Reinickendorf
Müll und Bauschutt

Illegale Müllentsorgung im Bezirk wird kaum verfolgt

Bei rund 3600 registrierten Fällen in 2018 wurden nur 28 Verfahren eingeleitet - auch, weil Personal fehlt. Das soll sich ändern.

Immer öfter wird Müll im Tegeler Forst oder an der Straße abgelegt. Eine Gefahr für Flora und Fauna.

Immer öfter wird Müll im Tegeler Forst oder an der Straße abgelegt. Eine Gefahr für Flora und Fauna.

Foto: Susanne Kollmann

Reinickendorf.  Mittlerweile dürfte es kaum noch jemanden verwundern, wenn am Straßenrand, auf einem Grünabschnitt oder auch im Wald Müllsäcke, Farbeimer und Autoreifen liegen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es bereits seit einiger Zeit ein großes Problem mit illegal entsorgtem Müll und es scheint, als würde sich daran auch so schnell nichts ändern. Denn die Täter zu ermitteln ist nicht einfach. Durch eine Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde jetzt bekannt: Noch nicht einmal ein Prozent der illegalen Müll- und Bauschuttentsorgungen in Reinickendorf werden verfolgt.

Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen

Im vergangenen Jahr gab es im Bezirk 3639 registrierte Fälle von illegaler Müll- und Bauschuttentsorgung auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen. 28 Verfahren wurden eingeleitet, 19 davon wurden eingestellt, bei dem Rest wurden Verwarn- oder Bußgelder verhängt. In der Antwort des Senats, der sich auf die Informationen des Bezirks bezieht, heißt es: „In den meisten Fällen ist für die Ablagerungen kein Verursacher bekannt. Hier wird aus Opportunitätsgründen nur die Entsorgung der Ablagerung veranlasst, aber kein Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt“. Das bedeutet: Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Es ist eine Ermessensentscheidung.

Schönebeck: Die Ausnahme ist zur Regel geworden

Ein Zustand, den der Reinickendorfer Bezirksverordnete und Jurist Felix Schönebeck (CDU) nicht hinnehmen will: „Nach dem Opportunitätsprinzip können Behörden in bestimmten Fällen im Rahmen einer Ermessensentscheidung von einer Strafverfolgung absehen. Es stellt in der Strafverfolgung aber die Ausnahmeregelung und nicht den Grundsatz dar. Davon kann hier kaum die Rede sein, wenn nicht einmal ein Prozent der Fälle auch tatsächlich verfolgt werden. Hier ist die Ausnahme zur Regel geworden. Das darf nicht sein.“

Seine Kollegin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), findet die Aussagen des Reinickendorfer Ordnungsamtes widersprüchlich: „Dass ein Verfahren nur eingeleitet wird, wenn ein Verursacher bekannt ist, ist völlig widersinnig. Es ist doch gerade Sinn und Zweck des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, die Verursacher zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.“

Von zehn Anzeigen in den Reinickendorfer Forsten wurden alle eingestellt

Eine ähnliche Situation zeigt sich in den Reinickendorfer Forsten. Die Gesamtzahl der Fälle im vergangenen Jahr ist hier zwar nicht bekannt, jedoch geht aus der Antwort des Senats hervor, dass alle zehn geführten Anzeigen im Jahr 2018 in

den Revierförstereien Tegelsee und Hermsdorf erfolglos eingestellt wurden. In den meisten Fällen wird jedoch erst gar nicht ermittelt. Dafür fehlt den Berliner Forsten schlichtweg das notwendige Personal.

Forderung: Forstamt Tegel muss aufgestockt werden

Deshalb fordert Schönebeck, dass das Forstamt Tegel personell so ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. Insbesondere seien Stellen zu schaffen, „die die Gefahrenabwehr und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen nach dem Landeswaldgesetz gewährleistet, um der vermehrt auftretenden Vermüllung in den Reinickendorfer Forsten entgegenzuwirken“.

Schönebecks Antrag wird derzeit im Bau- und Grünausschuss des Rathauses Reinickendorf beraten.

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