Trotz Volksentscheid: Tegel-Planer dürfen weiterarbeiten

Berlin. Auch nach dem Volksentscheid für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel sieht der rot-rot-grüne Senat unter Michael Müller (SPD) derzeit keine Veranlassung, bereits vergebene Aufträge für die Nachnutzung zu kündigen, und will auch neue Vereinbarungen zulassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde der Vertrag des Geschäftsführers der landeseigenen Tegel Projekt GmbH, Philipp Bouteiller, jetzt um weitere zwei Jahre verlängert. Er hätte im März 2018 geendet. Auf Anfrage bestätigte Bouteiller, dass sein Vertrag „bis zum Jahr 2020 läuft“. Die für Tegel zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte ebenfalls: „Die Vertragsverlängerung stand an und ist erfolgt, weil Herr Bouteiller gute Arbeit macht.“

Beim Volksentscheid am 24. September hatte sich die Mehrheit der Berliner für eine Offenhaltung des Flughafens und damit gegen die Schließung sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition wollte bei der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 19. Oktober jedoch einen Antrag der FDP ablehnen, „sofort alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.

Diese Kieze haben für die Tegel-Offenhaltung gestimmt

Dazu gehört nach Auffassung der Liberalen, bereits vergebene Aufträge im Zusammenhang mit den Planungen zum Abriss der Flugzeugbrücke zu kündigen. Die Brücke verbindet das Rollfeld mit dem Terminal. Nach bisherigen Vorstellungen soll an dieser Stelle ein Kreisverkehr entstehen.

Über den Antrag wurde allerdings aus Zeitgründen nicht abgestimmt, er soll nun in der nächsten Sitzung am 16. November behandelt werden. „Der Antrag der FDP ist nicht zustimmungsfähig, weil er unterstellt, dass der Volksentscheid eins zu eins umgesetzt werden kann“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroe­dter. „Es ist nach dem Volksentscheid völlig offen, ob Tegel geschlossen oder weiterbetrieben wird.“ Denn die Berliner hätten nicht über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, sondern eine Willenserklärung abgegeben. Der SPD-Abgeordnete aus Reinickendorf gilt als leidenschaftlicher Verfechter einer Schließung Tegels.

„An unserem Auftrag hat sich nicht geändert“

Bei der landeseigenen Tegel Projekt GmbH an der Lietzenburger Straße wird also weitergearbeitet. „Der Volksentscheid ist ernst zu nehmen, man muss dem Willen der Mehrheit der Berliner mit Respekt begegnen“, sagte Geschäftsführer Philipp Bouteiller der Berliner Morgenpost. „An unserem Auftrag hat sich bislang aber nichts geändert. Dieser lautet: Wir müssen baubereit sein, wenn der Flughafen Tegel schließt.“ Der Senat hat die Gesellschaft seit Ende 2011 mit der Entwicklung des Flughafengeländes beauftragt. Auf dem Gelände soll nach dem Willen des Senats ein Gewerbepark für urbane Technologien entstehen. Und in der Nachbarschaft, im „Schumacher Quartier“, etwa 5000 Wohnungen.

Solange der Senat als Auftraggeber die Pläne für den Industriepark nicht auf Eis legt, werden die bisherigen Planungsaufträge fortgeführt. „Es werden aber keine längerfristigen, unumkehrbaren Verpflichtungen eingegangen“, erläuterte Bouteiller. „Alle Verträge sind mit Sonderkündigungsrechten versehen.“ Große Aufträge mit europaweiter Ausschreibung würden nicht mehr erteilt. „Wir planen sozusagen auf kleiner Flamme weiter, bis die Politik eine Entscheidung über die Zukunft Tegels gefällt hat.“

Auch das Personal werde weiterbeschäftigt. Derzeit sind das etwa 30 Mitarbeiter. Für sie hat mit dem mehrheitlichen Votum der Berliner beim Volksentscheid eine Hängepartie begonnen. Abwanderungsbewegungen gebe es bislang aber nicht, so Bouteiller. „Würde man Personal abziehen, ginge viel Wissen verloren“, gibt er zu bedenken. Das habe man am BER gesehen. Die drei Flughafengesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – hatten sich nach der geplatzten Eröffnung im Juni 2012 von dem Generalplanerteam getrennt. Das verstärkte nach heutigen Erkenntnissen das Chaos auf der Baustelle, die immer noch nicht abnahmefähig ist.

29 Millionen Euro sind bereits in die Planungen geflossen

Bislang sind laut Senat rund 29 Millionen Euro an öffentlichem Geld in die Nachnutzungspläne für Tegel geflossen. 2011 hatten sechs internationale Teams aus Architekten, Stadt- und Landschaftsplanern Ideen für das rund 500 Hektar große Areal im Norden Berlins erarbeitet. In acht Standortkonferenzen wurden sie diskutiert. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verweist darauf, dass mit der Tegel Projekt GmbH „ein klarer Umgang während der Prüfungsphase nach dem Volksentscheid vereinbart ist“. So dürften keine Ausgaben in großem Umfang getätigt werden und auch keine langfristigen Verpflichtungen eingegangen werden. „Die Planungen einzustellen, wäre aus meiner Sicht jedoch nicht sachgerecht“, unterstreicht Lompscher.

Philipp Bouteiller und sein Team wissen nun allerdings nicht, ob es den Technologiepark je geben wird. Bei einem Treffen zwischen den drei Flughafengesellschaftern blieben Brandenburg und der Bund hart: Sie wollen, dass Tegel geschlossen wird. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Anfang November wollen die beiden Landeskabinette Berlin und Brandenburg tagen, am gleichen Tag ist die gemeinsame Planungskonferenz geplant. Auf der Homepage von Tegel Projekt heißt es so lange weiter: „Wir machen Platz für das wachsende Berlin.“

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