Streit um Ruhestörung

Schallschutz für Musiker im Mauerpark sprengt Budget

Pilotprojekt mit Schall-Muscheln für Konzerte kann nicht starten. Pankows Ordnungsamt und Polizei gehen verstärkt gegen Künstler vor.

Eine Schallschutz-Muschel für den Mauerpark soll den Streit um Ruhestörung lösen helfen. Doch die geplanten Tests im Sommer fielen aus.

Eine Schallschutz-Muschel für den Mauerpark soll den Streit um Ruhestörung lösen helfen. Doch die geplanten Tests im Sommer fielen aus.

Foto: Freund des Mauerparks / BM

Berlin. Wo hört der Musikgenuss auf, wo fängt die Ruhestörung an? In den letzten warmen Septembertagen geraten rund um den Mauerpark zwei Gruppen von Berlinern aneinander, die dazu keine gemeinsame Linie finden. Die einen genießen Konzerte von teils hochklassigen Straßenmusikern unter freiem Himmel. Die anderen stören sich an ausschweifenden Trommel-Darbietungen bis in den späten Abend. Und rufen immer öfter nach Ordnungsamt und Polizei.

Wer wie der Verein „Save Mauerpark“ auf eine Entspannung des Konflikts dank einfacher Parkregeln gehofft hatte, sieht sich enttäuscht. Denn Musiker, Ordnungskräfte und Musikgegner legen das Regelwerk so verschieden aus, dass es immer öfter zu Platzverweisen kommt – teilweise schon vor dem ersten Ton. „Durch Anzeigen der Polizei werden viele Musiker aus dem Mauerpark vertrieben“, warnt Save Mauerpark-Sprecher Ulrich Schweizer in einem offenen Brief an das Bezirksamt Pankow.

Und je weniger Einigkeit beim Durchgreifen wegen Ruhestörung herrscht, desto wichtiger wird die zweite Hoffnung für eine Befriedung des Dauerstreits im früheren Todesstreifen am Westrand von Prenzlauer Berg: ein Pilotprojekt des Bezirks mit so genannten „Acoustic Shells“ – also gewölbten Schallschutzwänden, die den Klang gezielt von Wohnhäusern abschirmen und hin zum Hang des Mauerparks lenken, wo das Klangerlebnis für die Zuhörer sogar noch veredelt wird. Dieses Pilotprojekt aber, das in diesem Sommer mit den Tests eines Prototypen anlaufen sollte, stockt nach monatelanger Vorbereitung an einem kritischen Punkt: Eine mobile und trotzdem standsichere Muschel sprengt das Budget. So berichten es übereinstimmend die Beteiligten, zu denen auch die Freunde des Mauerparks gehören. Aber dieser Verein will die Hoffnung auf einen Projektstart trotz finanzieller Sorgen auf keinen Fall begraben.

Mauerpark: Schall-Muschel wird aufwendiger und teurer

„Der Knackpunkt ist die Kostensteigerung. Es wird dadurch länger dauern, aber es gibt die Bereitschaft beim Bezirksamt, das Vorhaben zu bezahlen“, bleibt der Vorsitzende Alexander Puell zuversichtlich. „Wir haben jetzt eine deutlich ausgereiftere Konstruktion, die teurer ist“, erklärt er die Situation. Nun werde versucht, über Fördermöglichkeiten eine Lösung zu finden. Auch im Herbst oder Winter sei es noch nicht zu spät, die Muschel zu bauen und erstmals aufzufahren.

Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Pankow und den Freunden des Mauerparks Anfang 2020 sah vor, dass der Bezirk zumindest Materialkosten in Höhe von rund 7100 Euro für eine fünf Meter breite und 3,60 Meter hohen Klappkonstruktion trägt. Weitere Leistungen wollten die Unterstützer der Straßenmusiker selbst organisieren.

Tatsächlich sind Acoustic Shells kein Schnäppchen, wie bekannte Exemplare in England zeigen. Save Mauerpark-Sprecher Ulrich Schweizer verweist etwa auf eine Schallschutz-Muschel in Littlehampton, die der Spezialist Jason Flanagan mit einem Budget von 100.000 Pfund umsetzen konnte. Selbst eine kompakte Version kostete 70.000 Pfund, wiegt 16 Tonnen und muss mit einem schweren Kraftfahrzeug in Position gezogen werden. Für ein Pilotprojekt im Berliner Mauerpark wäre natürlich auch das zu viel. Aber eine zunächst angedacht „Billigst-Lösung“ hält Save Mauerpark inzwischen für ebenso ungeeignet.

Mauerpark: Rufe nach Polizei und Ordnungsamt „Schikane“

Egal, was für eine Muschel für den Mauerpark am Ende herauskommt – bei den ersten Konzerten mit Schallschutz für Anwohner müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, betont Alexander Puell. „Wahrscheinlich hätten wir in diesem Sommer ohnehin nicht testen können wegen den Corona-Abstandsregeln.“ Es sei anzunehmen, dass Gegner der Straßenmusiker angesichts von größerem Publikum sofort Verstöße gemeldet hätten.

Dass die Gegner der Musiker Polizei und Ordnungsamt in diesen Tagen verstärkt in den Mauerpark rufen, sehen Ulrich Schweizer und seine Mitstreiter als Schikane. Tatsache sei es, „dass Mitarbeiter des Ordnungsamts an Sonntagen beauftragt wurden, Musikern im Mauerpark das musizieren zu verbieten“, schreibt Schweizer in seinem Brief. Hauptadressat: Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD).

Pankows Ordnungsstadtrat verteidigt härteres Durchgreifen

Im Grunde seien Konzerte laut der aktuellen Parkregeln sogar mit leichten elektronischen Verstärkern ausdrücklich erlaubt, wenn die Künstler in gekennzeichneten Bereichen mit Ausrichtung zum Hang des Parks aufspielen – und so lange sich niemand gestört fühlt. Das ist Schweizers These. Genau beim letzten Punkt liege aber das Problem, verteidigt Krüger das zunehmend härtere Durchgreifen seiner Mitarbeiter, denen „Save Mauerpark“ das Missachten der gemeinsam gefassten Regeln vorwirft. „Fakt ist, dass es derzeit eine sehr hohe Beschwerdelage gibt“, erklärte der Stadtrat im Ordnungsausschuss auf Nachfrage der Pankower SPD-Fraktion. „In den Parkregeln steht ganz klar, dass eine Lärmbelästigung vermieden werden soll.“ Insofern müsse man entsprechenden Anzeigen nachgehen. Außerdem habe der örtliche Polizeiabschnitt darum gebeten, dass das Ordnungsamt im Mauerpark regelmäßig anwesend sein soll.

So werden uniformierte Kräfte auch an den letzten wärmeren Wochenenden des Jahres nie weit entfernt sein, wenn Musiker sich anschicken, ihr Recht auf Konzerte auszuüben. Wenn die Parkregeln besagen, dass sich niemand gestört fühlen darf, läuft es immer wieder auf die gleiche subjektive Frage hinaus: Wo hört der Musikgenuss auf, wo fängt die Ruhestörung an? Auch deswegen bitten die Freunde des Mauerparks nun um ein klärendes Gespräch mit allen Beteiligten. „Momentan läuft es nicht gut“, warnt Alexander Puell. „Sobald es eine Beschwerde gibt, werden alle musikalischen Aktivitäten unterbrochen. Das ist ein Rezept für eine Eskalation.“