Flüchtlinge in Berlin

Antifa stört AfD-Ansprache zu Flüchtlingen in Pankow

Neues Heim in Rosenthal: Linkes Bündnis wollte Ansprache von Götz Frömming behindern. Der AfD-Mann beklagte undemokratisches Verhalten.

Die Polizei musste vor dem Baugrund eines Flüchtlingsheims in in Pankow-Rosenthal rund 100 Teilnehmer einer AfD-Versammlung und Gegendemonstranten voneinander trennen.

Die Polizei musste vor dem Baugrund eines Flüchtlingsheims in in Pankow-Rosenthal rund 100 Teilnehmer einer AfD-Versammlung und Gegendemonstranten voneinander trennen.

Foto: Thomas Schubert / BM

Berlin. Der jahrelange Streit um ein neues Flüchtlingsheim in der Kirchstraße 69 in Rosenthal im Bezirk Pankow hat am Freitag zu einer Bürgerversammlung der AfD und einer Gegendemonstration, zu der Linke, Grüne und SPD-Politiker aufgerufen hatten, geführt. Auch die Antifa war vor dem Baugrund des neuen Heims erschienen, um die Veranstaltung zu stören. Mehrere Stunden war die Polizei vor Ort, um beide Gruppen zu trennen. Sie musste zwischenzeitlich auch bei einem Gerangel schlichten, als ein Vertreter der AfD versuchte, die Gegendemonstranten zu fotografieren.

Anwohner befürchten bauliche Probleme beim Errichtung des Flüchtlingsheims

Worum es bei dem Konflikt geht, ist die Eröffnung von sieben kleineren Unterkünften in dreigeschossigen Häusern, die von der Gesobau für 288 Flüchtlinge errichtet werden, wie es in der ursprünglichen Ankündigung heißt. Demnach sollen sie noch in diesem Jahr bezogen werden. Noch steht die Grundsteinlegung allerdings wegen baurechtlicher Schwierigkeiten aus.

Deshalb hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming vor der geplanten Geflüchtetenunterkunft Anwohner eingeladen, über die Bedenken zu sprechen. „Der Baugrund verträgt eine solche Baumasse nicht. Und die Gebäude richten sich nicht nach der ortsüblichen Bebauung von Einfamilienhäusern“, beschwerte sich eine Frau. Rund 100 Rosenthaler waren genau wie sie der Einladung zur Versammlung gefolgt.

Frömming warnt vor Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei

Götz Frömming wies darauf hin, dass die Planungen für das Flüchtlingsheim in Pankow noch einmal verändert wurden, ohne dass Anwohner ausreichend informiert worden seien. Nun gehe man von 321 Bewohnern aus. Er nutzte die aktuelle Nachrichtenlage, um die zeitliche Begrenzung des Wohnprojekts in den sieben Häusern in Zweifel zu ziehen. Und stellte eine neue Flüchtlingswelle in Aussicht mit dem Verweis auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo sich Menschen für die Einreise nach Europa versammeln. Im Lager der Gegendemonstranten reagierte man erschrocken auf eine solche „Panikmache“, wie ein Mann die Ansprache nannte. „So wird Stimmung dagegen gemacht, dass Kriegsflüchtlinge in Berlin endlich ein würdiges Zuhause finden“, sagte er.

Linke, Grüne und SPD wollen für Weltoffenheit in Pankow demonstrieren

Der AfD-Abgeordnete hatte vor der Versammlung Flyer in Briefkästen der Nachbarschaft verteilt. „Dass Frömming zur AfD gehört, wurde dabei nirgendwo erwähnt, vielmehr betitelt er sich als ,Ihr Pankower Abgeordneter im Bundestag’“, beklagten wiederum die Veranstalter einer Gegendemonstration. Sie versammelten mehrere Dutzend Menschen in Rosenthal mit dem Ziel, ein Zeichen für Gastfreundschaft und Weltoffenheit in Pankow zu setzen.

Frömming nennt Aufruf „undemokratisch und feige“

„Geflüchtete sind in Rosenthal und Pankow willkommen“, heißt es in der Einladung, die bei Facebook kursierte. Dies wollte man mit Redebeiträgen und Musik bis in den Abend zum Ausdruck bringen.

Das Bezirksamt Pankow hatte 2018 erstmals über die neue Flüchtlingsunterkunft in Pankow-Rosenthal informiert. Im Dezember 2019 sprach sich eine Initiative dafür auf, das Projekt wegen des Klimanotstands zu stoppen, was der Bezirk aber ablehnt.

Götz Frömming zeigt sich über die Intervention der linken Gruppen verärgert. „Der Versuch von Linken und Grünen zusammen mit der gewaltbereiten Antifa ein Gespräch eines Bundestagsabgeordneten mit betroffenen Anwohnern zu verhindern, ist zutiefst undemokratisch und feige. Wir haben nicht etwa zu einer Demonstration gegen Flüchtlinge aufgerufen, sondern zu einem Gespräch mit und für die Anwohner“, schrieb er in einer Mitteilung. Den Bürgern zuzuhören und ihre Ängste und Nöte ernst zu nehmen, gehöre zu den Aufgaben eines Abgeordneten. Grüne und Linke fordert Frömming auf, sich „von der extremistischen Antifa“ zu distanzieren.

AfD-Abgeordneter Ronald Gläser: Repressalien gegen Kleingärtner

Auf seiner Internetseite hatte sich zuletzt der Pankower AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisch zu der Unterkunft geäußert – auch wenn es sich um eine der kleinsten in Berlin handle. Er spricht von Aussagen von Kleingärtnern, die das Projekt ablehnen und angeblich daraufhin unter Druck gesetzt wurden. „Wie mir berichtet wurde, wurden die Pächter mündlich mit der Drohung eingeschüchtert, sie würden den Status als Kleingartenanlage verlieren, falls sie sich dem Projekt widersetzten“, schreibt Gläser. Belegen kann er diese Aussage allerdings nicht, wie er selbst einräumt.

Götz Frömming war in Berlin als Pädagoge tätig

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und war vor seiner politischen Karriere als Oberstufenkoordinator am Diesterweg-Gymnasium in Berlin und danach als Fachbereichsleiter am Berliner Lessing-Gymnasium tätig. 2012 hatte Frömming an der Technischen Hochschule Karlsruhe zum Dr. phil. promoviert.