Reinickendorf
Verwaltungsgericht

FDP-Plakate pro Tegel durften nicht entfernt werden

Die Beseitigung von Werbeplakaten durch das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel war rechtswidrig.

Sebastian Czaja (Generalsekretär der Berliner FDP), und Juliane Hüttl (stv. Landesvorsitzende FDP Berlin) überklebten den Slogan der Fluggesellschaft.

Sebastian Czaja (Generalsekretär der Berliner FDP), und Juliane Hüttl (stv. Landesvorsitzende FDP Berlin) überklebten den Slogan der Fluggesellschaft.

Foto: BM

Reinickendorf.  Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017 fand in Berlin die Abstimmung über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf erteilte der Klägerin, der FDP, aus diesem Anlass Ausnahmegenehmigungen zur Aufstellung von Werbetafeln im öffentlichen Straßenland. An zehn Standorten im Bezirk wurden daraufhin solche Tafeln aufgestellt, die mit „Volksentscheid“ überschrieben waren und neben dem Satz „Berlin braucht Tegel – Am 24.09. JA“ auch den Schriftzug „Ryanair. Low Fares. Made Simple“ enthielt. Ein Hinweis auf die FDP fehlte. Die Fluggesellschaft hatte die Tafeln als Partnerin der Initiative „Berlin braucht Tegel“ finanziert. Daraufhin veranlasste der Bezirk die Beseitigung der Plakate, ohne dies vorher angeordnet zu haben.

Firmenwerbungen sind auf Wahlplakaten verboten

„Das ist unzulässig und widerspricht den Ausnahmegenehmigungen, die vor Wahlen und Volksentscheiden für das Plakatieren in der Stadt gelten“, sagte Sebastian Maack (AfD), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, damals. Im Klartext: Firmenwerbungen sind auf Wahlplakaten verboten. Das Bezirksamt duldete diese Ordnungswidrigkeit nicht und zog die Tafeln ein. „Wir wissen inzwischen, dass Ryanair der FDP 30.000 Euro für 100 Werbetafeln stadtweit gezahlt hat“, sagte Maack. Für die Fluggesellschaft günstige Werbung, da Flächen im öffentlichen Raum wesentlich teurer gewesen wären. Für das gleiche Geld hätten die Werbetafeln im freien Markt nicht acht, sondern nur zwei Wochen und dann auch an weniger attraktiven Orten stehen dürfen, erklärte Maack. Ein paar Tage später stellte die FDP die Plakate wieder auf und überklebte des Slogan der Fluggesellschaft mit „Zensiert durch das Bezirksamt Reinickendorf“. Diese Provokation prallte damals am Bezirksamt ab.

Gericht: Es gab keine Beseitigungsanordnung

Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beseitigung gerichtete Klage hatte jetzt Erfolg. Nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lagen die Voraussetzungen hierfür seinerzeit nicht vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürften Anlagen zwar beseitigt werden, wenn die öffentliche Straße unerlaubt benutzt werde. Ob dies hier der Fall gewesen sei, weil die Klägerin sich nicht mehr im Rahmen der ihr erteilten Ausnahmegenehmigung verhalten habe, könne offen bleiben, heißt es in dem Urteil. Es habe an einer vorherigen Beseitigungsanordnung gegenüber der seinerzeit unschwer zu ermittelnden Klägerin gefehlt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei dies aber geboten gewesen, und eine solche Verfügung wäre auch nicht von vornherein aussichtslos gewesen, so das Verwaltungsgericht.

FDP-Landesverband begrüßt das Urteil

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner heutigen Entscheidung die Rechtsauffassung der FDP Berlin bestätigt: Das Bezirksamt Reinickendorf hat unter der Verantwortung von Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) rechtswidrig gehandelt, als es im August 2017 ohne Anordnung oder auch nur Kontaktaufnahme mit dem Landesverband der FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ eigenmächtig Großflächenplakate zum bevorstehenden Volksentscheid für den Erhalt des Flughafens entfernt hat", sagte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer (MdB). „Der Landesverband Berlin begrüßt das Urteil. Es stellt klar, dass das Bezirksamt ohne Rechtsgrundlage und unverhältnismäßig gehandelt hat. Wir sehen mit Genugtuung, dass der willkürliche Akt des zuständigen Bezirksstadtrates eindeutig beurteilt worden ist. Der Vorgang wirft die Frage auch, ob Sebastian Maack als Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten geeignet ist“, sagte Meyer.