Reinickendorf
Altkleider

Illegale Altkleider-Container sollen verschwinden

Die Reinickendorfer CDU sieht Handlungsbedarf: Die illegal aufgestellten Container scheinen auch Müllsäcke und Sperrmüll anzuziehen.

Felix Schönebeck (CDU) fordert seitens des Senats klare Regelungen zur Beseitigung von illegal aufgestellten Altkleider-Containern.

Felix Schönebeck (CDU) fordert seitens des Senats klare Regelungen zur Beseitigung von illegal aufgestellten Altkleider-Containern.

Foto: Privat

Reinickendorf. Einigen Menschen helfen sie, schnell Kleidung loszuwerden, anderen sind Altkleider-Container ein Dorn im Auge. Denn nicht alle stehen als Sammelstelle für bedürftige Menschen legal am Straßenrand. Einige Firmen verdienen mit den alten Kleidern viel Geld.

Die illegal aufgestellten Container scheinen auch Müllsäcke und Sperrmüll anzuziehen – innerhalb kurzer Zeit entstehen kleine Schmuddelecken im Bezirk. Die CDU sieht Handlungsbedarf und empfiehlt dem Bezirksamt Reinickendorf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Regelungen getroffen werden, dass rechtswidrig, ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider-Container entfernt werden können.

Bei Containern auf privatem Grund ist das Bezirksamt machtlos

„Mittlerweile werden die meisten Altkleider-Container auf privaten Grundstücken aufgestellt, da bei den Aufstellern bekannt ist, dass auf öffentlichem Straßenland die Beseitigung durch die Bezirke relativ schnell erfolgen kann“, ist sich Bezirksverordneter und Jurist Felix Schönebeck (CDU) sicher. Das Bezirksamt sei bislang machtlos, wenn Altkleider-Container auf privatem Grund stünden.

Es gibt noch keine gesetzlichen Rechtsgrundlagen

„Stehen die Container auf privatem Grund zum öffentlichen Straßenland hin, stellen sie ohne vorherige Genehmigung eine rechtswidrige Sondernutzung dar, weil der Befüllvorgang von öffentlichem Raum aus erfolgt, der über den Gemeingebrauch hinaus geht“, so Schönebeck und erklärt, dass dies nach einschlägigen Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte sogar dann gelte, wenn die Altkleider-Container mit einem Abstand von bis zu einem Meter zur öffentlichen Fläche entfernt stünden. Bisher gebe es dazu zwar Gerichtsentscheidungen, aber noch keine gesetzlichen Rechtsgrundlagen.

Senat soll Bezirken rechtssicheres Handeln ermöglichen

Geht es nach Schönebeck, soll sich dies ändern, um Rechtssicherheit für die Bezirke zu schaffen und das Prozessrisiko zu beseitigen. Er und seine Fraktion fordern deshalb in einem aktuellen Antrag in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung den Senat auf, dass er „das in vielen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bestätigte Recht ausdrücklich regelt, um den Bezirken rechtssicheres Handeln bei der Verfolgung und Beseitigung zu ermöglichen.