Reinickendorf
Haushalt

Reinickendorf macht 13,8 Millionen Euro Überschuss

Neun Millionen Euro können in diesem Jahr ausgegeben werden. Unter anderem werden Spielplätze, Sportanlagen und Straßen saniert.

Der Bezirk schließt das Jahr 2018 mit einem dicken Plus ab.

Der Bezirk schließt das Jahr 2018 mit einem dicken Plus ab.

Foto: Reto Klar

Berlin. Der Bezirk hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von fast 14 Millionen Euro beendet. „Das ist besser, als wir erwartet haben“, sagt Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Das Ergebnis der Jahresabschlüsse der Bezirke veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen.

Neun Millionen Euro sind bereits fest verplant

Nach den Regeln der Haushaltsführung gehen die 13,8 Millionen Euro als Vortrag in das Jahr 2020 ein. In diesem Jahr können neun Millionen Euro ausgegeben werden, die als Überschuss aus dem Jahr 2017 stammen – ein Haushalt gilt immer für zwei Jahre. „Erwirtschaften wir keinen Überschuss, dann müssten wir durch die Kürzungen zwei Jahre später Einrichtungen schließen oder Personal kürzen, um mit dem Budget auszukommen, das wir bekommen“, erklärt Balzer.

Geld für Spielplätze und Sportanlagen

Bereits in den Vorjahren war der Bezirk immer bemüht, das Angebot für die Bürger zu erhalten. „Das geht nur, wenn Jahresergebnisse mit einer schwarzen Null enden“, sagt Balzer. Und das, obwohl es nahezu jedes Jahr Kürzungen des Bezirkshaushalts gibt. Es müsse gut gewirtschaftet werden. Und das hat der Bezirksbürgermeister geschafft: „Es gab nie eine Situation, in der wir Schulden hatten.“

Wofür das Geld ausgegeben wird, steht bereits fest. So werden fünf Spielplätze, drei Sportanlagen, zwei Straßen und eigene Bürogebäude saniert. Können Baumaßnahmen nicht umgesetzt werden, dann geht es in die Rücklage. „Unser Ziel muss es sein, das Geld auszugeben, um etwas für die Bevölkerung zu tun und die Infrastruktur zu erhalten“, sagt der Bezirksbürgermeister. Demnach wird das Geld in dem Fall anderen Maßnahmen zugewiesen – abhängig von der Menge des Personals, welches die Maßnahmen umsetzt.

Mehr Little Homes und eine angenehme Arbeitsatmosphäre

Weiter wird die Mieterberatung ausgebaut. Denkbar seien mehr Little Homes, in denen Obdachlose eine Zuflucht finden, um wieder ein geregeltes Leben führen zu können. „Wir versuchen Möglichkeiten der Betreuung zu finden“, sagt Balzer. Auch die Gestaltung der Arbeitsplätze im Rathaus steht auf der Liste. „Es werden jetzt keine goldenen Türklinken eingebaut“, scherzt Balzer. Er wolle aber eine angenehme Arbeitsatmosphäre schaffen. Frank Balzer möchte sich für mehr Stadtgrün einsetzen. Zudem wolle man überlegen, wie man Geld einsetzen könne, um den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu mindern. Bauliche und technische Maßnahmen könnten zum Einsatz kommen, um den Verkehr anders zu lenken.

Fünf Prozent der Stellen im Rathaus sind unbesetzt

Ein Grund, warum Reinickendorf so viele Maßnahmen umsetzen kann, liegt an der Stellenbesetzung – hier erreicht der Bezirk mit Pankow im Vergleich zu den anderen Bezirken einen Spitzenwert. „Wenn nicht alle Stellen besetzt sind, können die vorhandenen Gelder nicht ausgegeben werden und die Leistungen für die Menschen, die in unser Haus kommen, nicht erbracht werden“, sagt Balzer.

Reinickendorf hat eine Quote von 5,09 Prozent unbesetzte Stellen. Konkret heißt das, dass von 1442 Stellen 73 zum 1. Oktober 2018 nicht besetzt waren. Zum Vergleich: Treptow-Köpenick liegt bei 13 Prozent. Unbesetzte Stellen seien nicht zu unterschätzen und hätten nach Angaben Balzers Auswirkungen auf den gesamten Verwaltungsapparat. Seien beispielsweise keine Bauleiter da, könne auch nichts umgesetzt werden.

Einstellungsvorgang wurde beschleunigt

Reinickendorf hat den Einstellungsvorgang für neue Stellen beschleunigt - das sorgt für das gute Ergebnis. So arbeiten Personalvertretung, Personalrat, Frauenvertretung und die Schwerbehindertenvertretung parallel – innerhalb von zwei Wochen ist ein Ergebnis da. Rechtlich hat jede Abteilung zwei Wochen Zeit, um den Vorgang zu bearbeiten und gibt diesen dann an die nächste Abteilung weiter. Auch die Bewerbungsgespräche erfolgen zeitnah. „Wir sind zufrieden, haben aber den Anspruch noch besser zu werden. Das Ergebnis ist gemessen an der Fluktuation im Rathaus, ein gutes“, sagt Balzer.

Pro Jahr werden 300 Stellen neu besetzt – im Jahr 2018 haben 20 Auszubildende angefangen. Im Rathaus arbeiten 1700 Menschen, inklusive Teilzeitkräfte. Ein Problem gibt es: Senats- und Bundesbehörden zahlen besser. Auch ein Grund für den ständigen Wechsel.