Schrotträder in Berlin

Ein-Euro-Jobber sollen Berliner Fahrradleichen entfernen

Bislang musste die Polizei die Entfernung von Schrotträdern begleiten. Jetzt sollen Ein-Euro-Jobber Schlösser selbst knacken.

Schrotträder blockieren Fahrradständer und verunstalten das Stadtbild. Einfach mitnehmen darf man sie trotzdem nicht.

Schrotträder blockieren Fahrradständer und verunstalten das Stadtbild. Einfach mitnehmen darf man sie trotzdem nicht.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Je mehr Berliner mit Fahrrädern unterwegs sind, desto gravierender wird ein Problem: Viele Abstellplätze sind dauerhaft besetzt durch Räder, die niemand mehr bewegen wird. Im Grunde sind sie ein Fall für die Schrottpresse oder den Recycling-Hof. Aber wer soll die Schlösser knacken? Wer darf das überhaupt? Bislang war die Antwort klar: Die Entfernung von „Schrotträdern“ kann nur in Begleitung von Polizei und BSR erfolgen.

Immerhin handelt es sich ja noch um einen Besitz, der nur unter bestimmten Bedingungen enteignet werden darf. Weil aber viel mehr „Fahrradleichen“ gefunden werden als entsorgt werden können, soll sich das Verfahren vereinfachen. In Pankow können Ein-Euro-Jobber jetzt eigenständig Schlösser knacken. Ohne Polizei.

Aufwand zur Entfernung der Schrotträder wird vereinfacht

Diesen Schritt hat nun das Bezirksamt Pankow verfügt, das hierfür mit dem Sozialträger „Chance“ kooperiert. Der wiederum arbeitet mit zehn bis zwölf Maßnahmen-Teilnehmern des Jobcenters zusammen. „Bislang war es ja ein sehr aufwendiges Prozedere. Es war nicht leicht, gemeinsame Termine mit der Polizei, dem Ordnungsamt und der BSR zu finden, um die Schrotträder einzusammeln“, sagt Projektleiterin Manuela Petow.

Die rechtlichen Grundlagen bleiben dieselben: Nach drei Monaten, in denen ein Fahrrad laut bestimmter Markierungen nicht bewegt wurde, durfte es erstmals dem Ordnungsamt gemeldet werden. Dann wurde das Fahrrad mit Aufklebern versehen und ging bisher nach drei Wochen, in denen es vom Eigentümer nicht abgeholt wird, in den Besitz des Ordnungsamts über – dabei stand es aber immer noch am Pfosten auf der Straße. Erst dann begann die Anberaumung eines Termins mit BSR und Polizei.

Rechtliche Hürden zur Beseitigung von Fahrradleichen bleiben hoch

Jetzt der nächste Schritt: Ein-Euro-Jobber sollen die Räder nicht nur auffinden und lagern, sondern auch eigenständig einsammeln – also die Schlösser knacken. Das Ordnungsamt Pankow hat „Chance“ im Sommer damit betraut, die Schrotträder selbst zu verwalten. So erspart sich der Bezirk, der an seiner knappen Personaldecke leidet, viel Arbeit.

Aus Sicht von Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD) ist der entscheidende Punkt die Einhaltung der gesetzlichen Fristen zur Beobachtung und Markierung verdächtiger Räder. Auch die korrekte Protokollierung der Fälle sei entscheidend dafür, dass das Ordnungsamt sein Einverständnis für das Einschreiten der Ein-Euro-Jobber gibt. Eine Aushebelung des Berliner Straßengesetzes will Krüger auf jeden Fall vermeiden. Dort heißt es immerhin: „Auf öffentlichem Straßenland dürfen Fahrräder zeitlich unbegrenzt abgestellt werden, sofern sie niemanden behindern oder gefährden“.

CDU warnt vor möglichen „Straftatbeständen“

Bedenken hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Uns fallen seit einiger Zeit auch neuwertige Fahrräder auf, die zum Beispiel im Schlosspark Buch abgestellt und nicht bewegt werden. Hier sind womöglich Straftatbestände im Spiel“, warnt Kraft vor zu viel Leichtfertigkeit beim Eigentumswechsel. Die CDU liefert eigene Ideen und schlägt die Einrichtung einer zentralen Sammelstelle für Schrotträder in Berlin vor.

Krüger erwidert zu den Sorgen, dass die rechtlichen Grundbedingungen für eine Entscheidung sorgen. Die zeitlichen Fristen, bis das Recht eines Eigentümers erlischt, blieben unberührt, egal wer das Fahrrad entfernen will. Dementsprechend wird das Personal von „Chance“ rechtlich geschult.

Test läuft sechs Monate lang

Zunächst will der Bezirk das vereinfachte Verfahren sechs Monate prüfen und dann entscheiden, ob es dabei bleibt. Verkaufen darf der Träger die Räder aber nicht. „Wir bekommen sie sozusagen geschenkt, wollen sie aufarbeiten und dann wieder kostenlos abgeben“, so Petow.

Auf diese Weise kommen zum Beispiel Flüchtlinge oder Besucher von Jugendclubs zu neuen Fahrrädern. Schon 2012 begann eine Aktion des Trägers mit Maßnahmenteilnehmern des Jobcenters zur Bestimmung möglicher Schrotträder – diese wurden dann lediglich dem Pankower Ordnungsamt gemeldet. Sieben Jahre lang führten die Maßnahmenteilnehmer ständig aktualisierte Listen und wiesen nach, welches verdächtige Fahrrad wie lange wo steht.

Träger konnte bislang 3000 Velos verschenken

In diesen sieben Jahren fand „Chance“ über 6000 Schrotträder in Pankow. 3000 reparierbare Räder kamen dann wieder in Umlauf. Nun könnten die Zahlen noch weiter steigen. Diskutiert wird, ob der Träger Personal offiziell anstellt und damit acht Stunden am Tag auf Patrouille schickt. Dann wäre das Ordnungsamt wohl komplett von der Beschäftigung mit Schrotträdern entbunden. Eine durchaus umstrittene Maßnahme. Noch gibt es dafür keine Zustimmung des Bezirks.

Auch der Bezirk Mitte setzt auf die Hilfe eines Trägers

Ähnlich geht das Bezirksamt Mitte vor, das Mitarbeiter des Sozialträgers „Goldnetz“ auf Fahrradleichen ansetzen will und wohl 2020 einen Modellversuch startet. In Mitte werden mutmaßliche Fahrradleichen zunächst als „Fundsache“ behandelt.

Dadurch sind die Räder schneller aus dem Straßenraum entfernt, können aber noch mehrere Monate vom Eigentümer, der Besitzansprüche anmeldet, aus einem Lager zurückgeholt werden. Von den Erfahrungen aus den weiteren Praxistests in Mitte und Pankow wird es wohl abhängen, ob auch andere Bezirke dem Beispiel folgen.