Reinickendorf
Verkehr

Dicke Luft: An der Residenzstraße gilt nun Tempo 30

Zwischen der Lindauer Allee und der Amendestraße hat der Senat die Regelung eingeführt. Die CDU hält die Maßnahme für Willkür.

Auf einem Stück der Residenzstraße gilt ab sofort Tempo 30.

Auf einem Stück der Residenzstraße gilt ab sofort Tempo 30.

Foto: Susanne Kollmann

Reinickendorf. Die Residenzstraße ist eine sehr belebte Einkaufsstraße. Tausende Autos nutzen täglich die Verbindung von Reinickendorf nach Mitte. Mal geht es schneller vorwärts, mal langsamer – je nachdem wie viele Autos und Lkw in zweiter Reihe stehen. Ab sofort müssen sich aber alle an eine Geschwindigkeit halten: Zwischen der Lindauer Allee und der Amendestraße gilt ab nun Tempo 30. Angeordnet hat die Geschwindigkeitsbegrenzung der Senat.

Der Grund für das neue Tempolimit ist nicht etwa eine Maßnahme gegen Raser, „sondern Luftreinhaltung und zugleich Lärmschutz“, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Die Residenzstraße sei auf diesem Abschnitt unter den 33 Straßen, für die der Luftreinhalteplan Verkehrsberuhigung vorsehe.

CDU: Tempo 30 keine Lösung gegen Luftverschmutzung

Die Reinickendorfer CDU reagiert ablehnend und mit großer Verwunderung auf die Einführung von Tempo 30 reagiert. „Die Begründung mutet etwas seltsam an, zumal nicht erkennbar ist, was die Residenzstraße dort von anderen Abschnitten unterscheidet. Dort, wo man in Berlin auf Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt hat wie beispielsweise in der Leipziger Straße, gibt es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität“, sagt CDU-Pressesprecher Stephan Schmidt (MdA).

„Auch in der Frage der Verkehrssicherheit gibt es laut den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten in der Residenzstraße gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich hier um eine willkürliche Maßnahme handelt, die lediglich aus ideologischen Gründen den motorisierten Straßenverkehr behindern und die Mobilität der Menschen einschränken soll“, vermutet Schmidt.

Tempo 30 sei nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung. Vielmehr würden sich Autofahrer Umfahrungsmöglichkeiten suchen, was die Luftverschmutzung in Wirklichkeit nur verlagere, aber nicht auflöse.

Im Jahr 2021 wird die Maßnahme vom Senat überprüft

Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Bezirksbürgermeister Frank Balzer, sieht weitere negative Auswirkungen der Anordnung: „Die Residenzstraße ist eine Einkaufsstraße und ein Geschäftszentrum. Sie ist außerdem als Teil der B96 eine der Hauptverbindungsadern von Reinickendorf nach Mitte. Auf ihr werden Güter transportiert, und es findet jede Menge Wirtschaftsverkehr statt. All diese Funktionen muss die ‘Resi’ erfüllen, da ist ein künstlich provozierter Stau durch abschnittsweises Tempo 30 nicht sehr hilfreich.“

Die CDU will nun kontinuierlich prüfen lassen, ob und wie sich die Luftqualität im fraglichen Straßenabschnitt verändert. Sollten sich keine Verbesserungen ergeben, müsse diese Anordnung wieder rückgängig gemacht werden. Senatssprecher Thomsen gibt an, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Luftreinhaltung insgesamt überprüft werde, und zwar erstmals 2021 für das Jahr 2020. „Das Ergebnis können wir im Einzelnen nicht vorwegnehmen, gehen aber selbstverständlich davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind und die Belastung der Berliner Außenluft mit Stickstoffdioxid unter den EU-weiten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft im Jahresmittel senken werden“, sagt Thomsen.