Reinickendorf
Kritik an Ankunftszentrum

Künftig 1200 Flüchtlinge auf Gelände in Wittenau

Die CDU kritisiert das Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände. Der Zuständige Stadtrat war über die Pläne nicht informiert.

Das neue Tempohome auf dem ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände (KaBoN-Gelände) ist fertig. Es bietet 256 Plätze für Geflüchtete. 

Das neue Tempohome auf dem ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände (KaBoN-Gelände) ist fertig. Es bietet 256 Plätze für Geflüchtete. 

Foto: Janine Richter

Berlin. Die Gemüter kochen in den Reinickendorfer Gruppen auf Facebook hoch. Der Grund: Die neuen Pläne des Senats, ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN-Gelände) in Wittenau zu errichten. Vielfach wird gemutmaßt, dass nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mietpreisgünstiger Wohnungsbau auf dem Areal geschaffen wird. Auch der Fraktionssprecher für Integrationspolitik und Sozialraumorientierung der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Björn Wohlert, kritisiert die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur weiteren Entwicklung des Geländes: "Besonders verheerend mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung ist, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände in Frage stellt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und zu senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach liegen gelassen werden", sagt er.

Weiterhin Wohnungsbau geplant

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beruhigt und bestätigt, dass die Pläne für den Wohnungsbau weiterhin aktuell sind: "Entsprechende Pläne bestehen weiterhin und werden im Rahmen des Gesamtkonzepts der KaBoN weiterentwickelt", sagt sie. Der Beschluss zur Wohnbebauung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt durch den Senat. "Aussagen zur Anzahl können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht treffen." Auch wo genau auf dem Gelände dann der Wohnraum entsteht, ist noch nicht bekannt. Ende November 2017 hatte die Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Wittenauer Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) bekannt gegeben, dass man mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau über Wohnungsbau auf dem Gelände verhandle.

Künftig leben rund 1200 Asylsuchende auf dem KaBoN-Gelände

Der Senat hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass ein neues Ankunftszentrum aus modularen Bauteilen für Flüchtlinge auf dem KaBoN-Gelände in Wittenau errichtet wird. Die bisherige Berliner Anlaufstelle in den Hangars des früheren Flughafens Tempelhof soll dann Ende 2019 schließen, wenn der Bau fertig ist. Zurzeit leben in den Hangars rund 500 Neuankömmlinge, die dort in riesigen Hallen in nach oben offenen Kabinen ohne echte Privatsphäre leben müssen. Die neue Unterkunft stelle ein Verbesserung dar, argumentierte der Senat bei der Vorstellung der Pläne. Der Neubau entsteht auf der Fläche einer früheren Kompost-Lagerstätte im Süden des Klinikgeländes an der Oranienburger Straße.

Die neue Unterkunft in Wittenau bietet 389 Geflüchteten Platz und kann bei größerem Bedarf auf über 500 Plätze erweitert werden. Künftig werden auf dem KaBoN-Gelände nach Angaben der Senatsintegrationsverwaltung somit rund 1250 Asylsuchende leben. Die Gemeinschaftsunterkunft (Haus 24 und 25), in der schon 563 Geflüchtete wohnen, bleibt bestehen. Die Notunterkunft (Haus 2) werde geschlossen, stellte eine Sprecherin klar. Zusätzlich ist gerade ein Tempohome (Containerdorf) mit 256 Plätzen auf der Westseite entstanden. "Im Moment wird hier ein Betreiber gesucht."

Oktober 2018: 1200 Neuankömmlinge in Berlin

Sascha Langenbach vom Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) korrigierte die gestern vorgelegten Zahlen von Neuankömmlingen noch einmal nach oben. "Im Oktober 2018 sind 1200 Menschen neu nach Berlin gekommen. Das sind wieder viel mehr als in den letzten Monaten", sagt Langenbach. Viele Geflüchtete kämen aus Syrien und dem Irak, aber auch der Zuzug Geflüchteter aus der Türkei nehme "stark zu".

Die Neuankömmlinge sollen laut Senat zwischen fünf und zehn Tagen im Ankunftszentrum bleiben und dann in eine reguläre Gemeinschaftsunterkunft wechseln, wo sie während ihres Asylverfahrens bleiben. In einem noch zu renovierenden Verwaltungsgebäude neben dem Ankunftszentrum sollen Stellen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) einziehen, deren Mitarbeiter die Menschen registrieren und medizinisch untersuchen. Außerdem wird es eine unabhängige Beratungsstelle geben, die den Asylsuchendenden Einstieg ins Asylverfahren des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erleichtert.

