Tempo-Limit

Tempo 10 in Pankow – Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung

An der maroden Friedrich-Engels-Straße in Pankow wird Tempo 10 meist ignoriert. Nachbarn wollen eingreifen – und werden verwarnt.

Pankow: Autofahrer ignorieren Tempo 10 an der Friedrich-Engels-Straße: Die Initiative um Toni-Christian Mohs (Mitte) fühlt sich im Stich gelassen.

Pankow: Autofahrer ignorieren Tempo 10 an der Friedrich-Engels-Straße: Die Initiative um Toni-Christian Mohs (Mitte) fühlt sich im Stich gelassen.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Dass die Polizei kaum Zeit zum Blitzen hat, war ihnen bekannt. Selbst tätig werden dürfen Toni Mohs und seine Nachbarn aus der Friedrich-Engels Straße in Pankow-Rosenthal aber auf keinen Fall. Die Anfrage, selbstständig das Limit von 10 km/h auf der völlig maroden Piste zu überwachen, hat die Polizei nun unter Strafandrohung verboten. Die „Fertigung von Bild- und Videoaufnahmen“ durch Bürger stelle eine „rechtswidrige Datenerhebung“ dar, warnt ein Mitarbeiter der Polizeidirektion 1 vor Selbstjustiz.

Zugleich geht aus dem Schreiben an Mohs, das er der Berliner Morgenpost zur Verfügung stellte, hervor: Auch weiterhin sieht sich die Polizei nicht in der Lage, regelmäßige Messungen auf der Friedrichs-Engels-Straße durchzuführen – obwohl laute Abrollgeräusche auf dem groben Pflaster Anwohner um den Schlaf bringen. Über die Internetwache der Polizei haben Mohs und seine Mitstreiter von der Initiative Friedrich-Engels-Straße immer wieder Geschwindigkeitsverstöße angezeigt, die wegen des extrem niedrigen Tempolimits von 10 km/h mit bloßem Auge sichtbar seien.

Tempo 10 in Berlin-Pankow: Polizei sucht nach einer Strategie

Selbst Polizeifahrzeuge ohne Blaulicht habe man schon mit geschätzten 50 km/h beobachtet, schreibt Mohs in seiner Anzeige auf der Internetwache. „Warum sollten sich die anderen Verkehrsteilnehmer daran halten, wenn die Polizei weder überprüft noch vorlebt? Das darf nicht sein.“ Erneut fordert der Architekt: „Veranlassen Sie bitte eine engmaschigere Prüfung.“

Antwortschreiben, die der Verein sammelt, belegen: Die Polizei hat das Problem durchaus erkannt und sucht nach einer passenden Strategie. Das liest sich so: „Der noch sehr kurze Zeitraum seit Anordnung der aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkung war bisher nicht ausreichend, ein valides Lagebild über die Einhaltung der Verkehrsregeln zu erstellen. Wir sind derzeit dabei, entsprechende Informationen und Daten zu erheben.“

Polizei warnt Anwohner vor eigenen Tempomessungen

Die Unfalllage in der Friedrich-Engels-Straße, im Zusammenhang mit der Hauptunfallursache Geschwindigkeit sei bislang unauffällig gewesen. Und so schreibt die Polizei an Mohs: „Bitte haben Sie Verständnis, wenn die wirkungsorientierte Bekämpfung von deliktsbezogenen Hauptunfallursachen an Unfallbrennpunkten und die Minimierung von Verletzten und Toten im Straßenverkehr vorrangig im Fokus polizeilichen Handelns stehen.“

Zugleich sind die Pankower Ordnungshüter nicht gewillt, den unzufriedenen Bürgern freie Hand bei eigenen Tempomessungen zu geben. „In Bezug auf verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt die Verkehrsüberwachung, die Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln sowie das Einwirken auf Verkehrsteilnehmende in Form von repressiven Maßnahmen ausschließlich den zuständigen Behörden.“ So heißt es nun in der neuesten Erklärung zur Frage nach eigenmächtigen Messungen. Solche Eingriffe von Anwohnern in den Straßenverkehr seien nicht gedeckt von Jedermannsrechten und zögen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

Engels-Straße zu kaputt für mobile Blitzgeräte

Im Dezember hatte ein Schreiben aus dem Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Aufsehen gesorgt. Darin bat ein Sachbearbeiter die Initiative um Verständnis dafür, dass die Polizei im Tempo 10-Bereich in Pankow-Rosenthal derzeit keine „dauerhaften positiven Verhaltensänderung“ der Autofahrer mit regelmäßigen Kontrollen herbeiführen kann. Mehr noch: Der Bearbeiter gab sogar an, dass sich mobile Blitzgeräte auf der Engels-Straße nicht aufstellen lassen – die Fahrbahn und die Seitenflächen seien dafür zu kaputt. „Eine Bankrotterklärung“, meint Mohs.

Nun ruhen die Hoffnungen darauf, dass Bezirksamt und Senat wenigstens eine provisorische Ausbesserung des Pflasters genehmigen. Für eine so genannte „grundhafte Sanierung“ der Friedrich-Engels-Straße existiert laut Bezirksamt Pankow wegen Komplikationen bei der Planung derzeit nicht einmal ein Zeitplan. Mohs und seine Nachbarn arbeiten an einem Einwohner-Eintrag, den sie so schnell wie möglich in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen wollen.

Tempo 10 in Pankow ist heftig umstritten

Ob die Anordnung von Tempo 10 in der Engels-Straße Sinn ergibt, darüber liegen Anwohner seit der Einführung im vergangenen Sommer in Streit. Die einen fühlen sich gegängelt, die anderen wegen der ständigen Tempoüberschreitung brüskiert. „Es kann nicht die Dauerlösung sein“, meint Johannes Kraft von der CDU-Fraktion, der sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzt. „Eins ist klar: Es muss jetzt darum gehen, dass sich die Straße vernünftig befahren lässt.“

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