Berlin. Das Bezirksamt Pankow führt ab dem 1. November seine „Smiley-Ampel“ zur Bewertung der Hygiene in Restaurants wieder ein. Die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lokalen werden dann wieder für jedermann einsehbar im Internet abgebildet und mit Punkten bewertet. Die Punktewertungen für die Sauberkeit im jeweiligen Lokal sind laut Bezirksamt bestimmten Smiley-Gesichtern zugeordnet. Dabei gibt es fünf Stufen von „sehr gut“ bis zu „nicht ausreichend.“
„Die veröffentlichten Informationen lassen erkennen, ob die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und Hygienevorschriften bezüglich Personal- und Produktionshygiene eingehalten werden, ob sich Lieferwege zurückverfolgen lassen, ob die Dienstkräfte geschult sind und wie die betriebliche Eigenkontrolle funktioniert“, heißt es in der Mitteilung des Bezirks. „Zudem gibt es Aussagen darüber, ob Lebensmittel richtig gelagert und entsprechend gekühlt werden, wie der bauliche und bauhygienische Zustand ist, ob vorschriftsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, oder auch ob mögliche Schädlinge richtig bekämpft werden.“
Pankow sieht Smiley-Ampel aus Werbung für gute Hygiene
Ziel soll es sein, „diejenigen Lebensmittelunternehmen zu unterstützen, die seriös arbeiten und die hygienerechtlichen Vorgaben einhalten“, erklärt der verantwortliche Stadtrat Daniel Krüger (für AfD). „Ordentlich arbeitende Lebensmittelbetriebe haben höhere Kosten, schulen ihre Beschäftigten, beauftragen bei Havarien sofort Firmen, halten sich an Reinigungs- und Desinfektionspläne und kennzeichnen ihre Produkte so, dass keine Irreführung der Verbraucher erfolgt. Insofern stellt die Einführung des Smiley-Systems eine zusätzliche Werbemöglichkeit dar, mit der für die Kunden dokumentiert wird, dass in diesem Betrieb sauber gearbeitet wird“, lobt Krüger das System.
Für „schwarzen Schafe“ soll durch das Smiley-System keine Chance mehr geben, sich zu etablieren. Dazu heißt es vom Bezirksamt: „Unternehmen, die sich nicht an die lebensmittelhygienischen Vorgaben halten, sparen sich diese zusätzlichen Ausgaben auf Kosten der seriös arbeitenden Firmen und Verbraucher und können somit Dumpingpreise anbieten. Das führt dazu, dass die regelkonform und einwandfrei arbeitenden Unternehmen vom Markt verdrängt werden.“
„Foodwatch“ sieht Pankow als Vorbild für Deutschland
Unterstützung für die Wiedereinführung der Smiley-Ampel signalisiert die Verbraucherorganisation „Foodwatch“, die immer wieder fehlende Transparenz über Missstände in der Berliner Gastronomie beklagt. Man begrüße den Vorstoß in Pankow „als bundesweit beispielgebendes Transparenzmodell“, teilt Foodwatch auf Anfrage mit. Der Bezirk sei damit deutschlandweit die einzige Behörde, die ausnahmslos alle Lebensmittelkontrollen aktiv öffentlich mache. „Was Pankow vormacht, ist überfällig und in ganz Deutschland möglich. Mit der Geheimniskrämerei bei den Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen muss endlich Schluss sein – sie schützt allein die Schmuddelbetriebe“, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch. „Die Erfahrungen aus Ländern wie Dänemark, Norwegen oder Wales zeigen: Transparenz über die Kontrollergebnisse führen zu weniger Beanstandungen und damit zu mehr Hygiene.“
Die Regierungen aller Bundesländer seien aufgerufen, ebenfalls entsprechende Smiley-Systeme auf Basis von Landesgesetzen einzuführen, fordert die Organisation. Erst mit solchen Landesgesetzen sei es möglich, noch einen Schritt weiter zu gehen, als mit Meldungen im Internet: Mit dem Anbringen von Kontrollergebnissen von Lebensmittelkontrollen direkt an den Türen der gastronomischen Betriebe.
Smiley-Ampel in Ampel in Pankow soll diesmal rechtssicher sein
Die Smiley-Ampel in Pankow war bis 2014 schon einmal in Betrieb, wurde aber nach Klagen von Gastronomiebetrieben gerichtlich gestoppt. Die jetzige Neuauflage soll die damaligen juristischen Probleme umgehen, erklärt Stadtrat Krüger. Ursprünglich hätte die Wiedereinführung des Portals schon vor Wochen stattfinden sollen. Zusätzliche Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Justiz verzögerten aber den Projektstart. Nun steht der Weg offen, dass auch andere Berliner Bezirke das Pankower System übernehmen.
„Die Senatsverwaltung ist gerade mit Blick auf die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher an einer möglichst hohen Transparenz bei der Lebensmittelhygiene interessiert“, teilt ein Sprecher der Verwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Vorhaben, die mehr Transparenz zum Ziel haben, stehe man „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Und weiter: „Derartige Pläne können von den Bezirken im Rahmen der rechtlichen Vorgaben eigenständig in die Tat umgesetzt werden.“
Aktuelle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen gehen am 1. November online
Bis andere nachziehen, wird Pankow wie schon bei der erstmaligen Einführung des Online-Portals in Berlin Pionierarbeit leisten. Aktuelle Befunde von Lebensmittelkontrollen sind ab dem 1. November abrufbar unter https://pankow.lebensmittel-kontrollergebnisse.de