Reinickendorf
Wahl bei CDU

Kreisparteigericht: Kein Betrug bei der Wahl der Delegierten

Die CDU Reinickendorf soll Stimmzettel auf der Toilette ausgetauscht haben. Eine Prüfung der Stimmzettel ergab keine Unstimmigkeiten.

Die Wahl des Kreisvorsitzes bei der CDU Reinickendorf.

Die Wahl des Kreisvorsitzes bei der CDU Reinickendorf.

Foto: CDU Reinickendorf

Reinickendorf.  Haben CDU-Mitglieder bei der Wahl der Delegierten zum Landesparteitag betrogen? Wurden Stimmzettel auf der Toilette ausgetauscht? Mit diesen Fragen musste sich das Kreisparteigericht auseinandersetzen, nachdem ein CDU-Mitglied diesen Vorwurf äußerte.

Anfang März haben die Delegierten des Kreisparteitags der CDU Reinickendorf unter anderem den neuen Kreisvorstand und auch die Delegierten gewählt. Beim 15. Wahlgang, also bei der Wahl der Delegierten zum Landesparteitag, soll manipuliert worden sein. Das sagte ein CDU-Mitglied aus dem Ortsverband Frohnau, das aber anonym bleiben möchte. Offenbar aus gutem Grund, wie das Mitglied damals behauptete: „Es gab in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt Drohungen und Einschüchterungsversuche im Umfeld der Neubildung des Kreisvorstandes.“

Unterschiedliche Druckerqualität und Papierreste im Mülleimer

Es stand der Vorwurf im Raum, dass Stimmzettel auf der Toilette ausgetauscht wurden, da dort Reste von zerrissenen Stimmzetteln im Papierkorb gesehen worden sein sollen. Ebenso sollen die Stimmzettel unterschiedliche Druckerqualitäten gehabt haben, obwohl sie kurz vor der Wahl aus einem Drucker kamen. Das waren für das CDU-Mitglied Indizien für eine Manipulation.

Zum Verständnis: Der Vorwurf der Manipulation bezieht sich nicht auf die Wahl von Bezirksbürgermeister Frank Balzer, der mit 83 Prozent zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde und Frank Steffel ablöst, der den Kreisverband 18 Jahre lang geführt hat.

Antragsteller hat Anfechtung zurückgezogen

Nach der Prüfung des Kreisparteigerichtes mit den Verfahrensbeteiligten steht fest: Eine Manipulation kann ausgeschlossen werden. Es wurden keinerlei Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Antragsteller hat daraufhin die Anfechtung zurückgezogen. „Damit bleibt festzuhalten, dass der Wahlgang auf dem Kreisparteitag satzungsgerecht und rechtmäßig durchgeführt worden ist. Er ist nicht zu beanstanden und vollumfänglich gültig“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.

„Sowohl Organisation als auch Durchführung waren sehr gut und professionell, ebenso die Arbeit der Zählkommissionen. Die Auszählung erfolgte transparent und konnte von den Mitgliedern verfolgt werden“, sagte Stephan Schmidt, stellvertretender Kreisvorsitzender. Die Organisation und Durchführung des Parteitages oblag der Kreisgeschäftsstelle und dem Tagespräsidium. Für das Auszählen der Wahlvorgänge waren die Zählkommissionen verantwortlich.

Balzer: Vorwürfe wirkten von Anfang an konstruiert

„Es ist das Recht eines jeden Mitgliedes, bei dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten Anfechtungen vorzunehmen und das Parteigericht anzurufen. Bei dieser Anfechtung jedoch wirkten die Vorwürfe von Anfang an konstruiert. Sie waren substanzlos und unbegründet“, erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer, und ergänzte: „Mich hat das Ergebnis der Überprüfung der Stimmzettel durch das Kreisparteigerichts nicht überrascht. Ich bin aber erleichtert, dass der Vorgang nunmehr abgeschlossen ist.“