Özdemir bei der CDU

Schwarz-grüne Annäherung in Frohnau

Die CDU Frohnau feiert ihren Neujahrsempfang – und der Kreisvorsitzende Frank Steffel begrüßt Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir als Gast.

Jetzt ein Fuchs: Frank Steffel (l.), auch Präsident der Füchse, überreicht Cem Özdemir ein persönliches Mannschaftstrikot

Jetzt ein Fuchs: Frank Steffel (l.), auch Präsident der Füchse, überreicht Cem Özdemir ein persönliches Mannschaftstrikot

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin.  Kann es in diesen Tagen eine CDU-Veranstaltung mit 200 Gästen geben, bei der nicht der Ärger über die geplante Ressortverteilung in einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung und die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vordergrund stehen? Es geht, zumindest in Reinickendorf. Dort fand am Sonntagvormittag der 22. Neujahrsempfang der Frohnauer Union statt. Zu diesem Traditionsfest hatte Frank Steffel, Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreischef, einen prominenten Gastredner eingeladen, den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Der befand dann auch gleich zu Beginn seiner ebenso nachdenklichen wie launigen Rede, im Norden Berlins scheine die schwarze Welt noch in Ordnung zu sein. Immerhin fuhr die CDU dort bei der Bundestagswahl das berlinweit beste Ergebnis ein und holte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in allen sechs Wahlkreisen das Direktmandat.

Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über eine GroKo, bekannte Özdemir, dass er nun auf eine neue Bundesregierung hoffe. "So viel Patriotismus muss sein", sagte er. Beim Mitgliederentscheid der SPD schlagen eben zwei Seelen in Özdemirs Brust. "Der Grüne in mir würde gern regieren, aber der Staatsbürger in mir sagt, es wird höchste Zeit, dass Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt." Angesichts der AfD im Bundestag mahnte er, nicht das Bewusstsein dafür zu verlieren, dass die Unterschiede zwischen den anderen Fraktionen kleiner seien als gegenüber den Rechtspopulisten.

Natürlich widmete er sich auch dem Klima zwischen Union und SPD und befürchtete augenzwinkernd schlimme Zeiten für die Opposition. "Wie die übereinander reden, da bleibt für uns ja gar nichts übrig." An der Führungskrise der SPD erfreue er sich aber nicht. Die Demontage von Martin Schulz sollte Anlass zur Nachdenklichkeit geben und daran erinnern, welche dramatischen Halbwertzeiten es in der Politik gebe. "Wir brauchen eine starke SPD", erklärte Özdemir, umso mehr betrübe es ihn, "was die Partei gerade veranstaltet".

Ähnliche Gefühle löst aber auch die CDU bei ihm aus. Die Bundeskanzlerin werde derzeit "im eigenen Laden zerfleddert", dabei werde sie doch dringend gebraucht, um international die Fahne der Liberalität und der Freiheit hochzuhalten. Özdemir, der in einer Jamaika-Koalition Chancen gehabt hätte, Außenminister zu werden, richtete in seiner Rede vor allem den Blick auf die Außenpolitik, auf die Lage Europas und die Krise der westlichen Welt, die US-Präsident Donald Trump ausgelöst habe. Er schilderte eine bezeichnende Anekdote: Als FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen zu einer Koalition aus Union, Grünen und FDP für gescheitert erklärte, hätten Angela Merkel und er spontan identisch reagiert: "Gut, dass wir Emmanuel Macron in Frankreich haben." Aber Frankreich könne es nicht allein schaffen, betonte Özdemir. Angesichts der Erosion westlicher Werte und des Verlustes von Sicherheit werde Deutschland in Europa gebraucht.

Özdemir: Grüne würden vor erneuten vor Jamaika-Verhandlungen nicht weglaufen

Der Grünen-Politiker verteidigte die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts und rief die CDU zur Wachsamkeit auf, diese Sanktionen nicht aufzuweichen. Trump sei ein Präsident von Putins Gnaden. Macron habe sich hingegen bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten jede Einmischung in Wahlen verbeten. So viel Rückgrat würde er sich auch von deutschen Politikern wünschen, erklärte Özdemir und bekam starken Applaus, nicht zum ersten Mal an diesem Vormittag.

Nach seiner Rede fragte die Berliner Morgenpost Özdemir, ob es neue Jamaika-Verhandlungen geben könnte, wenn eine Mehrheit der SPD-Mitglieder sich gegen die GroKo ausspricht. Seine Antwort: "Wir würden nicht weglaufen, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Land. Aber es würde schwierig werden, denn die Akteure sind dieselben."

Zuvor hatte Frank Steffel in seiner Ansprache kritisiert, dass von den sechs Fraktionen im Bundestag vier nicht regieren wollen. Er sprach von "Chaostagen bei der SPD". Zwar hoffe er, dass es noch vor Ostern eine schwarz-rote Bundesregierung gibt, prognostizierte aber unruhige Zeiten. Insbesondere Äußerungen der SPD-Fraktions- und designierten Parteichefin Andrea Nahles ("ab morgen gibt's auf die Fresse", "Bätschi") seien nicht vertrauenerweckend. Steffel mahnte auch, den ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht kleinzureden. "Der letzte war schlechter", sagte er.

Für seinen prominenten Gast hatte Steffel eine tröstliche Perspektive parat. Vielleicht werde Özdemir ja in absehbarer Zeit Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Sein grüner Parteifreund Fritz Kuhn sei auch mal Gastredner beim Neujahrsempfang der CDU Frohnau gewesen – und kurz darauf Oberbürgermeister von Stuttgart.

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