Solidarisches Grundeinkommen

Grundeinkommen statt Hartz IV: Lösung für Alleinerziehende?

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Thomas Schubert

Eine arbeitslose Mutter jobt im Pankower Stadtteilzentrum. Und wird Teil einer Vision, in die Berlin 170 Millionen Euro investiert.

Berlin. Karen Mutie arbeitet von Herzen gern für ihre „Damen und Herren“. Von dem Moment an, wenn sie morgens das Stadtteilzentrum im Hof an einer tosenden Hauptstraße am Rathaus Pankow aufschließt bis zum späten Nachmittag, wenn sie beim Bespaßen von Senioren wieder einmal die Zeit vergisst. Mutie, eine adrett gekleidete Frau mit ansteckendem Lachen, hat in ihrem Leben schon eine bemerkenswerte Zahl an Jobs ausgeübt, in Branchen, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Raumausstatterin, Stewardess, Pflegerin – die alleinerziehende Mutter trat befristete Stellen an. Sie empfand sich als Lückenbüßerin, wurde herumgereicht. Am Ende war sie arbeitslos, eine ganze Dekade.

Hier, in ihrer neuen Rolle als gute Seele des Hauses im Pankower Stadtteilzentrum an der Schönholzer Straße, wo die 38-Jährige ihre Damen und Herren – so nennt sie die Besucher des Hauses – durchs Freizeitprogramm führt kam, hier kam sie endlich an. Auch im Lockdown leistet die hiesige Begegnungsstätten für Senioren, genau wie alle anderen in Pankow, immer noch einen Notbetrieb und begleitet Besucher telefonisch oder im Rahmen von Einzelterminen.

Mitarbeiterin Karen Mutie erhält, wie 999 andere Berliner Langzeitarbeitslose, das solidarische Grundeinkommen. 170 Millionen Euro lässt sich der Senat das Modellvorhaben kosten, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gilt als Vater des Projekts. Er verspricht sich von der sozialen Arbeit gegen faire Bezahlung nicht weniger als eine Ablösung von Hartz IV.

Solidarisches Grundeinkommen: 12,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Arbeit

Wie kam Karen Mutie in den Kreis der 1000 Projektteilnehmer? "Ich habe mich einfach beworben", erwidert die gebürtige Kenianerin. Denn das solidarische Grundeinkommen ist keine Beschäftigungsmaßnahme, sondern eben ein Job. Arbeitgeber ist in dem Fall das Bezirksamt Pankow – und genau wie die neuen Arbeitskräfte des Modellprojekts sieht das Amt dabei vor allem einen Vorteil: Das Ende der Zitterpartie und der Frage, ob eine Kraft einer mäßig bezahlten Stelle in Sozialeinrichtungen gewogen bleibt. Für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, geht es um die Einkehr von Kontinuität am Ende einer kleinen Odyssee.

"Wir wollen nicht nur temporäre Verstärkungen haben, sondern suchen nach Wegen, soziale Arbeit auf eine längerfristige, sichere Basis zu stellen", sagt Pankows Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD), die im Herbst sechs Empfänger des solidarischen Grundeinkommens für die Stadtteilzentren des größten Berliner Bezirks einstellen konnte. Geeignetes Personal zu finden, das den Zentren gewogen bleibt, das sei mit dem herkömmlichen Verständnis von Arbeit schwer, betont Tietje.

Karen Mutie erhält den Berliner Landes-Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde – und will ihren Damen und Herren im Stadtteilzentrum die Treue wahren. Vielleicht für immer. "Ich nehme jeden Tag wie eine volle Lunch-Tüte, von der man nicht weiß, was drin steckt. Ich genieße die Gespräche mit den Leuten und rede mit ihnen über ihre Geschichten", beschreibt sie ihren Alltag mit den Senioren. Sehr gern spreche sie mit Frau Ute. "Sie kennt sich mich mit Mode aus und trägt an manchen Tagen alles in Gelb oder in Rosa." Weil Mutie früher Modedesignerin werden wollte und Frau Ute auf ihren Reisen Afrika besucht hat, gibt es gleich zwei wiederkehrende Themenkreise.

