichen Mittel für die Beratung auf 15.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 durchgesetzt.

Im vergangenen Jahr sah Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, keinen Bedarf für eine Ausweitung der Mieterberatung – Felix Lederle (Linke) forderte, beispielsweise mehr Standorte anzubieten und das Angebot zu bewerben. Maack konterte, dass kaum Bürger das Angebot wahrnehmen würden.

„Steuergeld wird an den AfD-nahen Heimatverein verschleudert“

In diesem Jahr die Wende: Das Angebot wurde ausgeweitet, viele Bürger nahmen dieses an – die Zahlen verdreifachten sich, in einem halben Jahr kamen rund 400 Bürger. Gut, könnte man meinen, dass Sebastian Maack der Forderung aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachgekommen ist, zukünftig mehr Mieterberatung anzubieten. Aber: In einer gemeinsamen Pressemitteilung werfen SPD, Grüne, Linke und FDP dem Bezirksstadtrat vor, „Steuergelder an den AfD-nahen Heimatverein zu verschleudern“.

„Bis dato war der relativ neu gegründete Verein überhaupt nicht durch Kompetenzen und Aktivitäten auf dem Feld der Mieterberatung in Erscheinung getreten“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Marco Käber (SPD), Hinrich Westerkamp (Grüne) und Felix Lederle (Linke).

Dies werde deutlich, weil sich die Ausschreibungskriterien von der ersten zur zweiten Ausschreibung verändert hätten – sie vermuten eine Anpassung auf die Kompetenzen des Heimatvereins, der auf der eigenen Internetseite angibt, eine Beratung durch auf das Mietrecht spezialisierte Rechtsanwälte anzubieten.

Reinickendorfer Fraktionen vermuten Verquickung der AfD mit dem Heimatverein

Bezirksstadtrat Maack versichert, dass seine Mitarbeiter im Internet nach Anbietern recherchiert hätten und neben den bekannten Akteuren wie Mieterschutzbund oder Mieterverein eben gesehen hätten, dass bereits eine Mieterberatung in Reinickendorf angeboten werde – eben durch den Heimatverein.

Angeschrieben wurden der Berliner Mieterverein, die Berliner Mietergemeinschaft und der Heimatverein, weil die anderen Anbieter keine Kapazitäten mehr hätten, sagt Maack. Er entgegnet auch, dass die zweite Ausschreibung auf den Heimatverein umgeschrieben wurde – es sei lediglich der Text präzisiert worden.

Björn Wohlert (CDU) zweifelt an, dass jemand auf der Suche nach einer Mieterberatung auf den Heimatverein gekommen ist und vermutet, wie auch die anderen Fraktionen, eine Verquickung der AfD mit dem Heimatverein. „Der jetzige Vorsitzende ist Mitglied der AfD und auch weitere Mitglieder gehören der Partei an“, sagt Wohlert.

Kosten der Mieterberatung mit „Geschmäckle“

Die Kosten der Mieterberatung habe nach Angaben aller Fraktionen (außer der AfD), „ein Geschmäckle“. Denn: „Das Bezirksamt zahlt pro Beratungsstunde 119 Euro, ein dreimal höherer Stundensatz, als es üblich ist. Das steht in krassem Gegensatz zum gerne gepflegten Selbstbild und eigenen Anspruch von Herrn Maack, angeblich besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Zudem würden fast 30.000 Euro für eine Hotline lediglich zur Vereinbarung von Terminen zur Verfügung gestellt. Doch Maack versichert, dass nur dann Geld gezahlt werde, wenn die Leistung auch nachweislich erbracht wurde. Die Hotline und auch Flyer oder Anzeigen in Zeitungen seien wichtig, um für die Mieterberatung Werbung zu machen und ein breitgefächertes Angebot anbieten zu können.

Die Mieterberatung wird weiter unter Beobachtung stehen. So schreiben die Fraktionen, dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber die öffentlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro ausschließlich für Mieterberatung und alles, was direkt damit zusammenhängt, zur Verfügung gestellt hat. Wenn sich der Verdacht erhärte und belegen lassen sollte, dass diese öffentlichen Mittel für die Bewerbung des Heimatvereins praktisch zweckentfremdet würden, müsse die Fachaufsicht des Senats einschreiten.

Die ortsgebundenen Sprechzeiten für die Mieterberatung sind:

Rathaus Reinickendorf: Montag 13– 15 Uhr, Mittwoch 16.30 – 18.30 Uhr im Raum 22

Bürgeramt Märkisches Viertel: Donnerstag 14 – 16 Uhr

Teichstraße 65, Haus 1: Donnerstag 14 – 17 Uhr (gerade Wochen)

Die dezentralen Sprechzeiten sind:

Montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr in öffentlichen Räumen, in der Regel in der Nähe des Kunden. Wo genau der nächste Termin stattfindet, erfährt man unter (030) 21 45 82 722. Unter der Rufnummer werden auch die Termine für die dezentralen, aber auch die ortsgebundenen Sprechzeiten vergeben.