Reinickendorf. In einem Antrag fordern die Leiter der Reinickendorfer Schulen das Bezirksamt Reinickendorf einstimmig auf, "grundsätzlich keine Räumlichkeiten in schulischen Einrichtungen des Bezirks politischen Parteien und Initiativen für außerschulische Veranstaltungen" bereit zu stellen.
Anlass ist eine AfD-Veranstaltung, die am 20. September an der Bettina-von-Arnim-Schule am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel stattfand und hunderte Gegendemonstranten, Eltern und Schüler mobilisierte. Die Berliner Morgenpost berichtete. Der Schulleiter Ralf Heitmann war damals äußerst bestürzt, dass seine Schule derart in den Fokus rückte und formulierte klar: „Ich bin der Auffassung, dass der Bezirk zukünftig generell politische Veranstaltungen nicht mehr an Schulen stattfinden lassen sollte.“
Schulleiter sehen parteipolitische Neutralität gefährdet
Nun bekommt er Unterstützung von allen Rektoren der Grund-, Gemeinschafts- und Oberschulen sowie der Oberstufen- und Förderzentren des Bezirkes. Sie schreiben: "Schule ist ein besonders sensibler Raum und gänzlich ungeeignet, um sie zum Ort parteipolitischer Präsentation bzw. Auseinandersetzung zu machen." Anhand der AfD-Veranstaltung sei "besonders deutlich" geworden, dass parteipolitische Veranstaltungen eine "Störung des Schulfriedens" bedeuten können. "Ziel muss es dagegen sein, schulische Einrichtungen als Ort parteipolitischer Neutralität besonders zu schützen."
Schulen dürften in keinem Fall mit politischen Parteien und deren Ausrichtung in Verbindung gebracht werden, argumentieren die Schulleiter. Die Neutralität von Schulen sei aber schon allein dadurch gefährdet, dass in der Werbung für solche Veranstaltungen in Schulen der Schulname genannt werde, begründen die Rektoren.
Derzeit dürfen alle Parteien Schulräume nutzen
Veranstaltungen, die der politischen Bildung der Schüler dienen und in der Verantwortung der einzelnen Schule liegen sollten hingegen von dem Verbot ausgenommen werden. Sie denken da beispielsweise an Diskussionsrunden, die mit Vertretern von Parteien zu den U18-Wahlen im Schulgebäude auf Initiative einer Schule stattfinden.
SPD, Grüne und Linke hatten sich im Vorfeld der AfD-Veranstaltung im September in mehreren Briefen an Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) gewandt, um die Veranstaltung zu verhindern. Ohne Erfolg. Der Stadtrat berief sich damals darauf, dass es Usus im Bezirk sei, politischen Parteien Räume für eigene Veranstaltungen in Schulen zur Verfügung zu stellen. Unterschiedlichste Parteien hätten davon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. "Ein entsprechender Antrag einer Partei kann folglich nur abgelehnt werden, wenn der Terminwunsch mit der schulischen Nutzung oder einer bereits anderweitigen Raumvergabe kollidiert", rechtfertigte sich damals Dollase. Das Schulamt habe auch deshalb zugestimmt, weil "eine Ablehnung des Antrages der AfD nach Auffassung des bezirklichen Rechtsamtes nicht möglich“ gewesen sei.
Bezirksamt prüft Untersagung von Veranstaltungen
Aktuell werde intensiv geprüft, ob künftig weiter Parteiveranstaltungen in Schulen des Bezirks stattfinden dürfen, ließ der Stadtrat aktuell mitteilen. Eine Entscheidung des Amtes werde dazu in den nächsten Wochen erwartet.
Auch die Reinickendorfer Grünen bekräftigten noch einmal in einer Erklärung, dass sie sich gegen jedwede Parteiveranstaltungen an Schulen wenden. Die Inhalte könnten "weder von den Schulen noch vom Bezirksamt kontrolliert oder beeinflusst werden", argumentiert Fraktionschef Hinrich Westerkamp. Auch die Übertragung des Hausrechts an die Raummieter sei dabei problematisch. "Wir wollen verhindern, dass Schulen als Orte für Veranstaltungen genutzt werden, in denen Positionen thematisiert, öffentlich diskutiert und verbreitet werden, die im Kontext von verfassungsfeindlichen Zielen beziehungsweise von Hetze gegen Minderheiten und Religionsgemeinschaften stehen", sagt Westerkamp.
Der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf halte sich selbst seit annähernd 20 Jahren an die Maxime, keine Schulgebäude zu nutzen. Deshalb werde die Fraktion das Bezirksamt in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (ab 17 Uhr im Rathaus) ersuchen, eine "rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen" zu schaffen oder anzupassen. Die Neureglung soll festlegen, dass zukünftige "keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen."