Nachbarschaftsstreit

Pankower gehen gegen im Bau befindliche Kita vor

Anwohner wollen Einzug einer Kita in eine Villa im Grünen stoppen – wegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Pankow pocht auf Versorgung der Kinder.

Kinderversorgung versus Wohnraummangel: In Pankow spitzt sich der Streit um eine Kita mit zwei Gebäuden an der Schönholzer Heide erneut zu.

Kinderversorgung versus Wohnraummangel: In Pankow spitzt sich der Streit um eine Kita mit zwei Gebäuden an der Schönholzer Heide erneut zu.

Foto: Sebastian Kahnert / ZB

Berlin. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Mehr als 72.000 Kinder leben schon in Pankow. Und alle Prognosen besagen: es werden noch viel mehr. 12.000 zusätzliche Schulplätze sind deshalb bereits in Planung. Händeringend suchen Entscheider im Bezirk auch nach Flächen, die zur Eröffnung von weiteren Kindertagesstätten taugen. Fündig wurde man in einer Sackgasse in der Friesenstraße am Volkspark Schönholzer Heide. Hier soll eine frühere Botschaftsvilla nicht als Wohnhaus dienen, sondern in Verbindung mit einem Neubau im gleichen Format Platz für die Versorgung von 75 Kindern bieten. Eine gläserne Brücke wird die beiden Trakte der Kita elegant verbinden. Eine Initiative aus der Nachbarschaft hat für eine solche Ästhetik aber keinen Sinn und führt baurechtliche Bedenken ins Feld. Sie will die Eröffnung der Einrichtung verhindern und spricht von einer „bedrückenden und gebietsverschandelnden Wirkung“.

Kritik an „Großbetrieb zur Kinderbetreuung gebietsfremder Menschen“

Ein Brief der Kiezgruppe bringt die Auffassung der Initiative zum Ausdruck, dass es sich bei der Planung der Kita in der Friesenstraße um einen illegalen Vorgang handelt. Die „rechtswidrige Genehmigung“ des Bezirksamts bedrohe die Lebensqualität der Anwohner, schreiben die Nachbarn. in einem Brief an Baupolitiker des Bezirks. Nachdem persönliche Gespräche mit der Baubehörde in Pankow laut der Gruppe nicht möglich waren, gehe man erneut gegen die Freigabe des Wohnhauses als Kita vor. Es handle sich um einen Fall von Zweckentfremdung von Wohnraum, den der Bezirk selbst herbeigeführt habe. Die Kita sei „ein Großbetrieb zur Kinderbetreuung gebietsfremder Menschen“ und eine „Störung des Wohnfriedens in unserer kleinen Sackgasse“, heißt es im Schreiben der Initiative.

Bezirksamt sieht „Anlage für soziale Zwecke“ als legitim an – Gericht stimmt zu

Die zuständige Mitarbeiterin des Stadtentwicklungsamts musste nun im Fachausschuss Auskunft geben. Und zeigte sich optimistisch, dass sich der Bezirk mit seiner Rechtsauffassung ein für alle mal durchsetzt. Das Projekt sei nach den Regelungen des Baugesetzbuchs von einem Bebauungsplanverfahren befreit worden. Demnach ist die Nutzung des Bestandsgebäudes als „ Anlage für soziale Zwecke“ in dem Wohngebiet zulässig. Bereits im Februar 2019 habe man dem Kitaträger Camino eine Baugenehmigung erteilt. Wegen Widerspruchs aus der Nachbarschaft und der rechtlichen Streitigkeiten kamen die Arbeiten aber zeitweilig zur Ruhe. Ein Gericht habe die Entscheidung für die Baugenehmigung der Tagesstätte dann bestätigt, betont die Mitarbeiterin.

Siedlung gilt als Ausweichgebiet für das kinderreiche Alt-Pankow

Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist die Obergrenze von 75 Plätzen bereits ein Zugeständnis – Camino hatte 90 gefordert. „Das Thema Zweckentfremdung sehe ich auch angesichts der viel zu geringen Kitaplätze im Bezirk hier nicht als Versagungsgrund“, bezieht Kuhn in einer schriftlichen Stellungnahme an die Kritiker des Projekts Position im Sinne von Familien.

Das Gebäude in Wilhelmsruh befindet sich laut des letzten Kitabedarfsatlas für den Bezirk Pankow in einer Region, die nur noch geringe Platzreserven aufweist. Zugleich wird aber wie überall in Pankow ein steigender Bedarf erwartet. Außerdem gelten Gebiete an der Schönholzer Heide auch als Ausweichgebiet für Familien aus Alt-Pankow, wo sich die Lage laut Prognosen des Bezirks weiter zuspitzt.

Auch der Träger Camino hatte als Betreiber von vier Kitas in Pankow schon mehrfach auf den deutlich steigenden Bedarf hingewiesen. In manchen Filialen gebe es zwei bis drei Mal so viele Anmeldungen wie vorhandene Plätze.

Anwohner sehen Botschaftsgrundstück als ökologisch wertvoll an

Die Anwohnerinitiative bleibt bei ihrer Auffassung, dass es sich um ein „hochgradig rücksichtsloses Bauvorhaben“ handelt – und kritisiert, dass in vorhandenen Kitas nicht alle Erzieherstellen besetzt seien. Dadurch entstehe die zu geringe Kapazität.

Den Standort Friesenstraße in Pankow-Niederschönhausen sehen sie auch aus Umweltgründen als ungeeignet an. „Unser Wohngebiet erfüllt eine wichtige ökologische und klimaschützende Funktion für Berlin“, heißt es im Brief der Kita-Gegner. Bei dem Viertel aus Villen und Einfamilienhäusern handle es sich um ein „Bindeglied“ zwischen den beiden Landschaftsschutzgebieten Schönholzer Heide und Zingergraben. Eine Versiegelung der Flächen auf dem Grundstück mit einem Grad von 40 Prozent will man aus ökologischen Gründen nicht akzeptieren.

Mutter erstreitet 7500 Schadensersatz wegen Mangel an Kitaplätzen

Wie heikel die Lage in sozialpolitischer Hinsicht zu werden droht, wenn ein Bezirk die Entwicklungen beim Bedarf an Kitaplätzen unterschätzt, zeigt allerdings ein aktueller Fall. Nach einem Gerichtsurteil muss das Bezirksamt Pankow der berufstätigen Mutter eines Kleinkindes eine Entschädigung von 7500 Euro zahlen. Der Grund: Wegen eines fehlenden Kitaplatzes konnte sie erst mit einer Verzögerung von fünf Monaten in ihren Job zurückkehren. Das Landgericht Berlin sah bei seinem Urteil „die jahrelangen Versäumnisse beim Kitaplatz-Ausbau als gegeben an“.

Versäumnisse will sich Pankow bei der Planung der Kita in der Friesenstraße nicht vorwerfen lassen. Nach dem vorläufigen Baustopp sind die Arbeiten wieder voll im Gange – nur der gläserne Tunnel zwischen altem und neuem Trakt, er fehlt noch.