Reinickendorf
Märkisches Viertel

Junge Union fordert Zwischennutzung von Flüchtlingswohnbau

Das leer stehende MUF am Senftenberger Ring soll temporär an Studenten vermietet werden. Dies sei laut Landesamt nicht "umsetzbar".

Die Modulare Unterkunft für Geflüchtete am Senftenberger Ring ist seit April 2018 fertig, steht aber leer

Die Modulare Unterkunft für Geflüchtete am Senftenberger Ring ist seit April 2018 fertig, steht aber leer

Foto: Janine Richter

Berlin. Die Junge Union Reinickendorf fordert die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) in einer Pressemitteilung dazu auf, die Flüchtlingsunterkunft am Senftenberger Ring 37-39 im Märkischen Viertel temporär für den Einzug von Studenten und Auszubildenden freizugeben. „Jugendliche, Studenten und Azubis, finden in Berlin immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist es erschreckend, dass auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt ein Objekt, das Platz für mehrere hundert Menschen bietet, über ein halbes Jahr nach Bauschluss immer noch leer steht“, sagt JU-Geschäftsführer Niklas Graßelt, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Märkisches Viertel ist.

Auch wenn der Senat noch auf der Suche nach einem Betreiber für die Module Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) sei, soll die Senatsverwaltung die gebauten Wohnungen vorerst an Studenten vermieten. „Aus diesem Grund fordern wir Bausenatorin Lompscher auf, das Gebäude zur Verfügung zu stellen“, betont Graßelt.

Wohnungen für 435 Menschen

Die Flüchtlingsunterkunft am Senftenberger Ring war Mitte April 2018 vom kommunalen Wohnungsbauunternehmen Gesobau an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) übergeben worden. Das Amt mietet die Gebäude und in dessen Verantwortung fällt auch die Ausstattung der Gebäude sowie die Belegung der Wohnungen.

In dem vier- und achtgeschossigen Wohnkomplex sind 109 Wohnungen mit einem bis vier Zimmern zwischen 35 und 82 Quadratmetern entstanden. Sie bieten Platz für 435 Menschen. Bis heute stehen beide Gebäude leer.

"Weder zielführend noch umsetzbar"

Auf Nachfrage betont eine Sprecherin des Landesamtes, dass es noch Zeit brauche, die Unterkunft herzurichten. Das MUF könne erst bezogen werden, "wenn wir die Innenausstattung abgeschlossen haben (Ausstattung der Bewohnerzimmer, Mitarbeiterbüros, Küchen, Hauswirtschaftsräume)". Dies nähme "eine gewisse Zeit in Anspruch".

Zudem müsse vor dem Einzug der Bewohner das europaweite Ausschreibungsverfahren für Betrieb und Sicherheit des Standortes abgeschlossen sein. Hier gebe es zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Fristen müssten gewahrt werden. "Es ist geplant, das Verfahren bis zum 15. Oktober 2018 rechtssicher abgeschlossen zu haben", sagt die Sprecherin. Sobald der Betreiber und der Sicherheitsdienstleister feststehen, könne die Unterkunft in Betrieb genommen und nach und nach von Geflüchteten bezogen werden.

"Insofern wäre es weder zielführend noch umsetzbar, mitten im laufenden Vergabeprozess auf eine neue Nutzergruppe (Azubis, Studierende), umzuschwenken", entgegnet die Sprecherin der Unions-Forderung. Der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften sei in Berlin weiterhin "hoch". Allein 3.500 geflüchtete Menschen lebten derzeit noch in Wohncontainern, die nur für eine begrenzte Zeit genutzt werden können. "Sie alle brauchen eine gute Folgeunterbringung, wie sie zum Beispiel das MUF am Senftenberger Ring darstellt", stellt die Sprecherin klar.

MUFs später nutzbar für alle Berliner

Aus der Verwaltung von Bausenatorin Lompscher heißt es zum CDU-Vorstoß, dass MUFs generell "notwendige Vorkehrungen für die künftige Wohnraumversorgung Berlins" seien. "Wenn die MUFs zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt werden, können sie, aufgrund der modularen Bauweise, mit nur geringen Umbaumaßnahmen als Wohnungen für alle Berliner genutzt werden können", erläutert eine Sprecherin. Vorher stehe eine Nutzung durch geflüchtete Menschen nicht in Frage.

Auch Integrationsstadtrat Uwe Brockhause (SPD) bedauert den Leerstand der Wohnungen im Märkischen Viertel. „Der monatelange Leerstand ist mir persönlich auch nicht nachvollziehbar. Ich hätte mir hier eine viel schnellere Inbetriebnahme gewünscht“, sagt er. Der Vorschlag der Jungen Union hält er allerdings auch für „unrealistisch, zumal das Verfahren beim LAF nun kurz vor dem Abschluss steht und eine Vermietung der einzelnen Wohnungen und die entsprechende Organisation des Betriebes auch nicht von heute auf morgen möglich wäre“.

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