Flughafen Tegel

Wie sich die Parteien zum Volksentscheid positionieren

Am 24. September wird über die Zukunft von Tegel abgestimmt. Die Parteien widmen sich dem Volksentscheid auf unterschiedlichen Wegen.

Wahlplakat der Berliner FDP zum Flughafen Tegel

Wahlplakat der Berliner FDP zum Flughafen Tegel

Foto: Jörg Krauthöfer

Am 24. September wird nicht nur der Bundestag gewählt. Die Berliner stimmen zudem in einem Volksentscheid darüber ab, ob sie für oder gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des BER sind. Die sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werben im Wahlkampf für ihre Positionen mit unterschiedlichen Formaten – wenngleich alle die Social-Media-Kanäle nutzen und Info-Flyer verteilen. Wir stellen die Positionen und wichtigsten Punkte der Kampagnen vor.

FDP Die Liberalen waren die erste Partei, die sich für den Weiterbetrieb von Tegel eingesetzt hatte. Diese Position bescherte ihr im vergangenen Herbst den Wiedereinzug ins Landesparlament. Folglich spielt das Thema Tegel auch eine große Rolle im Bundestagswahlkampf der Partei. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP, Christoph Meyer, taucht nur mit einem einzigen Plakatmotiv auf. Der Slogan darauf lautet "Tegelretter". Die FDP engagiert sich zudem stark im Bündnis "Berlin braucht Tegel", dem Träger des Volksentscheids. Die Initiative ist bereits seit mehreren Tagen mit zehn Großplakaten im Format 1,7 mal zehn Meter an Bauzäunen im Stadtbild vertreten. Der Slogan darauf, ein doppeltes Wortspiel, lautet "Weltoffen Stadt Provinz. Für BERlin und TXL". Ob das Bündnis auf weiteren 100 Großplakaten für seine Position werben kann, ist noch unklar. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja hatte eine 30.000-Euro-Spende der Fluggesellschaft Ryanair angekündigt, mit der die Plakate finanziert werden sollen. Ob das Geld tatsächlich fließt, sei aber noch nicht endgültig entschieden, erklärte Czaja.

Grüne Wohl kaum eine der Regierungsparteien geht in Sachen Tegel mit so viel Wut im Bauch ans Werk wie die Grünen. Mitte Juni hielt Fraktionschefin Antje Kapek im Abgeordnetenhaus eine flammende Rede, die im Prinzip eine Abrechnung mit den Volksentscheid-Initiatoren von der FDP darstellte. In den kommenden Wochen, so Kapeks Plan, will man nun versuchen, die von Fluglärm betroffenen Anwohner mit den Tegel-Befürwortern ins Gespräch zu bringen. Etwa beim "Fest Schönholz" am 26. August. Die Strategie der Ökopartei: Zukunft kommunizieren. "Hol dir die Stadt zurück und bring sie voran", steht auf den knapp 4000 Plakaten, die zuletzt aufgehängt wurden. "Wir haben mitten in der Stadt 450 Hektar, die man neu gestalten kann", sagte Landeschef Werner Graf. Neue Wohnungen und die Ansiedlung von Unternehmen sei wichtiger als schnell vom Auto zum Terminal zu kommen. Das wolle man vermitteln. Ob das angesichts der Prognosen, die eher Richtung erfolgreicher Volksentscheid gehen, reicht?

SPD Hört man sich bei Linken und Grünen um, ist der Tenor unisono: Wir wären in der Tegel-Debatte gern viel früher in die Offensive gegangen – aber die SPD wollte leider nicht, sie hat das Thema unterschätzt. Selbst in SPD-Kreisen wird diese These nicht wirklich dementiert. In der Tegel-Kampagne setzen Berlins Sozialdemokraten nun vor allem auf ihre "Speerspitze", wie sie Fraktionsvize Jörg Stroedter nennen. Der Wahlkreisabgeordnete aus Reinickendorf kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Schließung des Airports, weil das den Menschen in seinem Bezirk und 300.000 von Fluglärm geplagten Mitbürgern versprochen worden sei. Stroedter scheut auch nicht vor der These zurück, dass die Mehrheit nun mal nicht immer recht habe. Für die sachliche Debatte hat er die Initiative "Tegel schließen. Zukunft öffnen" mitbegründet, die bis zur Abstimmung noch etliche Veranstaltungen im Programm hat.

CDU Die Berliner CDU hat sich erst relativ spät offiziell zur Offenhaltung von Tegel positioniert. Zunächst ließ sie die Mitglieder abstimmen, die sich zu 83 Prozent für einen Weiterbetrieb aussprachen. Die Union stelle "den Bundestagswahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung der CDU" in den Vordergrund der Wahlkampagne, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Das bedeutet auch, dass die Partei auf Plakate zum Volksentscheid verzichtet. Sie setzt auf "Infomaterial in großer Auflage", das an Haustüren und Straßenständen verteilt wird. Zwei Mitarbeiter kümmern sich zudem um die Internetseite www.volksentscheid-tegel.de. Auf diesem Informations- und Meinungsportal gibt die Union nicht nur ihre Haltung wieder, sondern präsentiert Dokumente, Positionen und Kommentare über das Pro und Kontra einer mindestens vorübergehenden Offenhaltung von Tegel. Evers betonte, die Debatte solle offen und sachlich geführt werden.

Linke Die Linken, auch wenn es bislang nicht unbedingt den Eindruck macht, haben bei Tegel im Senat den Hut auf. Bausenatorin Katrin Lompscher wurde vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unlängst in die Verantwortung genommen. Die Linken machen sich auf Plakaten, aber auch mit ungewöhnlichen Aktionen für die Schließung des Airports stark. So wollen die Abgeordneten Katina Schubert und Carsten Schatz kommende Woche prüfen, ob Schönefeld wirklich in der Pampa und Tegel so zentral gelegen ist, wie Tegel-Fans oft sagen. Und machen den Ost-West/West-Ost-Reisevergleich: Schubert startet vom Märkischen Viertel Richtung Schönefeld, Schubert von Friedrichshagen nach Tegel. Auf Facebook und Twitter berichten sie live. Info-Flyer werden auch gedruckt, in "deutlich sechsstelliger Auflage".

AfD Sowohl die Partei als auch die Abgeordnetenhausfraktion werden sich in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass TXL auch nach Eröffnung des BER offenbleibt. Die Fraktion will den vierten Teil ihrer "Emilia"-Comicserie dem Flughafen Tegel widmen. Außerdem kündigte sie an, ab 25. August mit einem Infopavillon durch die Stadt zu touren und nacheinander insgesamt 20 Standorte anzufahren. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fordert sie vom Senat Antworten auf "55 Fragen zu TXL". Sogar ein Kampagnen-Maskottchen hat die AfD entwickelt – eine Badeente in der Parteifarbe blau mit dem Slogan "Ich flieg auf Tegel". Welche Assoziationen den Nutzern zu "Ente" und "baden gehen" einfallen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die AfD stellt ihre Position zum Volksentscheid in Interview-Videos im Internet und auf Flyern vor. Außerdem will sie vom 25. August an 35 Großplakate aufstellen, auf denen die beiden Wahlgänge thematisch kombiniert werden.

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