Angst vor Enteignung

Düstere Plakate gegen neue Wohnungen in Pankow

Eine Initiative fordert die Neuplanung für das Quartier Blankenburger Süden. Ordnungsämter könnten gegen die Aushänge vorgehen.

In Blankenburg waren die Protestplakate schon seit einigen Wochen zu sehen und hängen dort an der Seite von selbst gemalten Bannern. Jetzt kleben Tausende neue Aushänge in Pankow und Mitte.

In Blankenburg waren die Protestplakate schon seit einigen Wochen zu sehen und hängen dort an der Seite von selbst gemalten Bannern. Jetzt kleben Tausende neue Aushänge in Pankow und Mitte.

Foto: Thomas Schubert

Blankenburg ist überall – nach diesem Grundsatz verbreiten sich Protestplakate gegen das größte Wohnungsbauprojekt Berlins jetzt über Nacht an vielen Stellen in den Bezirken Pankow und Mitte. Auch in Prenzlauer Berg, am Alexanderplatz oder am Roten Rathaus sollen der Regierende Bürgermeister und Passanten Notiz nehmen von der anhaltend kritischen Stimmung gegen den Bau von bis zu 6000 Wohnungen im neuen Quartier Blankenburger Süden.

Es sind düstere Motive, mit denen die Initiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“ für eine Umplanung des größten Wohnungsbauvorhaben der Hauptstadt wirbt. Eine junge Frau schlägt die Hände vor dem Gesicht zusammen. Ein Paar mit zwei Kindern zeigen die Aktivisten in der gleichen Verzweiflungspose. Eine Seniorin versinkt in Gram. „Von Enteignung und Verdrängung betroffen“ sind diese Schwarz-Weiß-Bilder überschrieben. Betrachter können dank eines QR-Codes und mithilfe ihres Smartphone auf die Internetseite der Initiative gelangen und dort Dutzende Beiträge „gegen den Bauwahnsinn“ zur Kenntnis nehmen.

Sorge um Straßenbahntrasse in der Erholungsanlage

Eine Befürchtung der Blankenburger: Die neue Straßenbahntrasse, die von der bisherigen Endstation der BVG-Linie M2 in Heinersdorf ausgeht, könnte durch bewohnte Gebiete führen. Um sie zu bauen, müsste man wohl Grundstücksbesitzer enteignen und die vorhandenen Lauben oder Häuser abreißen. Als betroffen gilt die Erholungsanlage Blankenburg, wo nach Angaben des Siedlungsvereins 4000 Menschen eine Kleingartenparzelle oder ein festes Zuhause haben.

Aus Sicht der Anwohnerinitiative wird die Kritik an der bevorstehenden Bebauung von Grün- und Siedlungsflächen vom Senat zu wenig gehört. „Wer zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen für Tausende Menschen im Blankenburger Süden keine sozial- und umweltverträglichen Konzepte auf den Tisch legt, der lässt die Bürger in diesem Teil Berlins im Stich“, erklärt die Initiative in einem Begleitschreiben zur laufenden Kampagne.

Hohe rechtliche Hürden für Enteignung

Beim Senat verweist man darauf, dass sie Planungen längst nicht abgeschlossen seien und eine Grundsatzentscheidung zum Blankenburger Süden noch ausstehe. Auch wegen der fortwährenden Protestaktionen und Demonstrationen von Pankower Initiativen hat man die sogenannten vertiefenden Untersuchungen für den Blankenburger Süden verlängert.

Im Juli besuchte außerdem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) den Ortsteil, um das Gespräch mit Siedlern zu suchen. Die neue Plakatkampagne will man in ihrer Senatsverwaltung nicht kommentieren – „dazu sagen wir nichts“, erklärt Lompschers Sprecherin Petra Rohland. Grundsätzlich sei es möglich, dass man beim Bau einer neuen Straßenbahntrasse Privatgrundstücke in Anspruch nimmt. „Aber die rechtlichen Hürden für Enteignungen liegen sehr hoch“, betont Rohland: „Diesen langwierigen Weg würden wir mit den Betroffenen gemeinsam gehen.“ Je nach Situation stünden ihnen Ersatzgrundstücke und Entschädigungszahlungen zu.

Entscheidung über den Blankenburger Süden erst im Wahljahr

Eine Entscheidung über den Blankenburger Süden im Berliner Abgeordnetenhaus soll nicht vor dem Jahr 2021 fallen – wenn in Berlin Wahlen anstehen. Ein Baubeginn des Quartiers könnte dann nicht vor 2027 erfolgen. Dementsprechend zurückhaltend äußert sich Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Er macht deutlich, dass zunächst die aktuellen Verkehrsprobleme zu lösen seien. „Bevor man kein Verkehrskonzept hat für die jetzigen und künftigen Probleme, kann man mit dem Bau nicht beginnen. Das ist ganz klar“, tritt Kuhn auf die Bremse.

In der Initiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“ herrscht dennoch die Sorge vor, dass Entscheidungen zuungunsten der jetzigen Siedler fallen könnten. So gehen die Protestaktionen weiter. Mehrere Tausend Plakate seien inzwischen in Umlauf, erklärt ein Sprecher der Initiative auf Anfrage. Dazu komme eine ähnlich hohe Anzahl von Postkarten, die im Rahmen der gleichen Kampagne in den Briefkästen der Berliner landeten. Empfänger, die das Anliegen der Aktivisten unterstützten, sollen die Postkarte weiter an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller senden.

Illegales Plakatieren könnte Konsequenzen haben

Schwierigkeiten dürfte die Tatsache bereiten, dass viele der Plakate an Pfosten, Masten und Stromkästen im öffentlichen Straßenraum hängen. Dies könnte die jeweiligen Bezirksämter in Pankow und Mitte als illegales Plakatieren auffassen und durch das Ordnungsamt verfolgen lassen. Daniel Krüger (parteilos, für AfD), in Pankow zuständig für Ordnungsangelegenheiten, hat das Problem erkannt, hält die Verfolgung allerdings für schwierig. Denn man müsste die Verantwortlichen beim Plakatieren eindeutig identifizieren.

„Leider erfolgen solche Plakatierungen im Regelfall in den Nachtstunden, außerhalb der Einsatzzeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes“, sagt Krüger: „Sollte es doch zum Zusammentreffen kommen, würde nach der Genehmigung gefragt, und da diese höchstwahrscheinlich nicht vorliegt, die Personalien der Plakatierer aufgenommen.“ Laut Baugesetzbuch haben Flächeneigentümer Anspruch auf eine Entfernung der Plakate und können juristisch auch eine Unterlassung erwirken.

Ein Sprecher der Initiative nimmt das Problem gelassen und sagt: „Wie soll man sich als Bürger sonst artikulieren?“ Wenn das Ordnungsamt einschreite, müsse man sich überlegen, wie man damit umgeht. Ein Ende der Plakat- und Postkartenaktion ist noch längst nicht in Sicht.