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Klimanotstand: Ein E-Auto als bezirkseigener Fahrschulwagen

Pankow will die Klimakrise kommunal meistern. Effektive Lösungen sind teuer und kompliziert. Doch es gibt kreative Einfälle.

Das Tesla Model Y soll laut Ankündigung von Elon Musk vor den Toren Berlins vom Band laufen und wäre damit wohl als Dienstwagen vertretbar.

Das Tesla Model Y soll laut Ankündigung von Elon Musk vor den Toren Berlins vom Band laufen und wäre damit wohl als Dienstwagen vertretbar.

Foto: Jae C. Hong / dpa

Berlin. Wenn sich Bürgermeister Sören Benn (Linke) durch Pankow bewegen muss, wählt er meist das Fahrrad. Auch Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) legt häufig einen Helm auf den Schreibtisch. Als Zeichen, dass er umweltfreundlich mit dem Velo zur Sitzung kam. Und wenn die Spitzenpolitiker des Bezirksamts weitere Strecken zurücklegen wollen? Dann fahren sie künftig womöglich ein Elektroauto, das Fahranfänger mitbenutzen dürfen.

Fahrschulen könnten Elektroauto mitbenutzen

Das jedenfalls könnte geschehen, wenn einer der interessantesten Vorschläge aus der neuesten Ideensammlung zur Bewältigung des Klimanotstands in Pankow zur Umsetzung kommt. Der besagt: Pankow schafft öffentlichkeitswirksam ein E-Auto als Dienstwagen an – und gibt ihn in jeder nicht genutzten Stunde an örtliche Fahrschulen ab, als Imageträger für Pankows Jugend.

Ganz nach dem Motto „Große Außenwirkung, überschaubares Budget“. Das Tesla Model Y soll laut Ankündigung von Elon Musk künftig in einer Gigafactory vor den Toren Berlins vom Band laufen und wäre damit wohl auch als Dienstwagen für Berliner Politiker vertretbar. Aktuell fährt Bezirksbürgermeister Benn ein Elektroauto der Marke Audi – ohne zweite Pedalerie.

Klimanotstand erhebt Umweltschutz zur obersten Maxime

Auf ein bestimmtes Fabrikat festgelegt hat sich die Ideengeberin, Doris Knoblauch, Diplom-Politologin und Mitherausgeberin des Fachbuches „Wie Klimahandeln in Städten und Gemeinden gelingen kann“, zwar nicht. Als eine von vier Experten und Expertinnen war Knoblauch jedenfalls zu einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) eingeladen, um Rat zu geben.

In der BVV hatte die Zählgemeinschaft aus Linken, Grünen und SPD im August offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Die Einsparung von Treibhausgasen soll damit zur obersten Maxime des politischen Handelns im Bezirk werden. Wie geht man damit konstruktiv um? Das gemeinsame, öffentliche Brainstorming mit Experten sollte am Mittwoch darauf konkrete Antworten liefern.

Erfolgsbeispiel für die Verkehrswende ist der „Umsteiger“ in Kiel

Erfrischend pragmatisch: die Vorschläge von Doris Knoblauch. Neben der Idee eines bezirklichen E-Autos, das man mit Fahrschulen teilt, lieferte sie Beispiele aus anderen Städten. Pankow könnte Verkehr an seinen Drehkreuzen zum Beispiel so handhaben wie Kiel. Hier gibt es den „Umsteiger“, einen Mobilitätsknoten mit überdachtem Fahrradabstellplatz und schnellen Anschlüssen zu Bussen und Bahnen am Stadtrand. „Der wird sehr gut angenommen“, sagt Knoblauch.

Oder man nehme das Vorbild Austin, Texas: Hier hat man ein erfreulich basisdemokratisches Klimaschutzkonzept geschrieben. „Es wird vom Bürger aus erzählt“, lobt Knoblauch.

Alle Gebäude des Bezirks müssten energieeffizient modernisiert werden

Dass sich eine Verwaltung dem Klimawandel auf Bezirksebene nur äußerst schwer entgegenstemmen kann, stellt Cornelia Niemeitz heraus. Anhand ihrer Erfahrung als Verantwortliche der Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Bezirksamt Spandau sagt sie: „Die jetzigen Rahmenbedingungen sind nicht geeignet für selbstständige Maßnahmen der Bezirke. Ohne eigenes Budget wird die Projektakquise trotz Klimanotstands schwierig.“

Bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden eines Bezirks – ein Aufgabenfeld mit besonders großem Potenzial – müsse man viel mehr unternehmen als gesetzlich vorgeschrieben. Weil Bezirke in ihren Haushalten aber sehr wenig Spielraum haben, ist das unter jetzigen Verhältnissen ein kaum erreichbares Ziel.

Solaranlagen auf Dächern als Standard für Neubauten

Wenn Pankow ernsthaft CO2 einsparen will, kommt man jedenfalls an einer Aufrüstung aller kommunalen Gebäude nicht vorbei, stellt Bernhard Siegel von der HTW Berlin heraus. Mit Photovoltaiktechnik auf Pankows Dächern ließen sich nach seinen Berechnungen satte fünf Megawatt Strom erzeugen. Derzeit liege die Versorgung mit Solarstrom bei einem Prozent. Man müsse mit dieser umweltfreundlichen Energie im Zuge des Klimanotstands aber mindestens ein Viertel des Strombedarfs decken.

Siegel hat bei Google Earth schon geeignete Objekte gesichtet und vor allem große Bildungseinrichtungen wie die Grundschule am Senefelder Platz im Blick. Wenn die Nachrüstung bei Bestandsgebäuden im großen Stil aus Geldgründen nicht funktioniert – beim Neubau hätte der Bezirk einen Hebel. „Man könnte Photovoltaik als Standard beim Neubau festschreiben“, meint Siegel. Dies ließe sich über das Baugesetzbuch rechtfertigen.

Förderung über die Nationale Klimaschutzinitiative beantragen

Wirklich realistisch und schnell umsetzbar sind wohl eher die ganz kleinen Projekte des Klimanotstands. Weil der Bezirk im Haushalt kaum nachsteuern kann, solle er künftig jede externe Fördermöglichkeit ausschöpfen, schlägt Corinna Altenburg vom Deutschen Institut für Urbanistik vor.

In der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes beispielsweise liege ungenutztes Geld für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs bereit. Und es müsse auch nicht immer der Bezirk sein, der als Bittsteller auftritt – „auch Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Religionsgemeinschaften oder Sportvereine können Geld beantragen“.

Pankow bekommt einen Klimaschutzbeauftragten

Unabhängig von der jüngsten Ideensammlung mit Experten steht fest: Pankow bekommt in Kürze einen Klimaschutzbeauftragten und einen ehrenamtlichen Klimabeirat. Weitere Schritte sind bereits in Arbeit. So hat die Grünen-Fraktion unter anderem beantragt, dienstliche Flugreisen für Bezirksmitarbeiter zu streichen. Dafür sollen sie so viel wie möglich das Fahrrad nutzen. Und damit niemand verschwitzt in die Sitzungen eilen muss, bräuchten alle Dienstgebäude Duschen.