Kritik am Ankunftszentrum

Die CDU kritisiert die Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung. „Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung", sagt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Die von Sozialsenator Mario Czaja seinerzeit entwickelte und am Standort Bundesallee 171 umgesetzte Bündelung aller Behörden, einschließlich des BAMF, habe die Beschleunigung der Asylverfahren bewirkt. Dies sei auch im Interesse der Betroffenen, die somit schnell erfahren, ob sie Schutz erhalten oder zurückkehren müssen, argumentiert Dregger. "Es geht also darum, Asylverfahren zu verlangsamen und zu behindern, die Voraussetzung von Rückführungen sind."

"Reinickendorf verkraftet ein Aufnahmezentrum in den genannten Ortsteilen nicht"

Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) lehnt den Standort ab. „Meine Ablehnung und mein Widerstand sind im Hinblick auf einen Standort im Kernbereich Reinickendorfs grundsätzlicher Natur. Der angedachte Standort befindet sich an der Schnittstelle dreier Ortsteile: Wittenau, Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West. Jeder dieser Ortsteile ist letztlich seit den frühen 2000ern sozial massiv belastet worden", sagt sie. Der "Bevölkerungsmix" in Wittenau mache bereits durch die erfolgten Umnutzungen auf dem KaBoN-Gelände und durch die Umwidmung sozialer Einrichtungen am Eichborndamm "sehr viel ‚Gesellschaftsreparatur‘ notwendig". Auch in Reinickendorf-Ost und -West seien "soziale Verwerfungen" die Folge.

"Allein in ‚meinem‘ Wahlkreis Reinickendorf-West zähle ich inklusive umgenutzter Hotels bzw. Pensionen mindestens vier Quasi-Flüchtlingsunterkünfte. Des Weiteren existiert am Übergang Scharnweber/Seidelstrasse ein großer Wohnblock mit EU-Bürgern aus Süd-Ost-Europa, die von der Bevölkerung eher als Flüchtlinge wahrgenommen werden", sagt Demirbüken-Wegner. Kitas und Schulen gerieten in ihrem Kiez in Probleme. Zudem gebe es bereits massiven Bürgerprotest gegen die Errichtung eines MUFs am Paracelsus Bad. Dies führe bereits zu einer "Radikalisierung des Wohnungumfeldes". "Kurzum: Reinickendorf verkraftet ein Aufnahmezentrum in und in der Nähe der genannten Ortsteile nicht!" Dieser Standort werde die sozialen Probleme in diesem Teil Reinickendorfs verschlimmern, ist Demirbüken-Wegner überzeugt. Sie hoffe, dass das Bezirksamt Reinickendorf das neue Ankunfszentrum verhindern könne.

Integrations-Stadtrat von Entscheidung des Senats überrascht

"Wirklich informiert wurde ich leider über das Ankunftszentrum nicht. Ich habe das aus der Presse erfahren", sagt Integrationsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am Mittwochnachmittag der Berliner Morgenpost. Er bedaure dies sehr und hätte sich eine "andere Kommunikationsform" des Senats gewünscht. "Ich möchte gerne Bürger mitnehmen, informieren und beteiligen, aber so wird es mir schwer gemacht." Generell begrüße er, dass die Hangars in Tempelhof geschlossen werden, er hätte sich aber eine "dezentrale Unterbringung" der geflüchteten Menschen gewünscht - und nicht geballt auf dem KaBoN-Gelände. Dies lasse nur die Wohnungsmarktsituation in Berlin nicht zu.

Daten und Fakten

Derzeit (Stand: 31. Oktober 2018) leben nach Auskunft des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten 22.103 Geflüchtete in Unterkünften des LAF in Berlin. 1033 davon in den vier Reinickendorfer Unterkünften für Asylbewerber. Das macht einen Anteil von 4,68 Prozent aus. Zum Vergleich: Die meisten Flüchtlinge leben in Lichtenberg (15,68 Prozent), Marzahn-Hellersdorf (15,15 Prozent), Pankow (14,93 Prozent) und in Spandau (10,03 Prozent).

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