Soforthilfe im Krieg

Ukraine: Städtepartnerschaften als Antwort auf Putins Bomben

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Neue Städtepartnerschaften als Reaktion auf russische Raketenangriffe: Lokalpolitiker aus Pankow wollen Kiew beim Wiederaufbau helfen - und damit Putin ärgern.

Neue Städtepartnerschaften als Reaktion auf russische Raketenangriffe: Lokalpolitiker aus Pankow wollen Kiew beim Wiederaufbau helfen - und damit Putin ärgern.

Foto: SERGEI SUPINSKY / AFP

Mitten im Krieg sollen neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten entstehen. In Berlin-Pankow stehen diese zwei Metropolen zur Wahl.

Berlin.  In Zeiten, da Russland die gesamte Ukraine mit Raketenangriffe überzieht, stellt sich in Berliner Bezirken die Frage, wie man Kriegsopfern beistehen kann. Oder zumindest Solidarität bekundet mit den Einwohnern einer Nation, der sogar Atomschläge drohen. Genau das fordert nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Einvernehmen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Neue Städtepartnerschaften seien „ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten - er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer“, so lautet der Appell beider Präsidenten nach dem Besuch Steinmeiers in Kiew.

Und die Reaktion in Deutschlands Hauptstadt? Sie klingt verhalten. „Berlin begrüßt den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Instrumente kommunaler Außenpolitik gegenüber ukrainischen Städten und Gemeinden verstärkt einzusetzen“, heißt es aus der Senatskanzlei. Auch wenn es keine offizielle Partnerschaft gibt, arbeite die Hauptstadt erfolgreich mit Kiew zusammen. Beide Städte hätten 2017 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das eine engere Kooperation in vielen Bereichen, wie Stadtentwicklung, Verwaltungsorganisation, Wirtschaft und Digitalisierung vorsieht.

Angesichts der akuten tagtäglichen Kriegssituation in Kiew seien schnelle und unkomplizierte Hilfen erbeten. „Für Berlin stehen deshalb momentan bedarfsgerechte Unterstützung und gelebte Solidarität im Vordergrund“, heißt es aus der Senatskanzlei. Von der Neugründung einer Städtepartnerschaft Berlin-Kiew ist nicht die Rede.

Freundschaft im Ukraine-Krieg: Pankow hat die Wahl zwischen Kiew und Odessa

Aber zumindest im Nordosten der Stadt gibt es dafür konkretere Überlegungen. Dass derzeit nur zwei Berliner Bezirke Partnerschaften pflegen, nämlich Steglitz-Zehlendorf mit Charkiw und Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Kiewer Bezirk Petschersk, inspiriert Lokalpolitiker in Pankow, ebenfalls eine Bande in die Ukraine zu knüpfen. Zeitgleich – kurz vor dem Appell von Steinmeier und Selenskyj – haben FDP und CDU Anträge eingebracht, eine Partnerschaft zu gründen. Mitten im Krieg.

Während die Liberalen eine Verbindung mit der Hafenstadt Odessa anstreben, wollen die Christdemokraten einen Bezirk von Kiew benennen, dem man beistehen will. Und während der FDP-Vorschlag auf eine klassische Partnerschaft abzielt, soll es aus Sicht der CDU auf eine Verbindung hinauslaufen, wie es sie so bisher nicht gibt. Eben weil man in Kriegszeiten handeln will.

Laut dem Verordneten David Paul geht es um eine so genannte Solidarpartnerschaft, die in der Krisensituation eine sofortige Hilfe ermöglichen soll - ohne langes Vorgeplänkel. Aus Pankow sollen dabei Impulse zum Aufbau der ukrainischen Hauptstadt kommen, wo man sich nach einer Zeit der Entspannung wieder Attacken von Raketen und Drohnen erwehren muss.

„Es gilt, beim Wiederaufbau in Kiew zu helfen – anders kann man es leider nicht sagen“, erklärt Paul die Idee einer bezirklichen Hilfsmission ganz im Zeichen der Wiedergutmachung. Welchen Kiewer Rajon Pankow als Solidarpartner wählt, solle das Bezirksamt selbst entscheiden. „Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur dar. Es ist nun wichtig zu zeigen, dass Pankow, Berlin und die westliche Welt an der Seite der souveränen und freien Ukraine stehen“, meint der CDU-Verordnete.

Pankows FDP will eine Überbetonung von Partnerschaften zu Kiew vermeiden

Ob sich andere Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung dem Antrag anschließen werden, ist noch offen. Zumal auch der parallel eingereichte Antrag der FDP für eine Partnerschaft mit Odessa in den Ausschüssen diskutiert werden muss. Hier sieht es Fraktionschef Thomas Enge für wertvoll an, den Fokus von Kiew wegzurücken – hin zu einer strategisch wichtigen Stadt, die ebenfalls als wichtige Zielscheibe für Putins Raketen gilt. „Mit Blick auf andere Initiativen für Städtepartnerschaften sehen wir eine Konzentration auf die Hauptstadt, während andere Metropolen wie Odessa eher weniger Angebote zur Hilfe erhalten werden“, sagt FDP-Mann Enge zum Vorstoß.

Mit Unterstützung der CDU kann er laut David Paul nicht rechnen. Die Idee, dass Pankow gleich zwei ukrainischen Städten gleichzeitig zur Hilfe eilen soll, sei „nicht zielführend.“ Entscheidet sich Pankow für Kiew oder Odessa? Oder gegen ein Partnerschaftsabenteuer in Kriegszeiten? Noch in diesem Jahr wird abgestimmt.

Städtepartnerschaft mit der Ukraine: Steglitz-Zehlendorf eröffnet „Charkiw-Park“

In Steglitz-Zehlendorf ist man da viel weiter. Als ein besonderes Zeichen der Solidarität wurde gerade eine Grünanlage hinter der Schwartzschen Villa an der Schloßstraße in „Charkiw-Park“ benannt. Zu der Partnerstadt bestehe eine enge Beziehung, sagte Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) anlässlich der Platz-Benennung.

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„Wir können die Bewohner in Charkiw nicht schützen, aber wir können die Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen aufnehmen und unterstützen“, sagte die Rathaus-Chefin. Wie es derzeit in ihrem Heimatland aussieht, war von Olga Pischel zu erfahren. Sie stammt aus der Ukraine und ist Vorstandsmitglied des Städtepartnerschaftsvereins Steglitz-Zehlendorf. 1,5 Millionen Einwohner hätte Charkiw vor dem Krieg gehabt, nur ein Drittel sei vor Ort geblieben, berichtet Pichel. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung gehe permanent weiter. 458 Kinder seien bereits in der Ukraine gestorben, davon 285 in Charkiw.

90.000 Euro für bombardierte Stadt in der Ukraine

Der Städtepartnerschaftsverein unterstützt aktuell eine Suppenküche in Charkiw, die Bedürftigen zu einer warmen Mahlzeit verhilft. Sie wurde von Freiwilligen eröffnet, die täglich Krankenhäuser, ein Kinderhospiz, Senioren, Schwangere und Flüchtlinge versorgt. „Es wird weitere Hilfe benötigt, um den Winter zu überleben“, sagt Olga Pichel. Der Verein hatte kurz nach Ausbruch des Krieges ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem bald 90.000 Euro eingegangen sind.

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