Stadtentwicklung

Pankower wollen kein Flüchtlingsheim - wegen Klimanotstands

Ein Biotop muss einer neuen Flüchtlingsunterkunft weichen. Nachbarn kämpfen dagegen - wegen des Klimawandels, sagen sie.

An der Kirchstraße entsteht ein neuer MUF-Standort mit sieben Einzelgebäuden für knapp 300 Flüchtlinge.

An der Kirchstraße entsteht ein neuer MUF-Standort mit sieben Einzelgebäuden für knapp 300 Flüchtlinge.

Foto: Gesobau / Repro: Thomas Schubert

Maximale Platzausnutzung – darum ging es bei der Eröffnung von Heimen in den Hochzeiten der Flüchtlingskrise vor vier Jahren. Eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), die jetzt an der Kirchstraße 69 in Rosenthal entstehen soll, lässt die Wuchtigkeit von früheren Notunterkünften komplett hinter sich.

Und trotzdem tobt um die sieben dreigeschossigen Häuser, die nun von der Gesobau für 288 Flüchtlinge neu errichtet werden, ein hitziger Streit. Das wichtigste Argument von Kritikern aus der Nachbarschaft: In Pankow gilt inzwischen der Klimanotstand. Deshalb sei das Grundstück als Biotop unverzichtbar. Aber lässt sich das Vorhaben mit dieser Forderung stoppen?

Flüchtlingsheim in Pankow: Kritiker argumentieren mit Klimanotstand

Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke), zuständig für Integration in Pankow, sieht das Vorhaben aber dank Sonderreglungen aus dem Baugesetzbuch weiterhin als gesichert an. „In einem sehr aufwendigen Verfahren mit Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen – auch den Belangen des Natur- und Artenschutzes – wurden im Vorfeld 25 mögliche Standorte in Berlin geprüft. Dazu gehört der Standort Kirchstraße“, berichtet Benn.

Beim Bau der Flüchtlingsunterkunft müssten Eingriffe in die Natur von Gutachtern untersucht und ausgeglichen werden. „Der Erhalt alter, wertvoller Baumbestände und die Kompensation von Lebensräumen sind fest vorgesehen“, sagt er mit Blick auf die Schonung der Umwelt.

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Auch die Elisabeth-Aue wurde als Standort für ein Flüchtlingsheim geprüft

Es seien in Pankow mehrere Standorte für eine MUF untersucht worden – zum Beispiel die Elisabeth-Aue. Doch sie sei nach wie vor als potenzielle Fläche für den Wohnungsbau reserviert. Auf der Aue war zwar bis zu diesem Sommer zwar auch eine Flüchtlingsunterkunft vorhanden. Es handelte sich jedoch um ein so genanntes Tempohome in Containerbauweise, das nach Ablauf der Nutzungszeit rückgebaut wurde.

Den Klimanotstand, den die Pankower Bezirksverordneten im August mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ausgerufen hatten, will der Bürgermeister zwar ernst nehmen. „Noch handelt es sich beim Klimanotstand aber um einen unbestimmten Rechtsbegriff“, sagt Benn.

Welche rechtlichen und politischen Folgen die Ausrufung hat, sei in den nächsten Wochen noch zu prüfen. Pankows Rathauschef vertritt die Ansicht, dass der Notstand nicht pauschal zu einer konkreten Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter Maßnahmen herangezogen werden sollte, sondern Planungen im größeren Rahmen bestimmen müsse.

Bezirksverordnete berufen Sondersitzung zum Klimanotstand ein

Wie Pankow den Klimanotstand konkret praktizieren will, darüber wird eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. November Aufschluss geben. Dann nennt unter anderem die Politologin Doris Knoblauch ihre Empfehlungen. Sie ist Mitherausgeberin des Fachbuches „Klimaschutz kommunal umsetzen. Wie Klimahandeln in Städten und Gemeinden gelingen kann“.

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