Mieten in Berlin

Personalmangel: Vorkauf von Haus in Pankow gescheitert

Im Bezirksamt Pankow konnte niemand den Wert des Hauses bestimmen. So blieb der Eingriff in den Immobilienmarkt erfolglos.

Vorkauf gescheitert: Pankow fand wegen Zeitdrucks und fehlendem Personal keine Lösung für das Mietshaus in der Prenzlauer Allee 43.

Vorkauf gescheitert: Pankow fand wegen Zeitdrucks und fehlendem Personal keine Lösung für das Mietshaus in der Prenzlauer Allee 43.

Foto: Thomas Schubert / BM

Berlin. Wenn der Staat in Immobiliengeschäfte eingreift, um im jeweiligen Haus eine hohe Mietsteigerung zu unterbinden, muss er wissen, was diese Immobilie Wert ist. Ein Beispiel aus Prenzlauer Berg zeigt: Das Vorkaufsrecht für Mietshäuser ist wirkungslos, wenn niemand da ist, der solche Berechnungen anstellen kann. In der Prenzlauer Allee 43 gelang es deshalb dem bisherigen Immobilieneigentümer, das Gebäude an einen anderen gewinnbringend zu verkaufen – obwohl Pankow eingreifen wollte.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion beschrieb Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grün) den Vorgang so: Am 19. Dezember ging der Kaufvertrag beim Bezirk zur Prüfung ein. Noch am gleichen Tag entschied sich die zuständige Abteilung, die Prüfung des Vorkaufsrechts einzuleiten, um die Mieter vor einer möglicherweise hohen Mietsteigerung nach dem Eigentümerwechsel zu schützen. Schritt eins: die Ermittlung des Verkehrswertes. „Im vorliegenden Fall war es dem Fachbereich Vermessung personell nicht möglich, die Verkehrswertermittlung innerhalb der Ausübungsfrist durchzuführen“, berichtet Kuhn. Das heißt: Es war in der Abteilung niemand greifbar, der die Berechnung hätte anstellen können.

Vorkaufsrecht in Pankow: Drei Anläufe zur Ermittlung des Werts schlugen fehl

Trotzdem wollte man sich nicht geschlagen geben – und versuchte externe Kräfte für die Kostenprüfung zu gewinnen. Noch am gleichen Tag startete Pankow ein so genanntes Amtshilfeersuchen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Hoffnung ruhte darauf, dass wenigstens die Landesbehörde zur Anstellung der Verkehrswertermittlung in der Lage sei. Doch die Absage kam am 20. Dezember, dem Tag darauf.

Und so unternahm das Bezirksamt einen dritten und letzten Versuch: Eine Vergabe der Kostenprüfung an einen öffentlich bestellen Sachverständigen. „Auch dieser hat aus kapazitativen Gründen und der Tatsache, dass die Feiertage nahen, eine Erstellung innerhalb der Ausübungsfrist bis zum 19. Februar 2020 verneint“, nennt Stadtrat Kuhn das Ergebnis. Damit war klar: Der Vorkauf der Prenzlauer Allee 43 ist geplatzt, weil kein Akteur in der Lage war, innerhalb von drei Monaten den Verkehrswert des Mietshauses zu bestimmen.

Pankow hätte für das Geschäft in Höhe des Kaufpreises haften müssen

Dass es wichtig ist, eine präzise Einschätzung des Werts einer Immobilie zu erhalten, liegt an der hohen Eigenverantwortung der Berliner Bezirke beim Vorkaufsrecht. Denn die Verwaltung muss gesamtschuldnerisch in Höhe des Kaufpreises selbst haften. Deswegen legt das Bezirksamt Pankow besonderen wert darauf, „Rechtssicherheit herzustellen und die finanziellen Risiken des Bezirks zu minimieren“, wie es am Beispiel der Prenzlauer Allee 43 heißt. Hier zeigt sich: Um das Risiko zu beherrschen, kann es nötig sein, auf den Vorkauf zu verzichten.