Reinickendorf
Flüchtlingszuzug

Bürgerinitiative macht gegen Flüchtlingsunterkunft mobil

Eine Bürgerinitiative spricht sich gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad aus. Sie fürchten Überforderung.

Neben dem Paracelsus-Bad soll ein MUF entstehen. Dagegen regt sich Bürgerprotest.

Neben dem Paracelsus-Bad soll ein MUF entstehen. Dagegen regt sich Bürgerprotest.

Foto: Janine Richter

Berlin. In Reinickendorf regt sich Bürgerprotest angesichts einer geplanten Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) am Paracelsus-Bad. Wie Senat und Bezirk kürzlich mitteilten, plant der Senat berlinweit mehr als 20 weitere MUF-Standorte zu entwickeln, zwei davon entfallen auf Reinickendorf. Demnach sollen am Paracelsus-Bad und an der Rue Montesquieu in der Cité Foch (beides Wittenau) für jeweils bis zu 300 Menschen Unterkünfte entstehen. Sie sollen bis zum 1. Juli 2021 fertig gestellt sein.

Initiative wehrt sich gegen Standort

Doch das wollen zahlreiche Bewohner rund um das Bad nicht hinnehmen. Sie gründeten die Bürger-Initiative "Kein MUF am Paracelsusbad" und starteten in der Facebook-Gruppe "Mein Reinickendorf" unter den 1.696 Mitgliedern eine Umfrage. Demnach sprechen sich (Stand: 26. September) 355 Menschen gegen das MUF am Paracelsus-Bad aus. Zehn Personen votierten mit "mir egal" und weitere zehn sprachen sich für das MUF aus.

Die 15 Gründungsmitglieder der Initiative trafen sich kürzlich in einem Vereinslokal nahe dem Standort. Dort formulierte Initiativen-Sprecher Bernd Thomsen noch einmal die Anliegen, die auch auf Flyer gedruckt und an die Anlieger verteilt wurden. "Hinter den ,Kulissen', ohne Bürgerinformation, geschweige denn mit Bürgerbeteiligung" sei eine ",geheime', einsame Entscheidung des Berliner Senats in ,Abstimmung' mit dem Bezirksamt Reinickendorf" getroffen worden, werfen sie vor. Man habe die betroffenen Anwohner, Gewerbetreibende und Besitzer von Kleingartenanlagen nicht miteinbezogen.

Bedenken wegen Denkmalschutz und Grünfläche

Die Verantwortlichen hätten nicht beachtet, dass das Paracelsus-Bad unter Denkmalschutz stehe und die angedachte Fläche eine geschützte Grünanlage mit vielen Bäumen sei. "Ich finde das unmöglich, dass jetzt gesagt wird, es gebe nur eine Stelle im ganzen Bezirk. Warum hier am Paracelsus-Bad, wo doch schon auf dem KBoN-Gelände so viele Flüchtlinge leben", fragt sich Bezugeljak Abendroth. Wo früher Jugoslawien war, gibt es heute sieben kleinere Länder. Sie stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien und hat nach 34 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Sie ist Teil der Initiative, weil sie möchte, dass die geflüchteten Menschen besser über den Bezirk verteilt werden. "Es muss alles gut durchmischt sein, sonst wird das Chaos geben", fürchtet sie.

Unverständnis äußern Initiativen-Mitglieder auch angesichts des Denkmalschutzes des Paracelsus-Bades. Bernd Thomsen wird in seinem Flyer konkret: Die Planung beachte das Landesdenkmalschutzgesetz nicht, wonach das Paracelsus-Bad unter Denkmalschutz stehe und auch zahlreiche Bäume auf der "geschützten Grünanlage" vor Ort müssten dem Bauvorhaben weichen. Beim Treffen der Initiative wird deutlich, dass die Bewohner die Ortsteile Wittenau und Alt-Reinickendorf "überproportional" mit Flüchtlingen "belastet" sehen. Deshalb würden "Vermüllung, Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität" zum Alltag gehören. Gleichzeitig sei das örtlich Polizeirevier gegenüber dem Paracelsus-Bad "wegrationalisiert" worden. Sie fürchten eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Außerdem kritisiert die Initiative die unzureichende Infrastruktur vor Ort. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die "Einbeziehung der Bürger" lediglich dann erfolgen soll, wenn das MUF bereits steht. "Nicht mit uns!", heißt es im Flyer.

Senat erklärt Standort-Ergebnis

Ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung erklärt angesichts des Protestes, dass Berlin insgesamt vor der Aufgabe stehe, nachhaltige Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Nach wie vor sei der Bedarf hoch. Man müsse entsprechende Kapazitäten schaffen. Perspektivisch stünden die Wohnungen allen Berlinern zur Verfügung, betont auch die Senatssozialverwaltung. Daher seien wie in anderen Bezirken auch in Reinickendorf zwei weitere Standorte im Mai 2017 festgelegt worden.

