Reinickendorf
Volksentscheid über TXL

Rot-Rot-Grün empfiehlt Berlinern Votum für Tegel-Schließung

Das Parlament entscheidet am 6. Juli, ob es die Forderung nach Offenhaltung des Flughafens unterstützt. SPD, Grüne und Linke dagegen.

Der Flughafen Berlin-Tegel

Der Flughafen Berlin-Tegel

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Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will den Berlinern empfehlen, bei der geplanten Volksabstimmung zum Volksentscheid gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu votieren. "Mit Ihrem "Nein" stellen Sie sicher, dass ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall die wiedervereinte Stadt Berlin endlich einen Flughafen für die gesamte Stadt - Ost und West - bekommt", heißt es einer gemeinsamen Erklärung der Koalition.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost werden die Regierungsfraktionen am heutigen Mittwoch im Hauptausschuss einen entsprechenden Beschlussvorschlag für das Parlament vorstellen. Das Abgeordnetenhaus soll voraussichtlich schon am 22. Juni entscheiden, wie es mit der Forderung des Volksentscheids umgeht.

Die Stellungnahme soll später den Unterlagen zum Volksentscheid für die Bürger beigelegt werden. Als Hauptgründe für eine Schließung des innerstädtischen Airports führt Rot-Rot-Grün neben rechtlichen Hürden auch die Fluglärm-Auswirkungen auf rund 300.000 Berliner an. Aber auch wirtschaftliche Gründe. Die Flughafengesellschaft müsste weiterhin für zwei Flughäfen doppelt bezahlen: für Fluglotsen, Sicherheitsanlagen, Feuerwehr, Zoll, Abfertigungspersonal und so weiter", begründet die Koalition ihre Empfehlung.

SPD, Linke und Grüne wollen den City-Airport nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. FDP und AfD wollen hingegen den Betrieb offen halten. Die CDU befragt dazu erst ihre Mitglieder. Der Volksentscheid findet parallel zu den Bundestagswahlen am 24. September statt. Die Berliner FDP hatte den Volksentscheid erreicht, indem sie mehr als 200.000 Unterschriften sammelte.

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