Ladenöffnung in Berlin

Pankow: 70 Spätis verstoßen gegen Ladenöffnungsgesetz

60 Prozent der Spätis in Berlin-Pankow haben gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen. Beschwerder von Anwohnern und Konkurrenten.

In Prenzlauer Berg gründete sich 2018 eine Initiative zur Liberalisierung von Regeln für Spätis und Kiezläden. Der Bezirk ließ sich von seinen strengen Kontrollen dadurch abbringen.

In Prenzlauer Berg gründete sich 2018 eine Initiative zur Liberalisierung von Regeln für Spätis und Kiezläden. Der Bezirk ließ sich von seinen strengen Kontrollen dadurch abbringen.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Müsli für das Sonntagsfrühstück vergessen? Auf zum Spätkauf. Trotz klarer Bestimmungen in Berlin, die dem Handel in Kiezgeschäften Grenzen setzen, gehört es auch in Prenzlauer Berg zur Lebensart, Erledigungen zu allen Tages- und Nachtzeiten in Minishops zu tätigen. Doch eine neue Auswertung zu Inspektionen des Ordnungsamts Pankow hat nun ergeben: Ein Großteil der Spätverkaufsstellen im einwohnerstärksten Bezirk interpretierte das Berliner Ladenöffnungsgesetz zuletzt auf unerlaubte Weise.

70 von 115 kontrollierten Betrieben haben 2019 laut einer Liste, die Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage der Linken vorgelegt hat, gegen die Vorgaben für den Ladenschluss an Sonntagen verstoßen. Dabei erfolgten die Kontrollen nicht etwa beliebig, sondern nach einem bestimmten Muster.

Spätis in Pankow: Stadtrat verweist auf Beschwerden wegen Trinkgelagen

Laut Krüger waren den Inspektionen Hinweise aus der Nachbarschaft vorausgegangen. „Die Kontrollen erfolgen überwiegend anlassbezogen, zum Beispiel aufgrund von Anwohnerbeschwerden“, teilt der verantwortliche Stadtrat mit. Als Gründe nennt er Lärmbelästigungen oder den „Aufenthalt von Betrunkenen im oder vor dem Objekt“.

Pikant: Es gingen nicht nur Beschwerden von Privatpersonen, sondern auch solche von Mitbewerbern ein. Konkurrenten hätten Verstöße, die sie selbst festgestellt hatten, dem Ordnungsamt gemeldet, erklärt Krüger. Wenn ein Spätkauf also sonntags Besuch von Uniformierten bekommt, könnte ein von Missgunst getriebener Rivale ihn verraten haben.

Betriebe, die das Ladenöffnungsgesetz missachten, müssen in der nächsten Zeit öfters mit Inspektionen rechnen. Nachkontrollen seien nach einem Verstoß üblich, erklärt Krüger das Vorgehen. So kam es in Pankow 2019 insgesamt zu 120 Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz. In dieser Zahl sind auch Beanstandungen eingeschlossen, die nicht nur die Ladenöffnung von Spätshops an Sonntagen betreffen. Insgesamt habe Pankow bei den Kontrollen Bußgelder in Höhe von 67.500 Euro eingetrieben, errechnet Krüger.

Ordnungsamt schon für Sonntagskontrollen von Spätis 152 Stunden Dienst

Aber kann sich das Ordnungsamt, das immerhin ein 103 Quadratkilometer großes Gebiet mit 13 Ortsteilen betreuen muss, solche punktuellen Maßnahmen im Süden Pankows überhaupt leisten? Der Linken-Bezirksverordnete Maximilian Schirmer, der die Daten für 2019 beim Bezirk abgefragt hatte, ist skeptisch und ließ den Ordnungsstadtrat auch aufschlüsseln, wieviel Stunden Streifenmitarbeiter im Rahmen der Späti-Kontrollen sonntags Dienst schieben mussten. Es waren insgesamt 152. Ein Aufwand, der für Mitarbeiter im Schichtdienst mit zusätzlichen Urlaubstagen abgegolten wird, wie Krüger betont.

Dass die Vorgehensweise bei Verstöße gegen die Sonntagsöffnung in Pankow eher streng ausfällt, lässt sich im Vergleich mit einem anderen Innenstadtbezirk ermessen. Das Ordnungsamt des Bezirks Mitte hat im vergangenen Jahr 97 Verstöße gegen das Sonntagsschließgebot nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz festgestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet, heißt es auf Anfrage.

Es sind zwar 17 Fälle mehr als in Pankow. Allerdings fällt das typische Verbreiterungsgebiet der inhabergeführten Geschäfte in Mitte auch wesentlich größer aus als in Pankow, wo Spätkäufe nur in Prenzlauer Berg und Teilen von Alt-Pankow und Weißensee in größerer Zahl zu finden sind. In den Jahren 2017 und 2018 verzeichnete Mitte zusammen 102 Verstöße, was eine deutliche Steigerung in 2019 nahelegt. Angaben aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Inspektionen im vergangenen Jahren waren bis zum Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

Anwohner kämpften für Kiezladen „Lekr“ in Prenzlauer Berg

Beim Streit um die Sonntagsöffnung kleiner Läden in Berliner Bezirken spielte Pankow zuletzt eine besondere Rolle, zumal sich hier Ende 2018 eine Initiative für eine Liberalisierung der Regeln für solche Shops gegründet hatte. Konkret ging es hier um den Fall des Kiezmarkts „Lekr“ im Bötzowviertel von Prenzlauer Berg. Als das Ordnungsamt Pankow nach einem ermittelten Verstoß auf eine Schließung des Geschäfts von Betreiber Van Dan Le an Sonntagen bestanden hatte, formierte sich schnell ein Kreis aus Unterstützern.

In einer Petition stellten sie die Forderung auf, dass Händler wie Le selbst über seine Öffnungszeiten verfügen sollen. 2875 Unterschriften sammelte die Gruppe um den Medienunternehmer Stefan Gehrke für die Idee, dass Ladenbetreiber sonntags öffnen dürfen und dafür an einem Werktag schließen.

Sonntagsöffnung: Nur Bedarfsartikel für Touristen und Lebensmittel zum sofortigen Verzehr erlaubt

Ein Vorstoß, der Les Laden Aufmerksamkeit verschaffte. Aber an einem Faktum nichts zu ändern vermochte: Der „Lekr“ muss seit über einem Jahr wie jeder Supermarkt und jedes Kaufhaus sonntags schließen, weil sein Sortiment über das hinaus geht, was das Ladenöffnungsgesetz toleriert. Demnach ist es gestattet, sonntags von 13 bis 20 Uhr zu öffnen, wenn man Bedarfsartikel für Touristen anbietet, wie Stadtpläne, Zeitungen, Andenken oder Tabak. Auch Lebensmittel zum sofortigen Verzehr dürfen ebenfalls in den Regalen liegen, aber keine Lebensmittel zur Zubereitung. Müsli erhält man in einem Späti also lediglich an einem offiziellen verkaufsoffenen Sonntag – sofern sich der Laden an die Regeln hält.