Kritiker ärgern sich über zu hohe Kosten des Modellprojekts

"Sie ist unser Glückstreffer", sagt Christina Hollmann, die Leiterin des Hauses, über Mutie. Ihr gelinge die beherzte Ansprache quer durch die ganze Bandbreite der Besucherschaft – von der Hausfrau bis zum Professor. "Viele Besucher wollen von ihr Vorträge hören über Kenia. Dahin haben sie es nicht geschafft", verweist Hollmann auf die Neugier. Auch wenn der Betrieb im Stadtteilzentrum mit Vorträgen und Folklore-Nachmittagen wegen des Corona-Lockdowns derzeit ruht, freuen sich alle Seiten auf ein Wiedersehen.

So bleibt Zeit zum Nachdenken über die Chancen des Projekts. Denn ob sich das solidarische Grundeinkommen als Modell für Beschäftigungschancen im großen Stil eignet, sehen nicht alle so optimistisch wie die Berliner SPD. In Pankow gehört zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Alexander Wieberneit zu den Kritikern dieser Art des Jobens. Er findet das bis 2024 angesetzte Modellvorhaben viel zu teuer. Derartige Millionensummen seien in der Berufsbildung und für die Unterstützung des ersten Arbeitsmarkts besser angelegt, meint der Liberale. Bezieher des solidarischen Grundeinkommens würden nur in einer "beruflichen Sackgasse geparkt". Tatsächlich beendeten schon dutzende Projektteilnehmer das Arbeitsverhältnis vorzeitig.

Ob das solidarische Grundeinkommen tatsächlich eines Tages Harz IV ablösen wird? Wirtschaftsstadträtin Tietje, Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten in Pankow, sagt: "Es ist auf jeden Fall ein Baustein zur Überwindung der Maschinerie der Sanktionen." Zum Vorwurf, dass die geförderte Arbeit zu teuer sei, entgegnet sie: "Es steckt ja auch eine reale Leistung dahinter." Und die müsse man vernünftig bezahlen. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, das Fürsprecher vor allem bei der Berliner Linkspartei findet, geht es hier um die Vergütung einer Aufgabe im gemeinnützigen Bereich, der auf herkömmlichen Wegen schwer zu finanzieren ist.

Michael Müller empfiehlt solidarisches Grundeinkommen bundesweit

Es ist auch eines der Felder, die von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. Für Michael Müller Grund genug, die Ausweitung des Berliner Modellprojekts auf ganz Deutschland zu fordern. "Durch die Corona-Pandemie werden wieder viele Menschen arbeitslos, Kommunen müssen angesichts erneut knapper Kassen genau überlegen, wo sie welche sozialen Leistungen weiter anbieten können", sagte der Regierende Bürgermeister zu Beginn der zweite Corona-Welle. Der Bund solle noch einmal ernsthaft prüfen, ob es nicht gerade jetzt besser wäre, die Hartz IV-Gelder und Folgekosten in soziale Arbeit zu investieren.

Alleinerziehend, jahrelang arbeitslos, beim Jobcenter gestrandet – Karen Mutie aus Pankow weiß, dass es keine Pandemie braucht, um im deutschen Sozialsystem steckenzubleiben. Und nach dem Lockdown wird sie in einen Arbeitsalltag zurückkehren, der nicht zum Ende einer Fördermaßnahme wieder verschwindet.

Von den Besuchern des Stadtteilzentrums hat sie oft gehört, dass der Krieg und die Corona-Krise etwas gemeinsam haben werden. "Es geht dann trotzdem weiter", zitiert sie die Binsenweisheit der Senioren. Nach der Lockerung der Kontaktbeschränkungen will Mutie wieder unbesrogt mit Frau Ute zusammensitzen, über Afrika und Mode sprechen und über die Entbehrungen durch Corona – mit all ihren Damen und Herren.