Schutz für Kinder

Hunde-Verbot in Pankow: Im Streitfall kommt die Polizei

Das Bezirksamt Pankow setzt die Spielplatz-Regeln an zentralen Orten rigoros durch. Nun melden sich auch Befürworter des Hunde-Verbots.

Agnieszka Klement, ihre Töchter Enna und Maja und ihre Hündin Bessy besuchen den Wasserturm. Was bis vor kurzem normal war, ist nun verboten - und wird verfolgt.

Agnieszka Klement, ihre Töchter Enna und Maja und ihre Hündin Bessy besuchen den Wasserturm. Was bis vor kurzem normal war, ist nun verboten - und wird verfolgt.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Einen Polizeieinsatz auslösen, das wollte Agnieszka Klement dann doch nicht. Die Mutter, Hundehalterin und Anwohnerin des Kollwitzkiez, zog sich nach einem heftigen Wortgefecht mit dem Ordnungsamt vom Wasserturmplatz zurück. Denn ihr vierbeiniges Familienmitglied, die Hündin Bessy, ist an diesem Freizeitort nicht nur unerwünscht, sondern auch verboten – aus Sicht des Bezirksamts Pankow jedenfalls. Wer hier bislang unbehelligt Gassi ging, muss seit einigen Wochen Kontrollen fürchten und den Platz umrunden anstatt ihn zu queren. Klement und eine Gruppe von Haltern empfinden diesen Bann von Hunden, und vor allem die rechtliche Herleitung, absurd.

„Das ist Ausgrenzung pur“

Bestimmte zentrale Orte in Prenzlauer Berg wie der Wasserturmplatz gelten nach Ansicht von Stadtrat und Vize-Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne) in Gänze als Spielplatz, weil sich auf einer kleinen Teilfläche ein Spielort ohne Umzäunung befindet. Dann sind Hunde dort tabu. „Das ist Ausgrenzung pur!“, schimpft Klement. Sie prüft jetzt rechtliche Schritte gegen den Bezirk.

Und die Verantwortlichen? Sie bleiben hart – obwohl viele der Hinweis- und Verbotsschilder inzwischen abmontiert oder übermalt sind. Ein umstrittenes und besonders großes Motiv am Wasserturm zeigte einen Hund, der ein Häufchen setzt. Denn dies ist aus Kuhns Sicht auch der Anlass zur Ausschilderung des Hunde-Verbots, das im Übrigen schon vor der Platzierung der Zeichen gegolten habe: Kinder sollen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen spielen können und nicht in Tierfäkalien greifen. Auch mögliche Bissverletzungen möchte das Bezirksamt Pankow in Gebieten wie dem Wasserturmplatz, dem Leise-Park und dem Blankenstein-Park an der Storkower Straße vermeiden.

Pankow kommt mit Reparatur der Schilder nicht hinterher

Die neuen Schilder und Verbotszeichen wird man am Wasserturmplatz auch nach langer Suche nicht finden. „Ich ließ mir Schilder zeigen, doch sie sind nicht mehr lesbar“, beschwert sich Klement. Tatsächlich sind alle sabotiert, was auch dem Bezirksamt bewusst ist. Das Hundeverbot gilt aber trotzdem. Und wird im Ernstfall rigoros durchgesetzt, wie Agnieszka Klement erfuhr. „Die Ordnungsamt-Mitarbeiter haben mir mit der Polizei gedroht, in Anwesenheit meiner Kinder“, beschwert sich die Mutter.

„Dass Schilder überklebt oder auf sonst eine Weise unkenntlich gemacht werden, passiert leider regelmäßig auf nahezu allen Grünanlagen im Bezirk. Was den Nutzern nicht gefällt, wird ,gelöscht’“, erwidert darauf Stadtrat Kuhn. Auch missliebige Fahrradverbote, Grillverbote und Badeverbote würden in Pankow auf die gleiche Weise neutralisiert, was an der Rechtslage aber nichts ändert. „Aus diesem Grund werden in der Regel nur noch einfache Metall-Schilderträger montiert und die entsprechenden Piktogramme als Folienaufkleber angebracht. Damit können die Schilder schneller wieder erneuert werden“, beschreibt der Stadtrat Gegenmaßnahmen seiner Mitarbeiter.

Spielplatzinitiative begrüßt hundefreie Spielplätze

Trotzdem finde dieser Vandalismus in einem Ausmaß statt, das es dem Straßen- und Grünflächenamt unmöglich macht, direkt zu reagieren. „Das kann jedoch nicht bedeuten, dass die entsprechenden Verbote damit hinfällig sind“, stellt Kuhn klar. Ob Hundehaltern Konsequenzen drohen, hängt von der Präsenz des Ordnungsamts ab. Dessen Streifen müssen das gesamte Bezirksgebiet abdecken und können keine Schwerpunkteinsätze zum Hundeverbot leisten.

Dafür erhält das Bezirksamt jetzt Rückendeckung von der Initiative „Ja! Spielplatz!“ – ein Zusammenschluss von Eltern, der vor allem gegen den Verfall von Spielplätzen in Pankow vorgeht. Deren Vorsitzender Uwe Scholz begrüßt die strikte Regelung zum Wohle der Kinder. „Von Hundehaltern wünsche ich mir eine gewisse Einsicht, die Konsequenzen des Berliner Hundegesetzes von 2016 zu akzeptieren, das im Zweifel Vorrang von Kindern und Erholungssuchenden gegenüber Hunden definiert“, erklärt Scholz auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass geltende Regeln durchgesetzt werden, und zwar auch mit empfindlichen Bußgeldern.“

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt ist die Sache ebenfalls klar. Eine Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze, Ballspielplätze und Liegewiesen sowie das Baden von Hunden in Gewässern in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist laut einer Erklärung der Verwaltung überall in Berlin verboten – nur Blindenführ- und Behindertenbegleithunde bilden eine Ausnahme.

„Diese Wendung kann als undemokratisch verstanden werden“

Bei der Senatsumweltverwaltung sind auch alle Erholungsanlagen aufgeführt, in denen das Hundeverbot im Besonderen greift. In Pankow sind neben dem Wasserturmplatz der Blankenstein-Park, die Grünanlage Mendelssohnstraße und der Mauerpark im Bereich zwischen Gleimstraße und S-Bahn aufgelistet – alle Orte liegen in Prenzlauer Berg. Nur Friedrichshain-Kreuzberg führt vergleichbar viele Freizeitorte mit Hundeverbot auf: den Annemirl-Bauer-Platz, den Traveplatz, den Innenbereich des Boxhagener Platzes, die Weberwiese und den Bereich am Märchenbrunnen im Volkspark Friedrichshain.

„Auffällig ist die Intensität in Pankow Prenzlauer-Berg und Friedrichshain, während sich der Rest der Stadt da raushält“, schreibt eine Sprecherin der Initiative „Hunde in den Park“. Sie wundert sich wie Agnieszka Klement über die Rechtsauslegung des Bezirksamts Pankow, wonach bestimmte Grünflächen und Spielplätze gleichgesetzt werden.

Auch in der Liste des Senats ist diese besondere Herleitung vermerkt – und berlinweit einmalig. „Diese Wendung kann als undemokratisch verstanden werden, zumal entsprechende Abstimmungen bei der Bezirksverordnetenversammlung nicht zugelassen wurden“, kritisiert die Sprecherin. Dass sich die Verordneten mit dem Hundeverbot noch einmal beschäftigen werden, gilt mit der jetzigen Eskalation des Konflikts aber als sehr wahrscheinlich.