Reinickendorf
Flughafen-Streit

Tegel-Streit: FDP prüft Gang vor Verfassungsgerichtshof

Ein Gutachten des Senats kommt zu dem Schluss, dass Tegel nicht dauerhaft offengehalten werden kann. Das will die FDP nicht hinnehmen.

Berlin vor der Entscheidung: Was soll aus Tegel werden? Wir haben die Berliner nach ihrer Meinung gefragt.

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Die Berliner FDP lässt in Sachen Flughafen Tegel nicht locker. Nachdem der City-Airport laut einem vom Senat beauftragten Gutachten aus rechtlichen Gründen nicht dauerhaft offengehalten werden kann, kündigt Fraktionschef Sebastian Czaja nun seinerseits eine Überprüfung der Rechtslage an. „Unsere Tegel-Expertenkommission prüft derzeit, ob ein Volksentscheid den gleichen Stellenwert hat wie ein Gesetz, das ein deutsches Parlament zur Beschlussfassung führt“, sagte der Liberale der Berliner Morgenpost am Dienstag.

Die Rechtsverbindlichkeit eines Volksentscheides vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen, habe auch grundsätzliche Bedeutung, sagte der Politiker weiter. Bisher gebe es kein bundesweites Grundsatzurteil zur Verbindlichkeit von Volksentscheiden. Es könne nicht sein, dass das Votum von 1,7 Millionen Berlinern ignoriert werde. Wie berichtet, will der Senat Tegel nach dem Start des künftigen Hauptstadtflughafens BER schließen und das Areal für ein neues Stadtviertel nutzen. Dagegen hatte sich im September 2017 eine Mehrheit der Bürger auf Initiative der FDP bei einem Volksentscheid ausgesprochen.

Vor zwei Wochen hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dann ein von ihrer Behörde beauftragtes Rechtsgutachten präsentiert, dem zufolge der Flughafen schließen muss. Das Gutachten führt weiter aus, dass allein die Kündigung des derzeit gültigen Landesentwicklungsplans (LEP) drei Jahre in Anspruch nehme. Um die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb von Tegel zu schaffen, dauerte es etwa bis zum Jahr 2025. Alle Umplanungen bis dahin seien rechtlich nicht abgesichert.

Auch dieses Argument will Czaja überprüfen lassen. „Wir prüfen, ob ein Sonderweg Tegel im Landesentwicklungsplan verabredet werden kann“, sagte Czaja. Dann könne man den Flughafen weiter offenhalten, ohne alle anderen Verabredungen zwischen Berlin und Brandenburg noch einmal anfassen zu müssen. „Wir sind überzeugt, dass das möglich ist“, sagte er. Bis Ende Februar haben die Fraktionen im Abgeordnetenhaus noch Zeit, das Senatsgutachten zu prüfen. Voraussichtlich am 22. März werde es dann eine Grundsatzabstimmung im Parlament zu Tegel geben.

Unterdessen hat auch die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ alle Genehmigungen zusammen, um auch im Nachbarland einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. „Ich gehe davon aus, dass das Volksbegehren Ende Februar, Anfang März startet“, so Czaja.

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