Das Prozedere sei wie folgt abgelaufen: Zunächst hätten die Bezirke und die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung stehende Grundstücke benannt. In einem zweiten Schritt seien diese Grundstücke "mit den jeweiligen Bezirksbürgermeistern priorisiert" worden. Für Reinickendorf wurden "Grundstücke mit der bezirklichen Priorität 1 einem Quickcheckverfahren unterzogen", heißt es aus der Finanzverwaltung. Bei diesem Check seien "planungs- und baurechtliche Belange sowie Denkmalschutz und Natur- und Artenschutz geprüft" worden. Grundstücke mit der Priorität 2 seien danach geprüft worden, bis sich zwei Grundstücke herauskristallisiert hätten.

"Auf Bitte des Bezirks wurde der Standort Waidmannsluster Damm 12,14 durch die Fläche hinter dem Paracelsusbad ausgetauscht", schreibt die Senatfinanzverwaltung. Wie berichtet, plant der Bezirk am Waidmannluster Damm eine sechszügige Integrierte Sekundarschule und hat den Standort in seine Investitionsplanungen 2018-2022 aufgenommen. Am 27. März 2018 habe dann der Senat das abgestimmte Ergebnis beschlossen. "Die Auswahl der Grundstücke ist das Ergebnis eines unvoreingenommenen und transparenten Prüfverfahrens von drei Senatsverwaltungen und zwölf Bezirken", heißt es weiter.

Bezirk hat keine weiteren geeigneten Flächen

Im Bezirksamt betont man, dass der Bezirk zwei weitere Standorte benennen musste. Man habe keine Wahl gehabt, aber man stelle sich der Verantwortung "mit den zwei neuen Standorten einen Beitrag zur Schaffung der vom Senat geforderten Unterbringungskapazitäten zu leisten." Neben dem Standort Rue Montesquieu in der Cité Foch habe es theoretisch nur zwei freie und geeignete Standorte in Reinickendorf gegeben. "Da die Fläche am Waidmannsluster Damm dringend als Schulstandort benötigt wird, blieb folglich nur noch das Areal am Paracelsus-Bad", schreibt der Sprecher. Ob die Errichtung eines MUF dort wirklich realisiert werden könne, hänge noch von der "rechtlichen Beurteilung der Denkmalschutzbehörde ab". Momentan würden alle Standorte noch durch die jeweiligen Bauherren geprüft "und können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bestätigt werden", heißt es. Der Standort Paracelsus-Bad gehöre den Berliner Bäder-Betrieben und sei "eigentlich für studentisches Wohnen vorgesehen" gewesen.

Amt würde dezentrale Unterbringung bevorzugen

Nach Einschätzung des Amtes sei "im Interesse einer guten Integration - eine dezentrale und nicht verdichtete Unterbringung (...) besser." Dies könne aber angesichts der im Bezirk Reinickendorf bestehenden sehr begrenzten Flächenressourcen und der berlinweiten, angespannten Wohnungsmarktlage nicht erfolgen. "Der entscheidende Punkt ist, dass das Bezirksamt keine besser geeignete Alternative zum vorgesehenen Standort am Paracelsus-Bad benennen kann", heißt es vom Bezirksamt.

Bürgerinformation und Beteiligung soll erfolgen

Das Bezirksamt könne die Ängste und Sorgen der Anwohner "verstehen und nachvollziehen", da sich ihr Umfeld verändere. "Die zuständige Senatsverwaltung bzw. das Bezirksamt werden die Anwohnerschaft im weiteren Prozess informieren und einbinden", verspricht das Amt. Derzeit laufe die Abstimmung zwischen der zuständigen Senatsverwaltung über die "notwendige Bürgerbeteiligung und -information". Ziel sei eine offene und transparente Information und Beteiligung. Das Amt verweist in diesem Zusammenhang auf die "bereits geleistete und erfolgreiche Informations- sowie Integrationsarbeit an den Standorten auf dem ehemaligen KBoN-Gelände, am Senftenberger Ring und an der Bernauer Straße".

Daten und Fakten

Derzeit (Stand: 25. September 2018) leben nach Auskunft des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten in den vier Reinickendorfer Unterkünften für Asylbewerber 1.034 Menschen. Auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN-Gelände) in Wittenau sind es (Stand Frühjahr dieses Jahres) rund 750 Flüchtlinge. Momentan sind bezirksweit insgesamt 1.214 Plätze in Heimen des Landesamtes verfügbar. Zum Vergleich: Berlinweit sind derzeit 22.330 Flüchtlinge untergebracht. Die meisten davon in Lichtenberg (15,25 Prozent), Marzahn-Hellersdorf (15,15 Prozent), Pankow (14,73 Prozent) und in Spandau (10,87 Prozent). Auf Reinickendorf entfallen derzeit 4,68 Prozent.

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